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Politisches Feuilleton / Archiv | Beitrag vom 10.12.2018

Kritik am UN-MigrationspaktSchlechtes Timing, falsche Tonart

Ein Einwurf von René Cuperus

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Menschen versuchen am 3.2.2015, den Grenzzaun der spanischen Exklave Ceuta in Nordafrika zu überwinden. (picture-alliance / dpa / Reduan)
Der UN-Migrationspakt setze falsche Signale, meint der Niederländer René Cuperus. Die UN sollten besser die Grundursachen für Migration - hier der Versuch, einen europäischen Grenzzaun zu überwinden - beseitigen, als Migration zu feiern. (picture-alliance / dpa / Reduan)

Rechtspopulisten sind gegen den Migrationspakt, Linksliberale dafür - diese Gleichung mag in Deutschland aufgehen. In den Niederlanden nicht, wie das Beispiel von René Cuperus zeigt: Sozialdemokrat und Berater des niederländischen Außenministeriums.

Die europäischen Gesellschaften sind beunruhigt. Seit im Sommer 2015 Hunderttausende nach Europa flohen, hat sich Unsicherheit eingenistet. Unsicherheit über zukünftige Migration und Unsicherheit über die Praxis von Integration. Das alles verbunden mit einem europaweiten Aufstieg der rechtspopulistischen Parteien. In diese Situation hinein verabschieden die Vereinten Nationen ihren Migrationspakt. Schlechtes Timing, falsche Tonart!

"Leitfaden für eine globale Willkommenskultur"

In ein stark polarisiertes Klima von Populismus und Anti-Populismus setzen die Vereinten Nationen ein weltumspannendes 'Wir schaffen das'-Signal. Der sogenannte Migrationspakt ist weniger Vertragswerk als vielmehr eine Art Leitfaden für eine globale Willkommenskultur. Er feiert Migration als Natur- und Menschenrecht. Das klingt gut, gießt aber in Wirklichkeit Öl ins Feuer. Wie zu erwarten war, attackieren Rechtspopulisten den Pakt wütend und das linksliberale Lager unterstützt ihn.

Diese Debatte zeigt, dass viele Menschen eine regelrechte Migrationsangst entwickelt haben. Sie führt in praktisch allen europäischen Ländern zu einem Vertrauensverlust gegenüber der nationalen Politik. Das kann man verstehen oder kritisieren, aber man sollte es nicht ignorieren.

Die Schattenseiten der Migration nicht verschweigen

Historisch gesehen war und ist Migration tatsächlich oft wirtschaftlich sinnvoll für beide Seiten und Flucht humanitär unvermeidlich. Wer jedoch negiert oder leugnet, dass Migrationsprozesse mit großen Problemen und Risiken behaftet sind, ist nicht nur einem Wunschdenken verhaftet und ideologisch verblendet, sondern diskreditiert auch die wissenschaftlichen Erkenntnisse von Historikern, Soziologen und Anthropologen. Sie zeigen nämlich, dass Migration ein tiefgreifendes, sowohl das Einwanderungsland als auch das Herkunftsland oft destabilisierendes und mit Spannungen und Konflikten einhergehendes, gesellschaftliches Phänomen ist. Anstatt dies zu reflektieren und darauf zu fokussieren, Migration überflüssig zu machen, idealisiert der Pakt sie generell.

Wer für vollkommen offene Grenzen plädiert, bringt die europäischen Mittelschichtsgesellschaften in Gefahr. Maximalistische Migrationsbefürworter sind mitverantwortlich für gesellschaftliche Destabilisierung und Globalisierungsangst, gerade weil sie das Migrationsproblem nicht mit Verantwortungsethik betrachten.

Ursachen für Flucht und Migration beseitigen

Die Vereinten Nationen sollten die Welt nicht destabilisieren, indem sie eindimensional die Migration preisen. Stattdessen sollten sie die Grundursachen für Migration beseitigen. Die Probleme sind bekannt: Die UNO sollte Afrika helfen sich zu entwickeln. Sie sollte Mittel- und Südamerika und Asien zu mehr Wohlfahrt und einer gerechteren Verteilung antreiben. Und sie sollte auch den korrupten Regimen im Süden – lauter Mitglieder der Vereinten Nationen – klarmachen, dass sie Mitverursacher von Flucht und Migration sind. Das alles tut der UN-Migrationspakt gerade nicht, oder zu wenig!

René Cuperus ist niederländischer Politikwissenschaftler und Mitglied der sozialdemokratischen Partij van de Arbeid (PvdA). Er ist Research Fellow am Deutschland-Institut der Universität von Amsterdam und wissenschaftlicher Berater des niederländischen Außenministeriums.
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