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Interview / Archiv | Beitrag vom 14.05.2019

Kritik an der Schuldenbremse Die schwarze Null als Fetisch

Marcel Fratzscher im Gespräch mit Axel Rahmlow

3D-Computergrafik, geradliniger Strassenabschnitt als Symbol fuer den Weg zum definiertem Ziel mit Aufschrift ZUKUNFT 3D computer graphic, straight highway section representing a path to a defined goal lettering ZUKUNFT (Future) BLWS501258 Copyright: xblickwinkel/McPHOTO/M.xGannx (imago stock&people)
Der Wirtschaftsxperte Marcel Fratzscher wirft der Bundesregierung vor, nicht in die Zukunft zu investieren. (imago stock&people)

Eine nachhaltige Zukunftspolitik fordert der Wirtschaftsexperte Marcel Fratzscher. Er kritisiert die Schuldenbremse der Bundesregierung und warnt davor, nicht genügend Geld in Innovation, Bildung und Infrastruktur zu stecken.

"Die schwarze Null ist eher ein Fetisch", sagte der Wirtschaftswissenschaftler Marcel Fratzscher im Deutschlandfunk Kultur. Der Leiter des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) kritisierte, dass die Bundesregierung viel zu wenig Geld für wichtige Zukunftsbereiche wie Innovation, Bildung und Infrastrukturprojekte investiert habe. 

Stattdessen sei zu viel Geld in den Konsum geflossen, in Steuersenkungen und die Rente ab 63 Jahren oder die Mütterrente. Das sei für die Betroffenen schön, bedeute aber, dass der Staat langfristig eine Politik verfolge, die nicht nachhaltig sei.

Es kommen härtere Jahre

Ein Instrument wie die Schuldenbremse sei einmal sinnvoll gewesen, aber das sei viele Jahre her, sagte der Wirtschaftsexperte. "Die nächsten zehn Jahre werden in Deutschland sehr viel härter werden, weil wir viele Babyboomer haben, die in Rente gehen", sagte er. Das Wirtschaftswachstum werde sich abschwächen, ebenso wie die Steuereinnahmen für Bund, Länder und Kommunen.

"Wir haben jetzt noch ein paar goldene Jahre." 

Deutschland erlebe gerade  noch einen Höhepunkt der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit, deshalb sei es klug, jetzt zu überlegen, was mit den vorhandenen Geldern gemacht werden könne. 

"Wie kann man sie klug in die Zukunft investieren, sodass der Euro, den man investiert, sagen wir mal in Bildung oder Innovation, sich in zehn, in 20 Jahren rentiert?" Die Politik verweigere diese Diskussion.

(gem)

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