Schuldenmanagement und kreative Steuerideen
Meckenburg-Vorpommern
Von Peter Marx
Sparen, Sparen, Sparen das ist der Dreiklang, der in Europa ausgegeben wird – oder in schöner Politikersprache formuliert: Finanzpolitische Disziplin. Mangelnde finanzpolitische Disziplin wird dann gerne den kriselnden EU-Ländern vorgeworfen. Das man sich auch kaputt sparen kann – diese Meinung gibt es mittlerweile zwar auch, scheint sich aber noch nicht durchgesetzt zu haben.
Also: Sparen, sparen, sparen – diesen Dreiklang hört man auch aus den Bundesländern und Kommunen hierzulande. 'Harter Sparkurs' heißt dann, was streng genommen kein Sparen (also: zurücklegen) sondern Einsparen ist. Kürzen mit dem vielzitierten Rasenmäher. Wir haben unsere Korrespondenten in drei Bundesländern losgeschickt mit der Bitte nachzusehen ob es denn auch kreativere Ideen gibt zu sparen, bzw. einzusparen?
"Mhhh", sagt Heike Polzin, "kreativ sparen, das ist schwierig." Die Finanzministerin steht auf, geht zum Fahrstuhl und fährt zwei Stockwerke in den Keller. Im muffigen Heizungskeller – dem offiziellen Raucherraum des Ministeriums - findet die 58-Jährige eine Antwort:
"Für mich ist das ein Widerspruch in sich, weil sparen eine sehr langfristige, hartnäckige, auch langweilige Angelegenheit ist. Denn man hat immer auf die gleichen Fragen, immer die gleichen Antworten. Die Frage lautet, können wir uns das leisten und die Antwort Besser nicht in diesem Umfang. Und insofern scheint es auf den ersten Blick überhaupt nicht zusammen zu gehen."
Auf den zweiten Blick jedoch schon. Im Finanzministerium beschäftigt die Ministerin einen Mann, der den ganzen Tag nichts anderes macht, als mit den zehn Milliarden Euro Schulden des Landes an den Finanzmärkten zu jonglieren. Er verkauft Schuldscheine und Schatzanweisungen, verhandelt mit Banken um günstige Kredite, organisiert Umschuldungen oder tilgt Schulden.
Polzin: "Das ist unser Schuldenmanager. Ich würde den schon als kreativ bezeichnen im Sinne von Ich suche unter den schlechten Möglichkeiten die weniger schlechte heraus."
Das Land hat seit mehreren Jahren keine neuen Schulden aufgenommen. Stattdessen verleiht das Ministerium sogar Geld, was wiederum Zinsen bringt und den Schuldenstand senkt. In den Kommunen des Landes sieht die Lage dagegen völlig anders aus, sagt Michael Thomalla, Geschäftsführer des Städte und Gemeindetages:
"Weil wir letztendlich ein Land sind mit einer riesengroßen Fläche und sehr wenigen Einwohnern und Finanzzuweisungen in der Regel über Einwohner bezahlt werden. Das heißt, wenn man die Aufgaben betrachtet, die wir hier im Land Mecklenburg-Vorpommern für unsere Bürger wahrnehmen wollen, ist die Aufgabenerledigung pro Einwohner am teuersten in der Bundesrepublik Deutschland."
Thomalla überlegt lange, bis ihm ein Beispiel einfällt, wie die Kommunen erfolgreich sparen können:
Thomalla: "”Wir sind zurzeit dabei eine Besoldungskasse für Mecklenburg-Vorpommern aufzubauen, mit dem Ziel, alle Gemeinden sollen ihre Gehaltsabrechnungen für ihre Beamten und für die Angestellten zentral an eine Stelle in Mecklenburg-Vorpommern erfüllen. Wir erhoffen uns da erhebliche Einspar-Effekte. Wir haben erste Probeläufe in diesem Jahr gemacht, die von Einsparpotentialen bei der Aufgabenerledigung Personalwirtschaft von 30 bis 40 Prozent ausgehen.""
Klingt gut, trotzdem kommt diese Idee in den Rathäusern nicht wirklich gut an. Hunderte von Kündigungen im Land wären die Folge:
Thomalla: "Wenn man mal davon ausgeht, dass wir im Durchschnitt bei einer 10. 000er-Gemeinde, drei, vier Mitarbeiter in der Personalverwaltung haben, perspektivisch nur noch einen, das für das Land insgesamt mal hochrechnet, guckt wie das bei den Landkreisen wäre, denen wir das anbieten, ist letztendlich bei den Personalkosten erheblich einzusparen. Hinzu kommt, dass wir die ganze Technik einsparen, die auch sehr teuer ist."
Solche Vorschläge gefallen dem Innenministerium, das gerne von Personalüberhängen bei Kreisen und Kommunen spricht. Jan Peter Schröder, Geschäftsführer des Landkreistags reagiert dagegen schmallippig:
Schröder: "Da gibt es sehr unterschiedliche Aussagen. Ich denke in den Bereichen, die Leistungen für die Bürger erbringen, ist das Polster eher gering. Es wird in dem einen oder anderen Fall auch noch Stellenüberhänge geben."
Der Landesrechnungshof jedenfalls applaudiert, denn die Kommunen sind trotz sprudelnder Steuereinnahmen und hoher Landeszuschüsse in den vergangenen Jahren noch tiefer in die roten Zahlen gerutscht. Seither überschlagen sich die Städte und Gemeinden damit, die Abgaben und Kommunalsteuern kräftig zu erhöhen und neue Gebühren und Steuern zu erfinden.
