Das bayerische Gebläse

"Natürlich wird es intensiv darum gehen, wie wir uns als CSU Landesgruppe in der neuen großen Koalition aufstellen", sagte CSU-Abgeordnete Stephan Mayer mit Blick auf die traditionelle Klausurtagung der CSU-Landesgruppe im Bundestag, die am Dienstagnachmittag im bayerischen Wildbad Kreuth beginnt. Zudem stehen für die CSU in diesem Jahr zwei wichtige Wahlen an: die Kommunalwahl in Bayern und die Europawahl.

Es wird nicht so zugehen wie in vergangenen Jahren, es wird keine Stürze geben, berichtet unser Landeskorrespondent Michael Watzke. Doch einige Tretminen finden sich doch in den Papieren. So zum Beispiel im Hinblick auf die Erbschaftssteuer. Die CSU will hier eine Regionalisierung erreichen. Das würde eine unglaubliche Umwälzung der Steuererhebung in Deutschland bedeuten.

Doch die CSU wäre nicht die CSU, würde sie nicht auch ein paar Aufregerthemen in petto haben, hier besonders die von ihr schon in den letzten Wochen zum Problem erhobene "Armutsmigration", berichtet Katharina Hamberger. Hier hatte vor allem der Satz "Wer betrügt, der fliegt" für Aufregung gesorgt. "Wir haben auf ein Problem aufmerksam zu machen und wir alle wissen, dass manche Aufmerksamkeit auf ein Problem erst dann auftritt, wenn es auch klar formuliert ist", verteidigt Gerda Hasselfeldt, die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, die Aussage. "Und das haben wir getan."

Auch der im Koalitionsvertrag vereinbarte Mindestlohn soll in Wildbad Kreuth eine Rolle spielen. Nach dem Willen der Christsozialen soll es hier Ausnahmen geben. Es müsse beispielsweise auf Studenten und Ehrenamtliche ohne Stundenlöhne geachtet werden oder auf Taxifahrer, die nicht nach Stunden, sondern nach Anteilen am Umsatz bezahlt würden, erklärte Hasselfeldt.

Der Abgeordnete Stephan Mayer betonte, das sei kein Bruch des Koalitionsvertrags: "Es wird natürlich auch Aufgabe sein, den gesetzlichen Mindestlohn, zu dem wir stehen, so einzuführen, dass er nicht dazu führt, dass Arbeitsplätze in Deutschland vernichtet werden oder Betriebe aus Deutschland ausgesiedelt werden."

In der Berliner CSU-Landesgruppe ist die Stimmung grundsätzlich gut. Unruhe gibt es allerdings in der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. Unter anderem deshalb, weil die neue bayerische Wirtschaftsministerin, Ilse Aigner, CSU-Chef Horst Seehofer kritisiert für dessen Herumlavieren bei der Energiewnde: "Man muss auch mal klar sagen, was geht und was nicht geht", sagte Aigner. Das hat für schlechte Stimmung gesorgt, denn Ilse Aigner spricht vielen Landtagsabgeordneten in Bayern aus der Seele.

Spannendster Gesprächspartner in Wildbad Kreuth wird in diesem Jahr der neue amerikanische Botschafter John Emerson sein. Mit ihm will sich die CSU über die NSA-Affäre unterhalten.