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Politisches Feuilleton | Beitrag vom 09.05.2018

Kritik an Gesetzentwürfen in BayernHört auf, solche Gesetze zu verabschieden!

Von Peter Kees

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Polizisten stehen bei einer G7-Demonstration in Garmisch-Partenkirchen. (imago/7aktuell)
Im Regen: Polizisten stehen bei einer Demonstration bereit. Peter Kees sorgt sich um die weltoffene Haltung Bayerns. (imago/7aktuell)

Das Polizeiaufgabengesetz, das am 15. Mai in Bayern verabschiedet werden soll, ist nur das jüngste Beispiel für eine bedenkliche Entwicklung, kritisiert der Künstler Peter Kees. Die oft beschworene Liberalität des Freistaates werde in Frage gestellt.

"Wir leben gern in Bayern." Diesen Satz hört man immer wieder. Bayern ist ja auch ein schönes Land. Die bayerische Landschaft, die Natur, die Berge, die Seen und seine Menschen sind äußerst liebenswert.

Eines hat mich immer besonders begeistert, die Devise des "Leben und Leben Lassens" vieler Menschen hier. Fast kantisch mutete diese praktische Lebensbetrachtung an. Doch mit der gegenwärtigen politischen Entwicklung im Freistaat hat dieser oberste bayerische Leitsatz, die Liberalitas Bavariae, immer weniger zu tun.

Denn die Weltoffenheit, Toleranz und Großherzigkeit, die damit gemeint sind, wird mehr und mehr in Frage gestellt.

Wo ist sie hin, die bayrische Liberalität?

Recht anschaulich belegen dies zwei jüngste Gesetzesentwürfe: Das vom Kabinett um Markus Söder geplante neue Polizeiaufgabengesetz in Bayern wird das schärfste, das es seit 1945 in der Bundesrepublik gab. Eine "drohende Gefahr" reicht danach zukünftig für polizeiliche Maßnahmen aus. Eine vage Wahrscheinlichkeit kann alles begründen.

Ein Blick in die Zukunft? All das weist Richtung Überwachung und Willkür und hat mit der Tugend der Freigiebigkeit wenig zu tun.

Fast zeitgleich entwickelte das bayerische Kabinett ein - inzwischen abgeschwächtes - neues Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz, das psychisch kranke Menschen nach Regeln, die bisher nur für Straftäter galten, in Krankenhäusern festsetzten wollte.

Nur massivem Widerstand ist es zu verdanken, dass dieser Gesetzentwurf mittlerweile etwas korrigiert wurde - Patientendaten werden nun nur noch registriert, wenn jemand zwangsweise untergebracht wurde oder eine Gefahr für andere darstellt.

Doch der Geist auch dieser modifizierten Fassung zielt nach wie vor auf Ausgrenzung und Stigmatisierung, liegt der Fokus des Gesetzentwurfs doch nicht auf Heilung, sondern auf der Annahme, man müsse die Allgemeinheit vor unberechenbaren Irren schützen. Über Jahrhunderte wurden psychisch Kranke geächtet, verfolgt und auch ermordet.

Ob nun Söders jüngster Vorstoß, Kreuze in Amtsgebäuden aufhängen zu lassen, ein Zeichen von Weltoffenheit und Toleranz ist und damit die Liberalitas Bavariae unterstreicht, sei einmal dahingestellt.

Wahlkampf mit der Angst

Offensichtlich ist, dass diese Dinge zusammen hängen: Die CSU will Wählerstimmen gewinnen, denn am 14. Oktober ist Landtagswahl in Bayern und laut Umfragen könnte die CSU dann die absolute Mehrheit verlieren. Schon Seehofer hatte deshalb angekündigt, die "offene Flanke" auf der rechten Seite der Union schließen zu wollen. Genau in diese Richtung entwickelt sich derzeit die bayerische Politik.

Man bedient sich dafür der Sorgen von Menschen, ihrer zum Teil irrationalen Ängste und Emotionen und schlachtet angstbesetzte Themen für den eigenen Machterhalt aus, anstatt den Problemen transparent und klug zu begegnen.

Die Angst vor undefinierten Veränderungen im Zuge der Digitalisierung und Globalisierung wird übertragen auf Ängste vor Flüchtlingen, vor Ausländern, vor Anschlägen, vor Gewalttaten. Dies alles sitzt inzwischen tief im inneren Bewusstsein der Bevölkerung. Für Stimmenjagd eine willkommener Nährboden.

Wir waren in unserer Gesellschaft schon einmal deutlich fortschrittlicher und aufgeschlossener, weiter im Denken. Die Sicherheitsdebatte, die Migrationsbewegung lässt viele dieser positiven Errungenschaften entschwinden. Wehrt Euch!

Die Freiheit darf nicht geopfert werden!

Auf Facebook las ich einen Kommentar: "Warum wehrt Ihr Euch nicht in Bayern?" Doch wir wehren uns: Die Freiheit, das "Leben und Leben Lassen" kann nicht geopfert werden, nicht eingetauscht werden gegen vermeintliche Sicherheit, Sanktionen und eine Politik der Rigorosität.

Wer meint, so Stabilität zu erreichen, irrt. Stabilität entwächst keinesfalls der Angst und ihren Folgen. Angst war nie ein guter Ratgeber, erst Recht nicht, wenn es um Wählerstimmen geht. All zu schnell geht der Schuss dann nach hinten los.

Was in Bayern gerade passiert, ist gefährlich. Hört auf, solche Gesetze zu verabschieden! Es lebe die Liberalitas Bavariae!

Peter Kees (privat)Peter Kees (privat)Peter Kees, geboren 1965, befasst sich als Künstler und Publizist mit Sehnsüchten, Idealen und Visionen. Seit der Biennale von Havanna 2006 hat er mehrfach einzelne Quadratmeter in europäischen Ländern annektiert und zu arkadischem Staatsgebiet erklärt. Als Arkadischer Botschafter vergibt er Visa und gewährt Asyl. Zu sehen waren seine Arbeiten u.a. auf der Mediations Biennale in Posen, im Museum of Contemporary Art Skopje, in La Capella Barcelona, im PAN Palazzo delle Arti Napoli, in der Neue Nationalgalerie Berlin, im Berliner Martin-Gropius-Bau, am Kunsthaus Bregenz, an der Kunsthalle Rostock und beim Kunstfest Weimar.

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