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Weltzeit | Beitrag vom 12.01.2021

Kriegsverbrechen in SyrienDie Jagd nach den Schuldigen

Von Annette Kammerer, Jonas Schreijäg und Kristin Helberg

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Blick in eine Ausstellung mit - hier nicht gut zu erkennenden - Fotos von Folteropfern in Syrien, die von einem forensischen Fotografen mit dem Decknamen Caeser an die Öffentlichkeit gebracht wurden, aufgenommen am 8. Juli 2020 in der privaten North University in Sarmada in Idlib (imago images/ZUMA Wire/Juma Mohammad)
Bilder eines forensischen Fotografen des syrischen Militärs mit Decknamen "Caesar", der bis zu seiner Flucht Tausende Fotos von toten, verstümmelten, gefolterten Körpern machte. (imago images/ZUMA Wire/Juma Mohammad)

Fast zehn Jahre dauert der Krieg in Syrien inzwischen und ein Ende ist nicht absehbar. Russland blockiert die internationale Strafverfolgung von Assad, aber Syrer im Exil suchen andere Wege, die furchtbaren Kriegsverbrechen zu ahnden - mit Erfolg.

Baschar al Assad - angeklagt vor dem Internationalen Strafgerichtshof. Dort möchten viele Syrerinnen und Syrer den Dikator sehen. Aber der Weg zu einer juristischen Aufarbeitung ist noch weit. Allerdings laufen die Vorbereitungen - fast unbeachtet von der internationalen Öffenlichtkeit - auf Hochtouren. So zum Beispiel an einem geheimen Ort in Westeuropa, wo der Kanadier Bill Wiley die Tür zu einem fensterlosen Raum öffnet. Bis zur Decke stapeln sich schlichte, braune Umzugskartons.

"Das ist das Archiv," erklärt Wiley. "Hier lagern rund 900.000 Seiten an Dokumenten des syrischen Regimes. Vier Tonnen Papier. Alles sind Originaldokumente, die wir systematisiert und auch digital verschlagwortet haben."

Eine Fundgrube für die juristische Aufarbeitung

Bill Wiley leitet die "CIJA" – zu deutsch, die "Kommission für Internationale Gerechtigkeit und Verantwortlichkeit", eine von westlichen Staaten finanzierte NGO. Es ist nicht die einzige ihrer Art. Am Haus von CIJA gibt es kein Klingelschild. Aus Angst vor Anschlägen darf niemand wissen, wo genau die brisanten Dokumente aus Syrien lagern.

"Unser Archiv ist eine wahre Fundgrube", glaubt Wiley, "auch für Staaten wie Deutschland, die uns immer wieder nach irgendwelchen Verdächtigen fragen." Denn in Deutschland leben rund 800.000 Syrerinnen und Syrer, die meisten von ihnen kamen 2015 als Geflüchtete nach Deutschland. Nicht alle aber sind oder waren Regimegegner.

Bill Wiley, Direktor der "Kommission für Internationale Gerechtigkeit und Verantwortlichkeit", im Archiv mit Dokumenten von Kriegsverbrechen in Syrien (Jonas Schreijäg)Bill Wiley, Direktor der "Kommission für Internationale Gerechtigkeit und Verantwortlichkeit", im Archiv mit Dokumenten von Kriegsverbrechen in Syrien. (Jonas Schreijäg)

"Manche derjenigen, die sich als Gegner Assads ausgeben, waren in Wirklichkeit Kollaborateure oder sogar Mitarbeiter des Geheimdienstes", weiß Politologin und Nahostexpertin Kristin Helberg, die selbst sieben Jahre als Korrespondentin in Syrien gelebt hat. Die Zahlen, die Bill Wiley nennt, bestätigen das. 

"Allein im letzten Jahr bekamen wir Anfragen für 500 Verdächtige. Im Jahr davor waren es genauso viele. Es gibt also Tausende Menschen, die schon heute im Visier westlicher Sicherheitsbehörden und Staatsanwälte sind."

Opfer treffen in Deutschland auf ihre Folterer

Festplatten, Telefone, Akten - alles außer Landes gebracht von syrischen Oppositionellen - warten darauf ausgewertet zu werden. Aber bis Assad vor Gericht kommt, kann es noch lange dauern. Russland und andere Unterstützerstaaten blockieren eine Anklage im UN-Sicherheitsrat. Derzeit richtet sich das Augenmerk auf "Verbrecher aus der dritten Reihe", wie Wiley sie nennt. Auch die haben viel Blut an ihren Händen.

In Koblenz fand im vergangenen Sommer der erste Prozess auf deutschem Boden gegen Verbrechen an Syrern in Syrien statt. Eine außergewöhnliche Anklage, denn normalerweise darf nur verfolgt werden, was den eigenen Staatsbürgern an Unrecht geschieht oder was auf eigenem Staatsgebiet passiert. Aber das sogenannte "Weltrechtsprinzip" lässt Ausnahmen zu im Falle von schwersten Kriegsverbrechen oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

Die Nebenkläger (l-r) Khubaib-Ali Mohammed, Feras Fayyad und Mohammad Alshaar nach dem Ende des heutigen Prozesstages im Koblenzer Gerichtsgebäude mit Journalisten beim ersten Prozess auf deutschem Boden gegen Verbrechen an Syrern in Syrien (picture alliance/dpa/dpa Pool / Thomas Frey)Feras Fayyad (M) mit weiteren Nebenklägern beim Prozessauftakt gegen mutmaßliche syrische Folterer in Koblenz. (picture alliance/dpa/dpa Pool / Thomas Frey)

Von einem solchen berichtete Firas Fayyad im Koblenzer Prozess. Der Filmemacher wurde von dem ehemaligen Geheimdienstler, Anwar R., gefoltert, so die Anklage. Der Skandal: Anwar R. lebt als anerkannter Flüchtling mit seiner Familie in Deutschland.