Die Stadt Ueckermünde plant eine Steuer für alle Photovoltaik-Anlagen, die Hansestadt Stralsund verscherbelte ihren historischen Bücherschatz, die Stadt Schwerin kaufte eine zweite mobile Radarfalle und verspricht sich zusätzliche Einnahmen. Letztes Jahr nahm die Landeshauptstadt rund 660.000 Euro für falsches Parken und 1,35 Millionen Euro für zu schnelles Fahren ein. Da ist, meint die Stadtverwaltung, noch mehr drin. Genauso wie bei den Friedhofsgebühren. Bis zu 3000 Euro Gebühr verlangt die Stadt Neubrandenburg jetzt für ein Erdgrab. Da fällt die zweite Sparinitiative des Städte und Gemeindetages kaum noch ins Gewicht:
Thomalla: "Stichwort Strom. Wir haben eine GmbH, deren Gesellschafter aus Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern sind. Wir beschaffen an einer Stelle Strom für unsere Kommunen für Schleswig-Holstein, aber auch hier in Mecklenburg-Vorpommern. Und zwar über eine Auktion. Wir haben ein zertifiziertes Verfahren, was vergaberechtlich anerkannt ist und schreiben an bestimmten Tagen aus und versuchen über eine Auktion unseren Kommunen den billigsten Strom zu verschaffen."
Der Landkreistag von Mecklenburg-Vorpommern kann da nicht mithalten. Nach der Kreisreform vor zwei Jahren verfügt Mecklenburg-Vorpommern nur noch über sechs Kreise und zwei kreisfreie Städte. Schulden haben sie alle, doch bis auf Gebühren und Zuweisungen keine weiteren Einnahmen, nachdem die einzige Kreissteuer, die Jagdsteuer, abgeschafft worden ist. Wie wäre es mit einer Steuer auf Katzen oder Pferde? Beides gibt es im Land reichlich und Jan Peter Schröder, Geschäftsführer des Landkreistages findet die Vorschläge gar nicht mal neu.
Schröder: "Das ist eine Diskussion, die immer mal wieder hochkommt. Das wäre möglich. Aber natürlich denken viele Kommunen im Anbetracht ihrer finanziellen Situation schon darüber nach, wie kann man die Einnahme-Situation verbessern. Das ist auch Aufgabe. Katzensteuer? Man muss gucken, ob da auch ein Mehraufwand dagegen steht."
Sollten die neuen Einnahmen nicht reichen um Haushaltslöcher zu stopfen, dann wäre da noch die Hühner-, Hasen-, Rinder- und Schweinesteuer. Vorausgesetzt, die Bauern würden diese kreativen Steuervorschläge nicht vorher in Grund und Boden pflügen. Womit scheinbar alle rechnen, denn niemand findet sich, der über diese Steuerideen überhaupt reden will.
Rasenmähermethode oder Rasenmäherteilen
Sachsen-Anhalt
Von Christoph Richter
Gibt es kreativere Ideen in Sachen sparen und einsparen als die berüchtigte Rasenmähermethode? Mit dieser Frage ist auch unser Korrespondent in Sachsen-Anhalt losgezogen und musste erst mal feststellen: Sparen, Sparen, Sparen – das ist auch die Dreifaltigkeit der Landesregierung. So richtig kreativ wirkte dass nicht und auf der Suche ist er auf das eine Dorfinitiative im Bitterfelder Land gestoßen, die mit einer anderen Form des Wirtschaftens experimentiert. Das lässt sich auf die Frage des Sparens im Land zwar nicht eins zu eins übertragen, aber von der Kreativität könnte man sich in der Regierung vielleicht ein Scheibchen abschneiden.
Das Knattern der Rasenmähermotoren ist derzeit nicht nur in den Gärten Sachsen-Anhalts zu hören. Auch die Magdeburger Landesregierung hat den großen Rotor angeschmissen, und die Rasenmähermethode für sich entdeckt. Um das Land zukunftsfähig zu machen, wie es so schön heißt. Bis zum Jahr 2025 will der CDU-Ministerpräsident Reiner Haseloff zusammen mit seinem Vize, dem SPD-Finanzminister Jens Bullerjahn den riesigen Schuldenberg von 21 Milliarden Euro abbauen.
Wolfgang Böhmer: "Das ist überhaupt nicht zu schaffen, das ist völlig unsinnig …"
… meint Wolfgang Böhmer, der frühere Ministerpräsident und politische Ziehvater Reiner Haseloffs. Das Regierungs-Duo Haseloff/Bullerjahn sieht jedoch keine Alternative zum radikalen Sparplan, der besonders den Wissenschafts- und Hochschulbereich treffen soll.
Eine Uni-Klinik wird zur Disposition gestellt, die Studierendenzahl soll von 55.000 auf 33.000 Studienplätze reduziert werden, insgesamt möchte man den Universitäten und Fachhochschulen 75 Millionen Euro entziehen. Das entspräche ungefähr 150 Professuren. Und wäre ungefähr so, als würde man die gesamte Magdeburger Universität schließen. Kopfschütteln. Überall. Visionsloses Sparen nennt das selbst die eigene Parteibasis. Und ist gefährlich – meint Finanzwissenschaftler Horst Gischer.
"Das ist relativ simpel. Man kann sich auch Tot-Sparen. Insofern wäre es sicherlich gefährlich, für ein Land wie Sachsen-Anhalt. Wenn es sich ausgerechnet in den Bereichen totspart, wo die Zukunft liegt. Und wenn man schon nicht in Investitionen sein Geld einbringt, also in Forschung, Entwicklung und Bildung, dann gräbt man sich eher das eigene Grab, als dass es tatsächlich zweckmäßig ist."
Auch in dem 400-Seelendorf Quetzdölsdorf - das in der Nähe von Halle, inmitten gelb blühender Rapsfelder liegt - schaut man genau auf die Landespolitik und nach Magdeburg.
Urban: "Jedem Ziel geht ein Traum voraus. Wenn die Landesregierung keine Vision mehr hat, kein Traum, dann entstehen absurde Ziele. Sparen - ohne dass wir wissen, wofür man spart. Aber in dem man die Arme und Beine weghackt. Oder die Dinge schließt, ist dass erst mal nicht positiv besetzt."
So der studierte Lehrer und Erlebnispädagoge Veit Urban. Einer der Initiatoren der Dorfinitiative Land.Leben.Kunst.Werk: Ein Projekt, das sich gegen Landflucht, für solidarisches Leben einsetzt. Für das Leben im Dorf wirbt.
Die Initiative will Menschen davon überzeugen, dass sie ihre Ressourcen und Kenntnisse nicht irgendwo in der Ferne anbieten, sondern direkt im Dorf. Tauschen und Teilen soll in den Mittelpunkt des Miteinanders gestellt werden. Das sei eine besondere Form kreativen Wirtschaftens, unterstreicht der Anfang 40-jährige Dorfpionier Veit Urban.
