Krise in Venezuela

Undemokratische Wahl, die Probleme nicht löst

04:25 Minuten
Eine Unterstützerin des venezolanischen Präsidenten Maduro hält während einer Abschlusskundgebung ein Schild mit seinem Gesicht darauf. Am 6. Dezember soll eine umstrittene Parlamentswahl in dem politisch tief gespaltenen südamerikanischen Land stattfinden. Große Teile der Opposition befürchten Wahlbetrug und wollen die Abstimmung deshalb boykottieren.
Eine Unterstützerin des venezolanischen Präsidenten Maduro während einer Abschlusskundgebung zur Wahl. © picture alliance/dpa/Pedro Rances Mattey
Burkhard Birke im Gespräch mit Birgit Kolkmann · 06.12.2020
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Seit zwei Jahren befindet sich Venezuela in einer schweren politischen Krise, die durch Corona noch verschärft wurde. Die Parlamentswahlen lassen nur wenig hoffen, dass es sich für die Bevölkerung bald bessert.
Fast zwei Jahre dauert der Machtkampf in Venezuela nun schon an. Damals war Sozialist Nicolás Maduro als Präsident unter fragwürdigen Umständen wiedergewählt worden. Sein Herausforderer Juan Guaidó erklärte sich zum Übergangspräsidenten und wurde von rund 60 Staaten offiziell anerkannt.
Doch Maduro ist immer noch regierender Präsident in Caracas und nun schickt sich sein Lager an, bei den Parlamentswahlen auch die Kontrolle über die Nationalversammlung zu übernehmen. So hat Juan Guaidó zum Wahlboykott aufgerufen.


Dieser Boykottaufruf werde von vielen Politikanalysten aber infrage gestellt, sagt Burkhard Birke, Redakteur von Deutschlandfunk Kultur. Man frage sich, ob das die richtige Taktik sei. Klar sei hingegen, diese Wahl sei nicht wirklich demokratisch, so Birke. Das bestätigt auch Luis Vicente León, Leiter des Thinktanks Datanálisis.
"Diese Wahl erfüllt nach keinerlei Maßstäben demokratische Bedingungen. Die Volksbefragung der Opposition ist aber auch in der Tat kein Wettbewerb, und wird keinen erkennbaren Nutzen bringen. Und wird auch nicht die institutionelle Krise in Venezuela lösen. Denn die Opposition hat, statt an der Wahl teilzunehmen, für den 12. Dezember eine Volksbefragung einberufen."

EU und USA halten an Guaidó fest

Aber auch die Legitimation von Herausforderer und dem selbst ernannten Übergangspräsidenten Juan Guaidó müsse angezweifelt werden. Die Europäische Union und die USA würden zwar weiter an ihm festhalten, wie aus diplomatischen Kreisen zu hören sei, sagt Burkhard Birke. Allerdings würde Guaidó als Parlamentspräsident sein Mandat verlieren, wenn es dem Maduro-Lager gelingen würde, die Mehrheit Anfang Januar zu erreichen. Damit ticke für Guaidó die Uhr.

Währenddessen leide die venezolanische Bevölkerung weiter extrem unter der Hungersnot im Land, die durch Corona noch verschärft worden sei.

(jde)
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