Seit 20:03 Uhr Konzert

Donnerstag, 13.08.2020
 
Seit 20:03 Uhr Konzert

Weltzeit / Archiv | Beitrag vom 29.11.2016

Korruption in UngarnWie EU-Gegner von EU-Milliarden profitieren

Von Jan-Uwe Stahr

Podcast abonnieren
Hinweisschild auf EU-Förderprojekte sind in Ungarn allerorten zu finden, hier eins für neue Wasserleitungen. (Foto: Jan-Uwe Stahr)
Hinweisschild auf EU-Förderprojekte sind in Ungarn allerorten zu finden, hier eins für neue Wasserleitungen. (Foto: Jan-Uwe Stahr)

Ungarn zählt zu den Hauptprofiteuren der EU-Fördertöpfe. 30 Milliarden Euro flossen in den vergangenen sieben Jahren in das Land – auch an Familien-Mitglieder und Parteifreunde von Ministerpräsident Viktor Orbán, der ansonsten über "Brüssel" schimpft.

Bürgermeister András Luterán wirft einen Blick in das große, gläserne Gewächshaus. Es steht im Hof des Bürgermeisteramtes von Felsödobsza. Einer kleinen Gemeinde im Nordosten Ungarns. Im Gewächshaus sitzen sechs Frauen und drücken kleine Körner in mit Erde befüllte Gefäße.

"Sie legen die Paprikasamen aus, für die Anzucht. Wenn die Pflanzen dann groß genug sind, werden sie nach draußen umgepflanzt. Und die Ernte wird dann später an einen Gemüseverarbeiter verkauft."

Die kommunale Paprika-Produktion in der kleinen Gemeinde läuft im Rahmen des staatlich finanzierten Arbeitsbeschaffungsprogrammes. Finanziert durch die Hilfsgelder der Europäischen Union, sagt der Bürgermeister.

Kommunale Paprika-Produktion in Felsödobsza, gefördert von der EU. (Foto: Jan-Uwe Stahr)Kommunale Paprika-Produktion in Felsödobsza, gefördert von der EU. (Foto: Jan-Uwe Stahr)

Insgesamt 20 Millionen ungarische Forint habe die EU für den Bau der Gewächshäuser gegeben. Umgerechnet etwa 65.000 Euro. Die Gemeinde selber musste nur einen winzigen Teil beisteuern. Bürgermeister Luterán lächelt. Er hat in den letzten Jahren noch viel mehr Geld aus Brüssel nach Felsödobsza geholt und hier verbauen lassen. Schließlich ist der 53-Jährige im Hauptberuf Bauunternehmer. 

250.000 Euro von der Europäischen Staatengemeinschaft

András Luterán wirft sich die Lederjacke über die Schulter, lädt zu einem Spaziergang durch den 980 Seelen-Ort ein. Der schmiegt sich über etwa eineinhalb Kilometern an den Hernád, den weitgehend naturbelassenen Fluss, der scheinbar so friedlich dahin mäandert. Aber der Eindruck täuscht: Der Hernád kann gefährlich werden. Im Frühsommer 2010. Da überflutete er Felsödobsza gleich zweimal. 2000 Helfer waren im Einsatz, 100 Gebäude wurden beschädigt, viele der alten Lehmhäuser teilweise zerstört. Ein halbes Jahr später wurde dann ein neuer Deich gebaut – aus Beton.

735 Millionen Forint, umgerechnet 250.000 Euro zahlte die Europäische Staatengemeinschaft – damit Felsödobsza besser gewappnet ist für das nächste Hochwasser. "Meine Firma war damals an dem Deichbau leider nicht beteiligt", sagt Luterán. Aber nach dem Hochwasser wurde der Bauunternehmer zum Bürgermeister gewählt. Er kandidierte für Fidesz, die Partei von Viktor Orbán, der 2010 ungarischer Ministerpräsident wurde. Jetzt kümmert sich Luterán als Bürgermeister um die Beantragung von EU-geförderten Projekten. Und als Bauunternehmer um deren Umsetzung. Für Felsödobsza ist das gut. Für Luteráns Firma auch. 25 Leute beschäftigt er. Das ist genau das Minimum, um EU-Fördergelder aus dem Programm für kleine und mittlere Unternehmen zu bekommen. Immerhin 11 Millionen Forint hat der Bürgermeister für seine Baufirma schon als Zuschuss erhalten, rund 35.000 Euro.

Ein Radlader fährt die Dorfstraße entlang. Der Bürgermeister nickt dem Fahrer zu. Er gehört zu seiner Firma. Die ist zur Zeit gut ausgelastet mit dem Bau von neuen Haupt-Wasserleitungen. Sie werden in der ganzen Region ausgetauscht. Die EU bezahlt. 20 Millionen Euro insgesamt.    

Wir gehen vorbei an einer Kinderkrippe. In dem Gebäude befindet sich auch noch die örtliche Bibliothek. Alles frisch renoviert. Dank der Europäischen Union. Auch für die örtliche Schule wurde Geld bereitgestellt: 65.000 Euro. Unter anderem damit sie Rollstuhlgerecht ist – nach EU-Norm. Bürgermeister Luterán biegt nach links ab, zum Fluß Hernád. Dort soll Felsödob­szas wichtigstes Zukunftsprojekt entstehen.