"Mit der Wende haben wir gelernt, du hast einen Rasenmäher, ich hab einen Rasenmäher. Indem wir uns aber Rasenmäher und Kettensäge gegenseitig zur Verfügung stellen, brauchen wir nur noch halb so viel arbeiten. Das wäre die Angewiesenheit aufeinander und nicht die Abhängigkeit voneinander. Und ich glaube das trägt, im Sinne: Nachbar, wir brauchen uns."
Wenn etwas zu tun ist, was man nicht selbst erledigen kann, holen sich die Quetzer Dorfpioniere eben die Handwerker aus dem Dorf. Für wenig Geld pflastern sie derzeit den Innenhof. Das macht man mit alten Pflastersteinen, die man im Garten gefunden hat.
Urban: "Ist ja alles mit Teerdecke neu gemacht worden nach der Wende. Allerdings haben die Quetzer das nicht einfach weggehauen, sondern gelagert. Und wir verwenden es jetzt wieder. Wir sagen dazu statt Nachhaltigkeit, sondern Noch-Haltigkeit. Hält noch ein bisschen."
Hier kommt Kreativität, Sparsamkeit als Wirtschaftsfaktor zum Ausdruck. Indem man in Quetzdölsdorf nicht ständig nach neuen Fördergeldern ruft, die man den Menschen auch wieder wegnehmen könnte. Stattdessen wirtschaftet man mit dem, was da ist. Es geht nicht um eine überdimensionierte Landwirtschaft, sondern um ein harmonisches dörfliches Miteinander. Und man legt den Schwerpunkt auf die Produktion kleiner, aber feiner Produkte. Quetzdölsdorf könnte damit ein Beispiel für den landwirtschaftlichen Umbau Sachsen-Anhalts sein. Auch für den wirtschaftspolitischen Sprecher der GRÜNEN im Magdeburger Landtag Christoph Erdmenger ist das genau der richtige Weg.
"Wir müssen von Großprojekten wegkommen. Das Heil darin zu suchen, dass man Infrastruktur neu aufbaut, immer neue Straßen baut. Davon müssen wir wegkommen, sondern wir müssen unser Geld intelligent investieren."
In Quetzdölsdorf – im südwestlichen Sachsen-Anhalt - gibt es weder einen Bäcker oder Metzger, noch eine Schule oder Post. Bereits zu DDR-Zeiten hat man aus dem einst lebendigen Dorf mit Gutshof und Schloss, ein totes LPG-Anwesen gemacht. 1988 wurde sogar der aus dem 12. Jahrhundert stammende romanische Kirchturm abgerissen. Noch heute wirkt Quetzdölsdorf verschlafen, verlassen und einsam. Anders die Dorfinitiative Land.Leben.Kunst.Werk, hinterm alten Pfarrhaus. Dort wird gehämmert, geschraubt, gesägt. Fröhlich schnatternd bastelt man an der Ur-Zelle neuen dörflichen Lebens. Ganz ohne Esoterik - zwölf Frauen und Männer, die die Dinge ganz praktisch angehen.
Urban: "Die Scheune, die zusammengefallen war und jetzt eine Biogartenküche ist, wird Garantieabnehmer für das Obst der Gärten von Quetz. Damit lohnt es sich wieder Sachen anzubauen, und vielleicht eine Obstgenossenschaft daraus zu gründen. Eine Dorfobstgenossenschaft."
Sozialromantiker sind die Quetzdölsdorfer Dorf-Pioniere aber keinesfalls. Sie wollen lediglich zeigen, dass man auch aus Krisengebieten, wie dörfliche Regionen schon mal genannt werden, blühende Landschaften machen kann. Entgegen aller Gutachten und wissenschaftlichen Expertisen, die das Ende dörflichen Lebens prophezeien. Man muss es nur wollen, sagt Agraringenieurin Christine Wenzel. Denn ein kleines Paradies auf Erden, dass sei auch zwischen Bitterfeld und Halle möglich.
Wenzel: "Unser Ziel ist es Arbeit zu schaffen, in vielen verschiedenen Sektoren. Also auch Subsistenzarbeit, Erwerbsarbeit neu erfinden hier fürs Dorf. Dann geht es uns um Bildung, die Menschen zu befähigen auch im Dorf zu leben. Das ist manchmal gar nicht so einfach. Da gehört auch Lebenskunst dazu."
Der Glaube an eine Zukunft durch anderes Wirtschaften, eine Form solidarischer Ökonomie; im anhaltischen Quetzdölsdorf will man es probieren. Und versucht eine dörfliche Lebensgemeinschaft auf die Beine zu stellen, die ohne Subventionierung, Förderung oder Beihilfen auskommt, die sich von einer bürokratischen Existenzform verabschiedet. Stattdessen setzt man auf Verantwortung füreinander.
Und da sind wir wieder beim radikalen Sparkurs der Landesregierung. Der für den Dorfmacher und Landpionier Veit Urban, je länger er darüber nachdenkt, immer unlogischer, ja absurder wird.
"Wir müssen FÜR etwas sein. In einem FÜR ist immer ein GEGEN enthalten, aber in einem GEGEN ist nie ein FÜR enthalten. Das heißt, wenn ich gegen etwas bin, habe ich noch nicht gesagt, wofür ich bin. Und das ist dieses visionslose Regieren. Es steuert eben nichts mehr."
Die Sparpläne des Saarlandes
Von Tonia Koch
Kreatives sparen oder einsparen – gibt es so etwas? Wir versuchen es zuletzt im Saarland. Sie ahnen es…auch dort…eher schwierig. Die Schuldenbremse sitzt im Nacken und kreative Großprojekte drohen zusätzliche Haushaltslöcher zu reißen.
