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Aktuell / Archiv | Beitrag vom 04.03.2014

Krim-KriseUSA legen Beziehungen zu Russland auf Eis

Außenminister Kerry reist nach Kiew

Von Marcus Pindur, USA-Korrespondent Deutschlandradio

US-Außenminister John Kerry auf der Syrien-Friedenskonferenz in Montreux. (dpa / picture alliance / Rainer Jensen)
US-Außenminister John Kerry (dpa / picture alliance / Rainer Jensen)

Es war ein Schlagabtausch, wie man ihn selten in den Vereinten Nationen in New York zu hören bekommt. Der russische UN-Botschafter Witali Tschurkin erklärte, Russland sei auf Bitten des ehemaligen ukrainischen Präsidenten Janukowitsch in der Krim einmarschiert.

Janukowitsch selbst hatte dagegen vergangenen Freitag noch erklärt, er werde Russland nicht um militärische Hilfe bitten. 

Die amerikanische Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Samantha Power, erklärte daraufhin, die russische Intervention sei völkerrechtswidrig, und der vorgebliche Grund, der Schutz ethnischer Russen auf der Krim, sei an den Haaren herbeigezogen.

"Es ist ein Fakt, dass russische Soldaten ukrainische Grenzposten übernommen haben. Es ist ein Fakt, dass russische Streitkräfte alle ukrainischen Militärstandorte auf der Krim eingekesselt oder übernommen haben. Es ist ein Fakt, dass russische Militärflugzeuge in den ukrainischen Luftraum eingedrungen sind. Und es ist außerdem ein Fakt, dass unabhängige Journalisten weiterhin berichten, dass es keinerlei Übergriffe auf die russischstämmige Bevölkerung gibt."

"Auf der falschen Seite der Geschichte"

Von einer militärischen Antwort auf die russische Invasion war weiterhin nicht die Rede. Das US-Verteidigungsministerium erklärte, es gebe keine erhöhte Bereitschaft der Truppen in Europa. Wirtschaftliche und diplomatische Sanktionen stünden im Vordergrund, so Präsident Obama:

"Ich glaube, die Reaktionen rund um die Welt zeigen, dass Russland auf der falschen Seite der Geschichte steht."

Russland werde dafür einen Preis bezahlen.

"Es gibt zwei Wege, die Russland beschreiten kann. Die Fakten auf der Krim sind sehr beunruhigend. Russland hat starke militärische Kräfte an der ukrainischen Grenze. Aber langfristig gesehen wird das für Russland eine teure Angelegenheit."

Obwohl im Senat bereits Sanktionen beraten werden, hat die Obama-Regierung sich noch sich konkret geäußert, wie diese aussehen sollen. Obamas stellvertretender Sicherheitsberater Tony Blinken will dies mit den Europäern absprechen.

"Wir arbeiten an einem Sanktionspaket, für den Fall, dass wir das brauchen sollten. Wir wollen aber, dass es eine maximale Wirkung entfaltet. Der Präsident hat in den letzten Tagen viel Zeit am Telefon verbracht, um die Unterstützung vieler Regierungen zu mobilisieren. Es ist eine Sache, wenn die USA etwas alleine tun, es ist eine ganz andere, wenn wir der Rest der Welt dabei mitmacht."

40 Prozent unseres Erdgases kommt aus Russland

Korrespondent Washington (©Deutschlandradio-Bettina Straub)Marcus Pindur berichtet für uns aus den USA. (©Deutschlandradio-Bettina Straub)Doch ob der Rest der Welt dies tun wird, daran gibt es Zweifel, auch in den USA. Deutschland steht dabei im Mittelpunkt. Der ehemalige Sicherheitsberater Stephen Hadley weist darauf hin, dass Deutschland 40 Prozent seines Erdgases aus Russland bezieht:

"Das heißt, dass Lieferunterbrechungen ein Problem für die Europäer sind. Gleichzeitig wäre es aber ein Problem für Russland, weil Russlands Staatshaushalt zu 50 Prozent aus dem Verkauf von Öl und Gas finanziert wird. Wir stehen noch ganz am Anfang des Prozesses. Aber es wird schwer sein, die Deutschen von wirkungsvollen Wirtschaftssanktionen zu überzeugen."

Wirkungsvolle, nicht symbolische Sanktionen, braucht Präsident Obama jedoch, um in dem Konflikt einen Verhandlungshebel zu haben. Europäer und Amerikaner sind wie selten gleichermaßen aufeinander angewiesen. Jetzt müssen beide ihrer Verantwortung im Bündnis gerecht werden.

 

Programmtipp: Über die weiteren Ereignisse in der Ukraine und auf der Krim berichtet die Ortszeit von 17:07 Uhr bis bis 18:00 Uhr.

Weiterführende Information
04.03.2014 | AKTUELL
Krim-Krise - Erste Sanktionen gegen Russland
04.03.2014 | POLITISCHES FEUILLETON
Ukraine - Revolution ohne Ton
Die Macht der unkommentierten Internet-Streams vom Maidan

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