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Studio 9 | Beitrag vom 07.02.2020

Krise in ThüringenFehlt Ostdeutschland die politische Kompetenz?

Petra Köpping im Gespräch mit Axel Rahmlow

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Petra Köpping (picture alliance/dpa-Zentralbild/Robert Michael)
Hat ihre ersten 31 Lebensjahre in der DDR gelebt: Petra Köpping (SPD). (picture alliance/dpa-Zentralbild/Robert Michael)

Die politische Krise in Thüringen sei auch der DDR-Vergangenheit des Landes geschuldet, sagt Politologe Herfried Münkler. Die sächsische Staatsministerin Petra Köpping widerspricht. Solche Schuldzuweisungen grenzten bloß Ostdeutsche aus.

Der Politologie Herfried Münkler sieht eine Ursache für die politische Krise in Thüringen in der DDR-Vergangenheit des ostdeutschen Bundeslandes. In den neuen Bundesländern habe man teilweise Probleme, Abgeordnete zu rekrutieren, die eine wirkliche Vorstellung von Demokratie und vor allem den Problemen der Demokratie der deutschen Geschichte wie dem Untergang der Weimarer Republik haben, sagte er.

"In der DDR ist die Zeit von '33 bis '45 anders behandelt worden", so Münkler. "Da war das eine Frage des Klassenkampfes und keine der Frage der Entrechtung und Ermordung der Juden. Deswegen haben die das auch immer Faschismus genannt und nie Nationalsozialismus."

"Pauschalisieren ist der falsche Weg"

Petra Köpping (SPD), sächsische Staatsministerin für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt, widerspricht dieser Einschätzung. "Pauschalisieren ist immer der falsche Weg." Dass das ostdeutsche Personal von schlechterer Qualität sein soll, dem könne sie nicht zustimmen.

"Was allerdings richtig ist: Dass die DDR-Geschichte aufzuarbeiten ist für die gesamtdeutsche Geschichte. Wie sind die Menschen in der DDR sozialisiert worden? Wie sind sie politisch gebildet worden? Und wie konnten die letzten 30 Jahre dazu beitragen, um bestimmte Defizite, die es - auch was das Thema Demokratie betrifft - durchaus geben kann, zu beseitigen."

"Wünsche mir gesamtdeutsche Politik"

Köpping kritisiert, dass bei besonderen Ereignissen immer wieder Ostdeutschland in den Fokus gerückt werde. "Aber wenn es ganz normal läuft in Ostdeutschland, redet niemand darüber. Da haben wir nach wie vor noch keine gesamtdeutsche Politik. Und das ist das, was ich mir wünschen würde." Schuldzuweisungen führten immer dazu, dass sich Menschen in Ostdeutschland ausgegrenzt fühlten. "Es ist wichtig, dass wir zusammenstehen und zusammenhalten", so Köpping.

Politikwissenschaftler Herfried Münkler in einer Talkshow im Jahr 2019. (dpa / Eventpress Stauffenberg)Herfried Münkler ist auch in Talkshows zu Gast. (dpa / Eventpress Stauffenberg)

Im konkreten Fall von Thüringen haben weder Thomas Kemmerich oder Björn Höcke noch Bodo Ramelow eine ostdeutsche Biografie. Auch diese Tatsache lasse sie an Münklers Behauptung zweifeln. 

"Buchenwald war Pflicht"

Köpping widerspricht ebenso Münklers These zur Aufarbeitung der Nazi-Zeit. Sie selbst sei in der DDR großgeworden. "Wer glaubt, dass über die Juden nicht gesprochen wurde, der irrt sich", sagt die Politikerin. "Buchenwald war Pflichtprogramm für Kinder und Jugendliche." Es sei sehr bewusst dokumentiert worden, was in Konzentrationslagern passiert sei.

Köpping gibt Münkler allerdings Recht, dass in der DDR von "Faschismus" statt von "Nationalsozialismus" gesprochen worden sei. "Aber das zu verknüpfen, dass über die Ermordung der Juden nicht gesprochen wurde, das ist der falsche Zusammenhang, den ich nicht sehe."

(leg)

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