Die Dynamik steigt. Der Zuschauer merkt, dass es nicht mehr lange dauern kann, bis es zum Finale kommt. Und das bedeutet, vor 65 Millionen Jahren schlägt ein Himmelskörper auf der Erde ein. Viele Lebewesen sterben aus, wie die lebensecht nachgebauten Dinosaurier. Die Riesen-Dinos sind die Hauptdarsteller von Gondwana, einer touristischen Attraktion im saarländischen Reden. Auf der ehemaligen Bergbaufläche hat das Land bereits zwei Mal tief in die Tasche gegriffen, um die urzeitliche Welt mit allen technischen Raffinessen entstehen zu lassen. Zur Eröffnung des ersten Abschnitts vor vier Jahren schaute sogar der amerikanische Friedensnobelpreisträger Al Gore vorbei.
Al Gore: "Ich bin zwar kein Experte, aber ich habe weltweit schon viele Parks gesehen, so gut wie der hier aber war noch keiner. Sie haben Maßstäbe gesetzt."
Dieser Tage, als der zweite Abschnitt an den Start ging, stand Heiko Maas, der saarländische Wirtschaftsminister in der ersten Reihe. Lange, zumindest zu Oppositionszeiten, galt er als Gegner dieses Projektes, heute verteidigt Maas die Rolle des Landes als Investor.
"Das stimmt, das Projekt hatte am Anfang viele Geburtsfehler. Aber, wir haben jetzt mit Gondwana 2, mit der Halle und allem, was darin zu sehen ist, glaube ich, die Möglichkeit geschaffen, dass das Projekt insgesamt so attraktiv ist, dass es sich wirtschaftlich tragen kann."
Christoph Walter vom saarländischen Steuerzahlerbund redet im Zusammenhang mit Gondwana allerdings lieber von Risiken denn von Chancen.
"Das Projekt läuft nicht bislang. Wir gehen davon aus, dass hier noch mehr gutes Geld schlechtem Geld hinterher geworfen worden ist."
Auf 44 Millionen Euro bezifferte der Landesrechnungshof bereits vor 2 Jahren das finanzielle Risiko des Urzeitparks fürs Land, nun sind weitere 8 Millionen hinzugekommen.
Walter: "Also, so eine unsichere Investition dürfen die nicht machen, das ist Steuerzahlergeld verzockt."
Der Wirtschaftsminister reagiert genervt.
Maas: "Dieser Regierung kann nun niemand vorwerfen, dass sie zu wenig Geld spart. Wir tun das jetzt, strukturell 65 Millionen Euro im Jahr. Wir müssen aber auch ein paar Dinge investieren. Wir können nicht überall das Geld einfach nur wegstreichen, die Infrastruktur verlottern lassen und keine neuen Innovationen schaffen."
Wenn das Saarland die Schuldenbremse einhalten will, bleibt ihm nichts anderes übrig, als die besagten 65 Millionen jedes Jahr aufs Neue irgendwo abzuknapsen. Wirtschaftsminister Maas durchforstet die Landesgesellschaften. Er legt zusammen und spart Geschäftsführerposten ein. Freunde macht sich ein Wirtschaftsminister damit keine, auch deshalb ist eine Reform der Landesgesellschaften wohl seit Jahren überfällig. Den größten Einzelbeitrag zur Sanierung des Haushaltes aber sollen die Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes leisten. Finanzminister Stephan Toscani.
"Das Ziel lautet, wir wollen bis zum Jahr 2020. 2400 Stellen in der Landesverwaltung abbauen, das sind ungefähr elf Prozent. Das ist ein großer Brocken, aber es ist nicht so, dass es ein Radikalschnitt wäre, der die Verwaltung so schwächen würde, dass sie nicht mehr aktionsfähig wäre."
Gespräche sind auf dem Weg, haben aber einen Rückschlag erlitten, weil die Gewerkschaft Verdi sich vom Runden Tisch verabschiedet hat. Verdi-Landesvorsitzender Alfred Staudt.
"Verdi ist nicht nur von 15 Millionen Kürzungen im Personalsektor betroffen sondern auch sehr stark von den 50 Millionen, die in den anderen Haushaltsposten gekürzt werden sollen. So zum Beispiel im Nahverkehr, in den Krankenhäusern, in den Einrichtungen der Psychiatrie, der Behindertenarbeit – in den Kommunen im Bereich Ver- und Entsorgung in der Behindertenpolitik."
Mit Ausnahme von Schulen und Kindergärten müssen alle Bereiche sparen. Eine Feinabstimmung allerdings steht noch aus. Das Land könnte auch Tafelsilber veräußern, wie zum Beispiel die Beteiligung an der Saarländischen Landesbank.
Das Saarland hatte Im Frühjahr 2010 ein Viertel der Anteile an der saarländischen Landesbank zurück gekauft, die es zuvor an die Bayern LB veräußert hatte. Nachdem die bayerische Landesbank jedoch wegen finanzieller Abenteuer im Nachbarland Österreich bedrohlich in Schieflage geraten war, ging in Saarbrücken die Angst um, die saarländische Tochter könnte im Zuge des Münchner Missmanagements unter die Räder kommen. Der Landtag beschloss daraufhin den Rückkauf einer ersten Tranche für 65 Millionen Euro und der Finanzminister besitzt bereits eine Blanko-Vollmacht, weitere Anteile zu erwerben.
Toscani: "Es gibt eine Verpflichtung, künftig frei werdende Anteile der BayernLB zu übernehmen."
Gekauft wird auf Kredit, aber das sei es Wert, sagt der Finanzminister.
"Wir sind überzeugt, wir brauchen die Landesbank, weil sie eine erhebliche Bedeutung für die Finanzierung der Kommunen im Saarland hat."
Trotz allem bleibt die ordnungspolitische Frage, ob ein kleines Land wie das Saarland tatsächlich eine eigenständige Landesbank benötigt. Als der Deal mit der BayernLB zustande kam, wurde zeitgleich der Beschluss gefasst, die Anteile werden nur auf Zeit gehalten.
Toscani: "Ja, das gilt nach wie vor, nur ist dann eben auch Voraussetzung, dass wir einen Partner finden, der zur Bank und zur Struktur passt, das können wir nicht übers Knie brechen."
Ohnehin kann nicht die Rede davon sein, dass die potenziellen Käufer Schlange stehen und ein Verkauf würde die Finanzsituation auch nur punktuell verbessern. Was Not tut, sind mehr staatliche Einnahmen. Über Steuererhöhungen aber beschließen andere, da ist der Bund gefragt.