"Bei einem der Verhöre hängten sie mich an meinen Händen auf. Ganz oben banden sie meine Hände zusammen und zogen mich am Seil an der Decke hoch, bis ich nur noch gerade so mit meinen Zehenspitzen den Boden berührte. Es fühlt sich an als würdest du langsam sterben. Es ist so schmerzhaft, jede Stelle deines Körpers tut weh. Irgendwann bin ich ohnmächtig geworden. Sie wollen dich als Mensch zerstören, dir deine Würde nehmen."

Fotos dokumentieren Menschenrechtsverletzungen 

Opferaussagen sind in Gerichtsprozessen das eine. Dokumente das andere. Und so stützt sich die Anklage des Generalbundesanwalts auch auf Beweismaterial aus Kriegsarchiven. Das bekannteste: Die sogenannten "Caesar"-Fotos.

"Wir haben 55.000 Fotos von mehreren Tausend Opfern, von überall aus Syrien. Das beweist, dass nicht im Einzelfall gefoltert wurde, sondern, dass das Politik war," sagt Ibrahim al-Kasem. Er lebt in Berlin und verwaltet dort zusammen mit anderen Exil-Syrern diese einmalige Datenbank.

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Die Fotos hat ein forensischer Fotograf des syrischen Militärs gemacht. Sein Deckname: "Caesar". Caesar machte bis zu seiner Flucht im Jahr 2013 Fotos von Tausenden Leichen – verstümmelten, gefolterten Körpern. Die Namen wurden ihnen genommen, übrig blieb jedem nur eine Nummer: eine Zahlenfolge, geschrieben auf den nackten Körper oder auf einem Zettel danebengehalten.

Der Prozess in Koblenz ist erst der Anfang. Laut dem European Center for Constitutional and Human Rights laufen auch in Frankreich, Schweden und Österreich bereits Ermittlungen gegen mutmaßliche syrische Folterer. Und auch der Chef des syrischen Luftwaffengeheimdienstes wird mittlerweile per internationalem Haftbefehl aus Deutschland gesucht.

Totalausfall der internationalen Gemeinschaft

Für Nahostexpertin Kristin Helberg, die mehrere Bücher über Syrien, den Krieg und die Diaspora geschrieben hat, ist die juristische Aufarbeitung ein Muss. "Nach zehn Jahren Krieg ist die syrische Gesellschaft tief gespalten. Die Menschen müssen sich irgendwann versöhnen, aber dafür braucht es ein Gefühl von Gerechtigkeit. In Koblenz können Syrerinnen und Syrer beobachten, wie Kriegsverbrechen nach rechtsstaatlichen Prinzipien geahndet werden, das ist wichtig für die zukünftige Aufarbeitung in einem Syrien nach Assad."

Die Verhandlungen vor dem Oberlandesgericht sollten für alle Beteiligten ins Arabische übersetzt werden, fordert Helberg, auch eine Dokumentation dieses völkerrechtlich historischen Prozesses wäre für Syrien von großer Bedeutung.

Insgesamt sieht Kristin Helberg im Syrienkonflikt ein Versagen der internationalen Gemeinschaft auf ganzer Linie: humanitär, diplomatisch und politisch. Nicht einmal der IS sei dauerhaft besiegt, denn der Nährboden für weiteren Extremismus sei perfekt und ein Wiederaufleben jederzeit möglich. In den kurdisch verwalteten Gebieten sind nach wie vor Zehntausende IS-Kämpfer gefangen, darunter mehrere Hundert Ausländer, die von ihren Heimatländern nicht zurückgenommen werden.

"Auch Deutschland holt seine Männer nicht zurück, obwohl diese sich ja nicht dort, sondern bei uns radikalisiert haben. Nur Frauen und Kinder kommen jetzt vereinzelt nach Hause. Aus syrischer Sicht haben wir Terroristen exportiert und überlassen sie nun den Kurden. Die unterstützen wir aber nicht einmal, weil wir die Reaktion des türkischen Präsidenten Erdogan fürchten, der die kurdische Selbstverwaltung in Nordsyrien wegen ihrer Nähe zu PKK für terroristisch hält und weiter schwächen will." 

Schwarz-Weiß-Porträt des syrischen Journalisten Ibrahim Hamidi (Privat) (Privat)Außerdem in dieser Weltzeit ein Porträt des syrischen Journalisten Ibrahim Hamidi, der mit dem Versuch, unparteiisch zu berichten, überall aneckt. Er musste Syrien verlassen und sich in London in Sicherheit bringen. Von dort aus schreibt er weiter über die Situation und auch über die seelische Not in seinem Heimatland.

Bücher über Syrien und Syrer in der Diaspora von Kristin Helberg finden Sie auf der Website der Autorin.

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