Hinter dem rauschenden Hernád: eine Staustufe und ein altes Wasserkraftwerk - frisch renoviert – 1,2 Millionen Euro EU-Gelder hat der Betreiber, ein deutscher Energiekonzern, dafür kassiert und kann so  den Strom für die Region in Ungarns Nordosten produzieren.

Ruine einer Getreidemühle in Felsödobsza: Hier hofft der Bürgermeister auf EU-Gelder für ein Touristenzentrum. (Foto: Jan-Uwe Stahr)Ruine einer Getreidemühle in Felsödobsza: Hier hofft der Bürgermeister auf EU-Gelder für ein Touristenzentrum. (Foto: Jan-Uwe Stahr)

Und gegenüber vom Kraftwerk: die Ruine einer alten Getreidemühle. Vorsichtig öffnet Luterán eine vermoderte Holztür. Im In­neren sind die Fußböden herausgerissen von der Decke hängen Holzbalken. Die verfallende Wassermühle will der tatkräftige Bürgermeister wieder zum Leben erwecken. Als Zentrum für künftigen Na­tur- und Wassertourismus am Fluss Hernád.

"Dieses Gebäude soll dann Wasserkulturhaus genannt werden."

Etwa eine Million Euro und drei Jahre Bauzeit würde man wohl brauchen. Das Wasserkulturhaus könnte dann weitere, auch private, Investoren nach Felsödobsza locken. Denn die Fluss­landschaft böte beste Voraussetzungen zum Bootfahren, Baden und Angeln, zum Wandern, Reiten und Radfahren. Eine europäi­sche Radfahrroute verlaufe ganz in der Nähe, dazu ein bekannter Pil­gerweg. Und die neue, ebenfalls aus EU-Mitteln bezahlte, Autobahn sei auch nicht weit weg. Alles Punkte, die auch in seinem Antrag auf EU-Fördergelder stehen, sagt Luterán.

"Falls unser Antrag Erfolg hat, kann ich versprechen, dass wir im Flusstal des Hernád für ein Wunder sorgen. Denn in unserem Dorf schlummern große Kräfte." 

3400 Euro pro Einwohner

Rund 1,2 Milliarden Forint hat das 1000-Einwohner-Dorf Felsödobsza in den letzten sieben Jahren schon aus den EU-Fördertöpfen für strukturschwache Regionen bekommen. Macht umgerechnet etwa 3400 Euro pro Einwohner. Viel Geld. Aber immer noch wenig im Vergleich, was aus EU-Töpfen pro Kopf in die Hauptstadt Budapest geflossen ist. Oder in die Heimatgemeinde von Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán. Insgesamt sind in den vergangenen sieben Jahren schätzungsweise 30 Milliarden Euro EU-Gelder nach Ungarn geflossen. Das kleine Land erhält damit die höchste pro-Kopf Förderung in der gesamten Union. Keines der 28-EU-Länder profitiert mehr als Ungarn von Europa. Dazu zählt auch Orbáns Familie. Sein Bruder Gyözö Orbán erhält laut dem Nachrichtenportal "Direkt36" EU-Fördergeldern für dessen Technologie-Firma in Höhe von rund einer Million Euro. Orbáns Schwiegersohn profitiert von EU-geförderten Bauaufträgen für die Straßenbeleuchtung mehrerer Städte. Dabei seien die Fördersummen oft zu hoch beantragt, meint Transparency International.

"Wir fanden heraus, dass eine Überteuerung bei EU Projekten festzustellen ist. Und zwar eine systematische Überteuerung. Wir schätzen diese Überteuerung durchschnittlich auf 25 bis 30 Prozent. Aber in einigen Fällen kann sie noch deutlich höher sein."

Sagt Jozsef Martin, Sprecher, der ungarischen Sektion von Transparancy International. Die Nicht-Regierungs-Organisation, spricht in Ungarn von Korruption und Vetternwirtschaft mit EU-Geldern. Verantwortlich sei die Regierungspartei Fidesz, die in den vergangenen Jahren alle politische Macht konzentriert hat. Ministerpräsident Orbán sei zwar 2010 angetreten, die Korruption der postsozialistisch-liberalen Vorgänger zu beseitigen. Nun zeigt sich jedoch: Die alten Seilschaften wurden lediglich durch neue ersetzt. Und durch die Fördergelder aus Brüssel gestärkt.

"Eines der Hauptprobleme im heutigen Ungarn ist ein rechtsstaatliches Defizit. Und dieses rechtsstaatliche Defizit ist eng verbunden mit dem Korruptionsproblem. Was ist die Verbindung? Wenn sich die Bürger nicht überzeugen lassen, dass ihr Fall in einer transparenten, unparteiischen Art und Weise behandelt wird, beschädigt man natürlich ihr Vertrauen in die Rechtsstaatlichkeit. Was tatsächlich passiert in Ungarn: Die staatlichen Verfolgungsbehörden stehen unter einem starken Einfluss der Regierung. Deswegen gibt es nur sehr wenige Fälle, die vor Gericht gebracht werden."