Meckenburg-Vorpommern
Von Peter Marx
Sparen, Sparen, Sparen das ist der Dreiklang, der in Europa ausgegeben wird – oder in schöner Politikersprache formuliert: Finanzpolitische Disziplin. Mangelnde finanzpolitische Disziplin wird dann gerne den kriselnden EU-Ländern vorgeworfen. Das man sich auch kaputt sparen kann – diese Meinung gibt es mittlerweile zwar auch, scheint sich aber noch nicht durchgesetzt zu haben.
Also: Sparen, sparen, sparen – diesen Dreiklang hört man auch aus den Bundesländern und Kommunen hierzulande. 'Harter Sparkurs' heißt dann, was streng genommen kein Sparen (also: zurücklegen) sondern Einsparen ist. Kürzen mit dem vielzitierten Rasenmäher. Wir haben unsere Korrespondenten in drei Bundesländern losgeschickt mit der Bitte nachzusehen ob es denn auch kreativere Ideen gibt zu sparen, bzw. einzusparen?
"Mhhh", sagt Heike Polzin, "kreativ sparen, das ist schwierig." Die Finanzministerin steht auf, geht zum Fahrstuhl und fährt zwei Stockwerke in den Keller. Im muffigen Heizungskeller – dem offiziellen Raucherraum des Ministeriums - findet die 58-Jährige eine Antwort:
"Für mich ist das ein Widerspruch in sich, weil sparen eine sehr langfristige, hartnäckige, auch langweilige Angelegenheit ist. Denn man hat immer auf die gleichen Fragen, immer die gleichen Antworten. Die Frage lautet, können wir uns das leisten und die Antwort Besser nicht in diesem Umfang. Und insofern scheint es auf den ersten Blick überhaupt nicht zusammen zu gehen."
Auf den zweiten Blick jedoch schon. Im Finanzministerium beschäftigt die Ministerin einen Mann, der den ganzen Tag nichts anderes macht, als mit den zehn Milliarden Euro Schulden des Landes an den Finanzmärkten zu jonglieren. Er verkauft Schuldscheine und Schatzanweisungen, verhandelt mit Banken um günstige Kredite, organisiert Umschuldungen oder tilgt Schulden.
Polzin: "Das ist unser Schuldenmanager. Ich würde den schon als kreativ bezeichnen im Sinne von Ich suche unter den schlechten Möglichkeiten die weniger schlechte heraus."
Das Land hat seit mehreren Jahren keine neuen Schulden aufgenommen. Stattdessen verleiht das Ministerium sogar Geld, was wiederum Zinsen bringt und den Schuldenstand senkt. In den Kommunen des Landes sieht die Lage dagegen völlig anders aus, sagt Michael Thomalla, Geschäftsführer des Städte und Gemeindetages:
"Weil wir letztendlich ein Land sind mit einer riesengroßen Fläche und sehr wenigen Einwohnern und Finanzzuweisungen in der Regel über Einwohner bezahlt werden. Das heißt, wenn man die Aufgaben betrachtet, die wir hier im Land Mecklenburg-Vorpommern für unsere Bürger wahrnehmen wollen, ist die Aufgabenerledigung pro Einwohner am teuersten in der Bundesrepublik Deutschland."
Thomalla überlegt lange, bis ihm ein Beispiel einfällt, wie die Kommunen erfolgreich sparen können:
Thomalla: "”Wir sind zurzeit dabei eine Besoldungskasse für Mecklenburg-Vorpommern aufzubauen, mit dem Ziel, alle Gemeinden sollen ihre Gehaltsabrechnungen für ihre Beamten und für die Angestellten zentral an eine Stelle in Mecklenburg-Vorpommern erfüllen. Wir erhoffen uns da erhebliche Einspar-Effekte. Wir haben erste Probeläufe in diesem Jahr gemacht, die von Einsparpotentialen bei der Aufgabenerledigung Personalwirtschaft von 30 bis 40 Prozent ausgehen.""
Klingt gut, trotzdem kommt diese Idee in den Rathäusern nicht wirklich gut an. Hunderte von Kündigungen im Land wären die Folge:
Thomalla: "Wenn man mal davon ausgeht, dass wir im Durchschnitt bei einer 10. 000er-Gemeinde, drei, vier Mitarbeiter in der Personalverwaltung haben, perspektivisch nur noch einen, das für das Land insgesamt mal hochrechnet, guckt wie das bei den Landkreisen wäre, denen wir das anbieten, ist letztendlich bei den Personalkosten erheblich einzusparen. Hinzu kommt, dass wir die ganze Technik einsparen, die auch sehr teuer ist."
Solche Vorschläge gefallen dem Innenministerium, das gerne von Personalüberhängen bei Kreisen und Kommunen spricht. Jan Peter Schröder, Geschäftsführer des Landkreistags reagiert dagegen schmallippig:
Schröder: "Da gibt es sehr unterschiedliche Aussagen. Ich denke in den Bereichen, die Leistungen für die Bürger erbringen, ist das Polster eher gering. Es wird in dem einen oder anderen Fall auch noch Stellenüberhänge geben."
Der Landesrechnungshof jedenfalls applaudiert, denn die Kommunen sind trotz sprudelnder Steuereinnahmen und hoher Landeszuschüsse in den vergangenen Jahren noch tiefer in die roten Zahlen gerutscht. Seither überschlagen sich die Städte und Gemeinden damit, die Abgaben und Kommunalsteuern kräftig zu erhöhen und neue Gebühren und Steuern zu erfinden.
