Russland macht Stimmung gegen Ukraine
Von Gesine Dornblüth · 07.03.2014
Russland wäscht seine Hände in Unschuld. Mit der Entscheidung des Krimparlaments, die Halbinsel aus der Ukraine herauszulösen, habe man nichts zu tun, sagte der Sprecher von Präsident Wladimir Putin.
"Moskau, Russland, Krim." Mit diesem und ähnlichen Slogans versuchten prominente Künstler, der Menge am Kreml in Moskaueinzuheizen. Mehr als 65.000 kamen nach Behördenangaben zu dem Solidaritätskonzert für die Bewohner der Krim. Ähnliche Veranstaltungen fanden auch in anderen russischen Städten statt.
Am Morgen hatten bereits führende Abgeordnete der russischen Staatsduma und des Oberhauses Rückendeckung für die Separatisten auf der Krim demonstriert. Sie empfingen eine Delegation des dortigen Regionalparlaments mit dessen Vorsitzendem Wladimir Konstantinow an der Spitze. Das Krim-Parlament hatte gestern beschlossen, die Halbinsel der Russischen Föderation einzugliedern. Am 16. März soll die Bevölkerung der Krim darüber in einem Referendum abstimmen. Völkerrechtler zweifeln an der Legitimität dieses Verfahrens. Walentina Matwienko, Vorsitzende des russischen Föderationsrates, betonte dagegen, das Referendum sei ein zutiefst demokratischer Vorgang, es entspreche internationaler Praxis, an seiner Rechtmäßigkeit bestehe kein Zweifel. Sergej Naryschkin, Sprecher der Duma, rechtfertigte das Referendum als eine Selbstschutzmaßnahme.
"Diese Entscheidung wurde aufgrund der akuten politischen Krise in der Ukraine getroffen. Sie ist darauf gerichtet, Bürgerrechte und Bürgerfreiheiten zu sichern sowie Leben zu retten."
"Kollaps internationalen Rechts"
Matwienko, die Vorsitzende des Oberhauses, behauptete heute, Russen in der Ukraine hätten Angst, auf der Straße Russisch zu sprechen. Erneut warf sie dem Westen vor, in der Ukraine einen gewaltsamen verfassungswidrigen Machtwechsel inszeniert zu haben – gegen den Willen des ukrainischen Volkes. Russland aber werde an der Seite der Ukrainer stehen.
"Wir haben es im Blut, niemanden im Stich zu lassen. Wir haben nicht das Recht, Russen in so einer Situation allein zu lassen. Keinerlei Sanktionen werden Russlands Position in dieser Frage ändern und Russlands historische Mission aufhalten können: Die russische und die orthodoxe Welt zu schützen."
Kremlsprecher Dmitrij Peskow schlug heute in die gleiche Kerbe. In einem Interview mit dem russischen Staatsfernsehen sagte er:
"Was wir heute in der Ukraine und um sie herum beobachten, ist ein Triumph der Gesetzlosigkeit, ein Triumph des Zynismus und der Kollaps internationalen Rechts."
Peskow meinte damit nicht etwa das Vorgehen Russlands, sondern die Haltung der westlichen Staaten, die die Übergangsregierung der Ukraine anerkannt haben. Russland hält die derzeitige Führung der Ukraine für illegitim. Unterdessen drohte Gazprom-Chef Aleksej Miller an, die russischen Gaslieferungen an die Ukraine wegen der Zahlungsrückstände einzustellen.