USA drohen Russland mit Sanktionen

Der Ton im Krim-Konflikt wird immer rauer. Im amerikanischen Fernsehen sagte US-Außenminister John Kerry, Russland würde aus freierfundenen Gründen auf der Krim einmarschieren. Das sei ein Verhalten, wie man es aus dem 19. Jahrhundert kenne. Kerry drohte mit ernsten Konsequenzen von Seiten der USA und anderer westlicher Länder. Gezielte Reisebeschränkungen und das mögliche Einfrieren von Bankguthaben könnten ernste wirtschaftliche Folgen für Russland haben, so Kerry. Außerdem warnte er Russland vor einem Verlust seiner G8-Mitgliedschaft, dem Zusammenschluss einiger der größten Industrienationen der Welt.

Auch US-Präsident Barack Obama drohte, Kremlchef Wladimir Putin werde eine Invasion der Ukraine "teuer zu stehen kommen".

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier äußerte sich hingegen in der ARD skeptisch gegenüber Kerrys Vorstoß. "Ich glaube, wir müssen sehen, dass wir zur Deeskalation in der Ukraine beitragen und jetzt nicht jedmögliche Verschärfung der Situation herbeireden", sagte Steinmeier am Sonntagabend. Im Laufe der Woche würden die Regierungschefs über das weitere Vorgehen beraten.

Seit dem Morgen wurden in der Ukraine derweil die Reservisten eingezogen. Deutschlandradio-Korrespondentin Sabine Adler sagte, alle wehrpflichtigen Männer mussten sich bei den Wehrämtern melden. Im Falle eines russischen Angriffs wolle das Land Abwehrbereit sein. Interimspräsident Alexander Turtschinow versetzte seine Streitkräfte in volle Kampfbereitschaft. Am Abend verkündete indes der Befehlshaber der ukrainischen Marine, Denis Beresowski, sich den prorussischen Kräften auf der Krim angeschlossen zu haben.

Zurzeit seien 8.000 russische Soldaten auf der Krim stationiert, sagte Adler im Deutschlandfunk. Putin rechtfertigte einen möglichen Militäreinsatz mit einer gefährlichen Situation für Russen und die Angehörigen der russischen Streitkräfte in der Ukraine. Die russischstämmige Bevölkerung stellt die Mehrheit auf der Krim.

Im Konflikt auf der Krim hat die Ukraine die NATO um militärischen Beistand gebeten. Nach der Besetzung der Halbinsel durch russische Soldaten fürchtet das Land eine Krieg mit Russland.

In der schärfsten Konfrontation zwischen dem Westen und Russland seit Ende des Kalten Krieges warf der amerikanische Präsident Barack Obama seinem Amtskollegen Wladimir Putin die Verletzung der ukrainischen Souveränität und des Völkerrechts vor. Obama forderte Putin auf, die Truppen abzuziehen und sprach sich für den Einsatz internationaler Beobachter aus. Putin kündigte hingegen an, Russland würde seine Interessen auf der Krim und im Osten der Ukraine verteidigen.

Die Deutschlandradio-Korrespondentin Gesine Dornblüth sieht Putin in diesem Konflikt in einer starken Position. In ihrem Kommentar sagte sie im Deutschlandfunk:

Bereits am Sonnabend waren die Vereinten Nationen zu einer eilig einberufenen Sondersitzung zusammengekommen. Die Ukraine hat den UN-Sicherheitsrat aufgefordert, alles Mögliche zu unternehmen, um Russlands Vorgehen auf der Krim zu stoppen. Russland habe "brutal“ gegen die "grundlegenden Prinzipien der UN-Charta“ verstoßen, sagte der ukrainische UN-Botschafter Juri Sergejew.

In Brüssel kam am Sonntag auch der NATO-Rat in einer außerordentlichen Sitzung zur Lage in der Ukraine zusammen. NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen sehe durch die russische Militäroperation "den Frieden und die Sicherheit in Europa" gefährdet, sagte er zum Auftakt.

Unterdessen will das Bundesentwicklungsministerium die Hilfen für die Ukraine fast verdoppeln. Der Zeitung "Welt am Sonntag" sagte der Ressortchef Müller, es komme jetzt dringend darauf an, die dortigen Reformkräfte zu stärken. Die Hilfen für die Ukraine sollten um 20 Millionen Euro aufgestockt werden nach 21,5 Millionen Euro im vergangenen Jahr. So ist geplant, das Programm zur Förderung der klein- und mittelständischen Wirtschaft zu erweitern.