Die Stadt Ueckermünde plant eine Steuer für alle Photovoltaik-Anlagen, die Hansestadt Stralsund verscherbelte ihren historischen Bücherschatz, die Stadt Schwerin kaufte eine zweite mobile Radarfalle und verspricht sich zusätzliche Einnahmen. Letztes Jahr nahm die Landeshauptstadt rund 660.000 Euro für falsches Parken und 1,35 Millionen Euro für zu schnelles Fahren ein. Da ist, meint die Stadtverwaltung, noch mehr drin. Genauso wie bei den Friedhofsgebühren. Bis zu 3000 Euro Gebühr verlangt die Stadt Neubrandenburg jetzt für ein Erdgrab. Da fällt die zweite Sparinitiative des Städte und Gemeindetages kaum noch ins Gewicht:
Thomalla: "Stichwort Strom. Wir haben eine GmbH, deren Gesellschafter aus Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern sind. Wir beschaffen an einer Stelle Strom für unsere Kommunen für Schleswig-Holstein, aber auch hier in Mecklenburg-Vorpommern. Und zwar über eine Auktion. Wir haben ein zertifiziertes Verfahren, was vergaberechtlich anerkannt ist und schreiben an bestimmten Tagen aus und versuchen über eine Auktion unseren Kommunen den billigsten Strom zu verschaffen."
Der Landkreistag von Mecklenburg-Vorpommern kann da nicht mithalten. Nach der Kreisreform vor zwei Jahren verfügt Mecklenburg-Vorpommern nur noch über sechs Kreise und zwei kreisfreie Städte. Schulden haben sie alle, doch bis auf Gebühren und Zuweisungen keine weiteren Einnahmen, nachdem die einzige Kreissteuer, die Jagdsteuer, abgeschafft worden ist. Wie wäre es mit einer Steuer auf Katzen oder Pferde? Beides gibt es im Land reichlich und Jan Peter Schröder, Geschäftsführer des Landkreistages findet die Vorschläge gar nicht mal neu.
Schröder: "Das ist eine Diskussion, die immer mal wieder hochkommt. Das wäre möglich. Aber natürlich denken viele Kommunen im Anbetracht ihrer finanziellen Situation schon darüber nach, wie kann man die Einnahme-Situation verbessern. Das ist auch Aufgabe. Katzensteuer? Man muss gucken, ob da auch ein Mehraufwand dagegen steht."
Sollten die neuen Einnahmen nicht reichen um Haushaltslöcher zu stopfen, dann wäre da noch die Hühner-, Hasen-, Rinder- und Schweinesteuer. Vorausgesetzt, die Bauern würden diese kreativen Steuervorschläge nicht vorher in Grund und Boden pflügen. Womit scheinbar alle rechnen, denn niemand findet sich, der über diese Steuerideen überhaupt reden will.
Rasenmähermethode oder Rasenmäherteilen
Sachsen-Anhalt
Von Christoph Richter
Gibt es kreativere Ideen in Sachen sparen und einsparen als die berüchtigte Rasenmähermethode? Mit dieser Frage ist auch unser Korrespondent in Sachsen-Anhalt losgezogen und musste erst mal feststellen: Sparen, Sparen, Sparen – das ist auch die Dreifaltigkeit der Landesregierung. So richtig kreativ wirkte dass nicht und auf der Suche ist er auf das eine Dorfinitiative im Bitterfelder Land gestoßen, die mit einer anderen Form des Wirtschaftens experimentiert. Das lässt sich auf die Frage des Sparens im Land zwar nicht eins zu eins übertragen, aber von der Kreativität könnte man sich in der Regierung vielleicht ein Scheibchen abschneiden.
Das Knattern der Rasenmähermotoren ist derzeit nicht nur in den Gärten Sachsen-Anhalts zu hören. Auch die Magdeburger Landesregierung hat den großen Rotor angeschmissen, und die Rasenmähermethode für sich entdeckt. Um das Land zukunftsfähig zu machen, wie es so schön heißt. Bis zum Jahr 2025 will der CDU-Ministerpräsident Reiner Haseloff zusammen mit seinem Vize, dem SPD-Finanzminister Jens Bullerjahn den riesigen Schuldenberg von 21 Milliarden Euro abbauen.
Wolfgang Böhmer: "Das ist überhaupt nicht zu schaffen, das ist völlig unsinnig …"
… meint Wolfgang Böhmer, der frühere Ministerpräsident und politische Ziehvater Reiner Haseloffs. Das Regierungs-Duo Haseloff/Bullerjahn sieht jedoch keine Alternative zum radikalen Sparplan, der besonders den Wissenschafts- und Hochschulbereich treffen soll.
Eine Uni-Klinik wird zur Disposition gestellt, die Studierendenzahl soll von 55.000 auf 33.000 Studienplätze reduziert werden, insgesamt möchte man den Universitäten und Fachhochschulen 75 Millionen Euro entziehen. Das entspräche ungefähr 150 Professuren. Und wäre ungefähr so, als würde man die gesamte Magdeburger Universität schließen. Kopfschütteln. Überall. Visionsloses Sparen nennt das selbst die eigene Parteibasis. Und ist gefährlich – meint Finanzwissenschaftler Horst Gischer.
"Das ist relativ simpel. Man kann sich auch Tot-Sparen. Insofern wäre es sicherlich gefährlich, für ein Land wie Sachsen-Anhalt. Wenn es sich ausgerechnet in den Bereichen totspart, wo die Zukunft liegt. Und wenn man schon nicht in Investitionen sein Geld einbringt, also in Forschung, Entwicklung und Bildung, dann gräbt man sich eher das eigene Grab, als dass es tatsächlich zweckmäßig ist."
Auch in dem 400-Seelendorf Quetzdölsdorf - das in der Nähe von Halle, inmitten gelb blühender Rapsfelder liegt - schaut man genau auf die Landespolitik und nach Magdeburg.
Urban: "Jedem Ziel geht ein Traum voraus. Wenn die Landesregierung keine Vision mehr hat, kein Traum, dann entstehen absurde Ziele. Sparen - ohne dass wir wissen, wofür man spart. Aber in dem man die Arme und Beine weghackt. Oder die Dinge schließt, ist dass erst mal nicht positiv besetzt."
So der studierte Lehrer und Erlebnispädagoge Veit Urban. Einer der Initiatoren der Dorfinitiative Land.Leben.Kunst.Werk: Ein Projekt, das sich gegen Landflucht, für solidarisches Leben einsetzt. Für das Leben im Dorf wirbt.
Die Initiative will Menschen davon überzeugen, dass sie ihre Ressourcen und Kenntnisse nicht irgendwo in der Ferne anbieten, sondern direkt im Dorf. Tauschen und Teilen soll in den Mittelpunkt des Miteinanders gestellt werden. Das sei eine besondere Form kreativen Wirtschaftens, unterstreicht der Anfang 40-jährige Dorfpionier Veit Urban.
