Krieg im Irak

"Waffenlieferungen sind das Mindeste"

Schwere Kriegsverbrechen: IS-Kämpfer vor irakischen Soldaten © dpa / picture-alliance / Welayat Salahadden
18.08.2014
Findet im Irak ein Genozid durch die IS-Milizen statt? Die deutsche Politik drückt sich um eine solche Klassifizierung herum. Tilman Zülch von der Gesellschaft für bedrohte Völker spricht hingegen klare Worte - und fordert Konsequenzen ein.
Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) hat der Bundesregierung schwere Versäumnisse im Umgang mit dem Krieg im Irak vorgeworfen.
GfbV-Generalsekretär Tilman Zülch sagte im Deutschlandradio Kultur, im Irak gehe es um die Vernichtung von ethnischen und religiösen Volksgruppen, es fänden "unglaubliche Verbrechen" durch die IS-Milizen statt.
Deutschland ist der drittgrößte Waffenexporteur der Welt
Um den dortigen Genozid zu stoppen, seien deutsche Waffenlieferungen an die Kurden das "Mindeste", was die Bundesregierung derzeit tun könne. Seine Gesellschaft erwarte, dass gehandelt werde. Zumal Deutschland der drittgrößte Waffenlieferant der Welt sei.
"Wie lange soll es noch dauern, wie viel Zeit wollen wir denen noch geben, die diesen Völkermord begehen (...)?" fragte der Generalsekretär.
Moralische Pflicht, die Kurden zu unterstützen
Nach Ansicht von Zülch ist die Bundesrepublik auch moralisch in der Pflicht, den Kurden zu helfen. So habe Deutschland zwischen 1999 und 2013 für 5,3 Milliarden Euro Waffen an Saudi-Arabien geliefert. Saudi-Arabien wiederum habe in der Vergangenheit "bedenkenlos" den Islamischen Staat mit Waffen unterstützt.
Zülch erinnerte auch daran, dass deutsche Firmen an dem Aufbau von Saddam Husseins Giftgasanlagen beteiligt waren. Das Gas sei dann auch gegen die kurdische Stadt Halabja eingesetzt worden. In Deutschland werde jeden Tag von der Schuld der Vergangenheit gesprochen – "und viel zu wenig von der Schuld der Gegenwart", sagte Zülch.
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