"Mit der Wende haben wir gelernt, du hast einen Rasenmäher, ich hab einen Rasenmäher. Indem wir uns aber Rasenmäher und Kettensäge gegenseitig zur Verfügung stellen, brauchen wir nur noch halb so viel arbeiten. Das wäre die Angewiesenheit aufeinander und nicht die Abhängigkeit voneinander. Und ich glaube das trägt, im Sinne: Nachbar, wir brauchen uns."
Wenn etwas zu tun ist, was man nicht selbst erledigen kann, holen sich die Quetzer Dorfpioniere eben die Handwerker aus dem Dorf. Für wenig Geld pflastern sie derzeit den Innenhof. Das macht man mit alten Pflastersteinen, die man im Garten gefunden hat.
Urban: "Ist ja alles mit Teerdecke neu gemacht worden nach der Wende. Allerdings haben die Quetzer das nicht einfach weggehauen, sondern gelagert. Und wir verwenden es jetzt wieder. Wir sagen dazu statt Nachhaltigkeit, sondern Noch-Haltigkeit. Hält noch ein bisschen."
Hier kommt Kreativität, Sparsamkeit als Wirtschaftsfaktor zum Ausdruck. Indem man in Quetzdölsdorf nicht ständig nach neuen Fördergeldern ruft, die man den Menschen auch wieder wegnehmen könnte. Stattdessen wirtschaftet man mit dem, was da ist. Es geht nicht um eine überdimensionierte Landwirtschaft, sondern um ein harmonisches dörfliches Miteinander. Und man legt den Schwerpunkt auf die Produktion kleiner, aber feiner Produkte. Quetzdölsdorf könnte damit ein Beispiel für den landwirtschaftlichen Umbau Sachsen-Anhalts sein. Auch für den wirtschaftspolitischen Sprecher der GRÜNEN im Magdeburger Landtag Christoph Erdmenger ist das genau der richtige Weg.
"Wir müssen von Großprojekten wegkommen. Das Heil darin zu suchen, dass man Infrastruktur neu aufbaut, immer neue Straßen baut. Davon müssen wir wegkommen, sondern wir müssen unser Geld intelligent investieren."
In Quetzdölsdorf – im südwestlichen Sachsen-Anhalt - gibt es weder einen Bäcker oder Metzger, noch eine Schule oder Post. Bereits zu DDR-Zeiten hat man aus dem einst lebendigen Dorf mit Gutshof und Schloss, ein totes LPG-Anwesen gemacht. 1988 wurde sogar der aus dem 12. Jahrhundert stammende romanische Kirchturm abgerissen. Noch heute wirkt Quetzdölsdorf verschlafen, verlassen und einsam. Anders die Dorfinitiative Land.Leben.Kunst.Werk, hinterm alten Pfarrhaus. Dort wird gehämmert, geschraubt, gesägt. Fröhlich schnatternd bastelt man an der Ur-Zelle neuen dörflichen Lebens. Ganz ohne Esoterik - zwölf Frauen und Männer, die die Dinge ganz praktisch angehen.
Urban: "Die Scheune, die zusammengefallen war und jetzt eine Biogartenküche ist, wird Garantieabnehmer für das Obst der Gärten von Quetz. Damit lohnt es sich wieder Sachen anzubauen, und vielleicht eine Obstgenossenschaft daraus zu gründen. Eine Dorfobstgenossenschaft."
Sozialromantiker sind die Quetzdölsdorfer Dorf-Pioniere aber keinesfalls. Sie wollen lediglich zeigen, dass man auch aus Krisengebieten, wie dörfliche Regionen schon mal genannt werden, blühende Landschaften machen kann. Entgegen aller Gutachten und wissenschaftlichen Expertisen, die das Ende dörflichen Lebens prophezeien. Man muss es nur wollen, sagt Agraringenieurin Christine Wenzel. Denn ein kleines Paradies auf Erden, dass sei auch zwischen Bitterfeld und Halle möglich.
Wenzel: "Unser Ziel ist es Arbeit zu schaffen, in vielen verschiedenen Sektoren. Also auch Subsistenzarbeit, Erwerbsarbeit neu erfinden hier fürs Dorf. Dann geht es uns um Bildung, die Menschen zu befähigen auch im Dorf zu leben. Das ist manchmal gar nicht so einfach. Da gehört auch Lebenskunst dazu."
Der Glaube an eine Zukunft durch anderes Wirtschaften, eine Form solidarischer Ökonomie; im anhaltischen Quetzdölsdorf will man es probieren. Und versucht eine dörfliche Lebensgemeinschaft auf die Beine zu stellen, die ohne Subventionierung, Förderung oder Beihilfen auskommt, die sich von einer bürokratischen Existenzform verabschiedet. Stattdessen setzt man auf Verantwortung füreinander.
Und da sind wir wieder beim radikalen Sparkurs der Landesregierung. Der für den Dorfmacher und Landpionier Veit Urban, je länger er darüber nachdenkt, immer unlogischer, ja absurder wird.
"Wir müssen FÜR etwas sein. In einem FÜR ist immer ein GEGEN enthalten, aber in einem GEGEN ist nie ein FÜR enthalten. Das heißt, wenn ich gegen etwas bin, habe ich noch nicht gesagt, wofür ich bin. Und das ist dieses visionslose Regieren. Es steuert eben nichts mehr."
Die Sparpläne des Saarlandes
Von Tonia Koch
Kreatives sparen oder einsparen – gibt es so etwas? Wir versuchen es zuletzt im Saarland. Sie ahnen es…auch dort…eher schwierig. Die Schuldenbremse sitzt im Nacken und kreative Großprojekte drohen zusätzliche Haushaltslöcher zu reißen.
Die Dynamik steigt. Der Zuschauer merkt, dass es nicht mehr lange dauern kann, bis es zum Finale kommt. Und das bedeutet, vor 65 Millionen Jahren schlägt ein Himmelskörper auf der Erde ein. Viele Lebewesen sterben aus, wie die lebensecht nachgebauten Dinosaurier. Die Riesen-Dinos sind die Hauptdarsteller von Gondwana, einer touristischen Attraktion im saarländischen Reden. Auf der ehemaligen Bergbaufläche hat das Land bereits zwei Mal tief in die Tasche gegriffen, um die urzeitliche Welt mit allen technischen Raffinessen entstehen zu lassen. Zur Eröffnung des ersten Abschnitts vor vier Jahren schaute sogar der amerikanische Friedensnobelpreisträger Al Gore vorbei.
Al Gore: "Ich bin zwar kein Experte, aber ich habe weltweit schon viele Parks gesehen, so gut wie der hier aber war noch keiner. Sie haben Maßstäbe gesetzt."
Dieser Tage, als der zweite Abschnitt an den Start ging, stand Heiko Maas, der saarländische Wirtschaftsminister in der ersten Reihe. Lange, zumindest zu Oppositionszeiten, galt er als Gegner dieses Projektes, heute verteidigt Maas die Rolle des Landes als Investor.
"Das stimmt, das Projekt hatte am Anfang viele Geburtsfehler. Aber, wir haben jetzt mit Gondwana 2, mit der Halle und allem, was darin zu sehen ist, glaube ich, die Möglichkeit geschaffen, dass das Projekt insgesamt so attraktiv ist, dass es sich wirtschaftlich tragen kann."
Christoph Walter vom saarländischen Steuerzahlerbund redet im Zusammenhang mit Gondwana allerdings lieber von Risiken denn von Chancen.
"Das Projekt läuft nicht bislang. Wir gehen davon aus, dass hier noch mehr gutes Geld schlechtem Geld hinterher geworfen worden ist."
Auf 44 Millionen Euro bezifferte der Landesrechnungshof bereits vor 2 Jahren das finanzielle Risiko des Urzeitparks fürs Land, nun sind weitere 8 Millionen hinzugekommen.
Walter: "Also, so eine unsichere Investition dürfen die nicht machen, das ist Steuerzahlergeld verzockt."
Der Wirtschaftsminister reagiert genervt.
Maas: "Dieser Regierung kann nun niemand vorwerfen, dass sie zu wenig Geld spart. Wir tun das jetzt, strukturell 65 Millionen Euro im Jahr. Wir müssen aber auch ein paar Dinge investieren. Wir können nicht überall das Geld einfach nur wegstreichen, die Infrastruktur verlottern lassen und keine neuen Innovationen schaffen."
Wenn das Saarland die Schuldenbremse einhalten will, bleibt ihm nichts anderes übrig, als die besagten 65 Millionen jedes Jahr aufs Neue irgendwo abzuknapsen. Wirtschaftsminister Maas durchforstet die Landesgesellschaften. Er legt zusammen und spart Geschäftsführerposten ein. Freunde macht sich ein Wirtschaftsminister damit keine, auch deshalb ist eine Reform der Landesgesellschaften wohl seit Jahren überfällig. Den größten Einzelbeitrag zur Sanierung des Haushaltes aber sollen die Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes leisten. Finanzminister Stephan Toscani.
"Das Ziel lautet, wir wollen bis zum Jahr 2020. 2400 Stellen in der Landesverwaltung abbauen, das sind ungefähr elf Prozent. Das ist ein großer Brocken, aber es ist nicht so, dass es ein Radikalschnitt wäre, der die Verwaltung so schwächen würde, dass sie nicht mehr aktionsfähig wäre."
Gespräche sind auf dem Weg, haben aber einen Rückschlag erlitten, weil die Gewerkschaft Verdi sich vom Runden Tisch verabschiedet hat. Verdi-Landesvorsitzender Alfred Staudt.
"Verdi ist nicht nur von 15 Millionen Kürzungen im Personalsektor betroffen sondern auch sehr stark von den 50 Millionen, die in den anderen Haushaltsposten gekürzt werden sollen. So zum Beispiel im Nahverkehr, in den Krankenhäusern, in den Einrichtungen der Psychiatrie, der Behindertenarbeit – in den Kommunen im Bereich Ver- und Entsorgung in der Behindertenpolitik."
Mit Ausnahme von Schulen und Kindergärten müssen alle Bereiche sparen. Eine Feinabstimmung allerdings steht noch aus. Das Land könnte auch Tafelsilber veräußern, wie zum Beispiel die Beteiligung an der Saarländischen Landesbank.
Das Saarland hatte Im Frühjahr 2010 ein Viertel der Anteile an der saarländischen Landesbank zurück gekauft, die es zuvor an die Bayern LB veräußert hatte. Nachdem die bayerische Landesbank jedoch wegen finanzieller Abenteuer im Nachbarland Österreich bedrohlich in Schieflage geraten war, ging in Saarbrücken die Angst um, die saarländische Tochter könnte im Zuge des Münchner Missmanagements unter die Räder kommen. Der Landtag beschloss daraufhin den Rückkauf einer ersten Tranche für 65 Millionen Euro und der Finanzminister besitzt bereits eine Blanko-Vollmacht, weitere Anteile zu erwerben.
Toscani: "Es gibt eine Verpflichtung, künftig frei werdende Anteile der BayernLB zu übernehmen."
Gekauft wird auf Kredit, aber das sei es Wert, sagt der Finanzminister.
"Wir sind überzeugt, wir brauchen die Landesbank, weil sie eine erhebliche Bedeutung für die Finanzierung der Kommunen im Saarland hat."
Trotz allem bleibt die ordnungspolitische Frage, ob ein kleines Land wie das Saarland tatsächlich eine eigenständige Landesbank benötigt. Als der Deal mit der BayernLB zustande kam, wurde zeitgleich der Beschluss gefasst, die Anteile werden nur auf Zeit gehalten.
Toscani: "Ja, das gilt nach wie vor, nur ist dann eben auch Voraussetzung, dass wir einen Partner finden, der zur Bank und zur Struktur passt, das können wir nicht übers Knie brechen."
Ohnehin kann nicht die Rede davon sein, dass die potenziellen Käufer Schlange stehen und ein Verkauf würde die Finanzsituation auch nur punktuell verbessern. Was Not tut, sind mehr staatliche Einnahmen. Über Steuererhöhungen aber beschließen andere, da ist der Bund gefragt.