Versagen beim Kampf gegen Korruption

Die staatlichen Organe versagen weitgehend bei der Bekämpfung von Korruption und Vetternwirtschaft. Die europäische Antikorruptionsbehörde ist damit überfordert, unzählige Verdachtsfälle zu überprüfen. Und regierungskritische Medien, die über Korruption berichten, sind immer weiter auf dem Rückzug. So wie zuletzt im Oktober die auflagenstärkste Zeitung, Népszabadság, die von einem Fidesz-nahen Oligarchen übernommen und gleich eingestellt wurde. Und dennoch gibt es Widerstand und neue Ideen, um die wirtschafts- und demokratieschädigenden Machenschaften rund um die EU-Fördergelder einzudämmen. Um Bürger und Wähler dagegen zu mobilisieren.

Tamás Bodoky, Journalist und Gründer des Recherche-Netzwerkes Átlátszó und Kämpfer gegen Korruption (Foto: Jan-Uwe Stahr)Tamás Bodoky, Journalist und Gründer des Recherche-Netzwerkes Átlátszó und Kämpfer gegen Korruption (Foto: Jan-Uwe Stahr)

Die Redaktionskonferenz bei Atlatszo ist beendet. Fünf Leute verlassen den Raum. Es bleiben zwei Männer: Tamás Bodoky, beige Reporterweste, bullige Statur, freundliches Gesicht. Der 44-jährige Journalist hat das Recherche-Netzwerk Atlatszo vor fünf Jahren gegründet. Und Akos Maroy, 43 Jahre alt. Ein ernst dreinblickender IT-Experte mit schwarzem Hemd, schwarzem Vollbart und schwarz-gerandeter Brille. Auf einer Tafel stehen drei Wörter mit einem Fragezeichen: "Hol a Pénz?"

"Hol a Pénz – where is the money?(lacht) das ist eine sehr wichtige Frage, die wir in unseren Geschichten stellen: Wo ist das Geld, wo ist das Geld hingeflossen?"

Journalist Bodoky lächelt verschmitzt. Etwa 33 Milliarden Euro habe Ungarn zwischen 2007 und 2015 aus den Fördertöpfen der Europäischen Union bekommen. Das haben er und seine Kollegen mühsam recherchiert. Eine Menge Geld für ein Land mit gerade mal zehn Millionen Einwohnern. Und die aktuellen Förderprogramme laufen weiter, vorerst bis 2020.

"Das wird jetzt alles verteilt von der Zentralregierung. Und da sehen wir viele merkwürdiger Fälle, wo dieses Geld an Geschäftsleute und Firmen geht, die eine enge Verbindung zu Regierungskreisen haben. Die bekommen eine Menge Unterstützung."

Geschichten über Ungereimtheiten

Jede Menge Geschichten über Ungereimtheiten im Zusammenhang mit EU-Geldern hat Atlatszo schon recherchiert. Und auf seinen Internetseiten publiziert. Doch all die mühsame Recherche-Arbeit, all die Skandale blieben bisher völlig folgenlos. Die Regierung schere sich einfach nicht darum, so die Journalisten. Tamás Bodoky reibt sich über die Stoppeln seines Fünftage-Bartes. Das sei sehr frustrierend. Aber Aufgeben – das hat keiner vor bei Atlatszo: Der Journalist Bodoky schaut herüber zu IT-Mann Maroy. Der hat seinen schwarzen Laptop aufgeklappt und zeigt stolz Atlatszos neue Waffe  für den Kampf gegen Korruption und den Missbrauch von EU-Fördergeldern: Eine Ungarn-Karte – von ganz besonderer Art.

"Wir fangen an mit einer Karte des ganzen Landes. Hier sieht man eine farbige Darstellung des Landes. Die Farben zeigen die Höhe der Subventionen an, die geflossen sind."

Zu sehen: Die einzelnen ungarischen Verwaltungsbezirke. In abgestuften Farben: hellgelb bis dunkelrot. Je dunkler, desto mehr EU-Gelder bekommen sie, sagt Akos Maroy. Und führt die Computer-Maus zu einem der Bezirke: Zoomt dann einen Ort heran: 

"Wenn ich hier bin, in meiner Heimatstadt, dann tauchen hier auf der rechten Bildschirmseite ein paar Tabellen auf. Die zeigen mir die jährlichen Zahlen, in welchem Jahr wie viel Geld hereingekommen ist, also von 2007-2015. So, jetzt kann ich also sehen: Ist meine Heimatstadt gut dabei? Wie viel Unterstützung hat sie bekommen? Ist der Betrag über die Jahre gewachsen? Darf ich mich darüber freuen? Man kann hier auch sehen, aus welchen Förderprogrammen das kommt."

Diese Informationen werden noch interessanter, wenn man weitere Links zu den Datenbanken anklickt, die Akos Maroy für die Nutzer zusammengestellt hat. Dann lassen sich zum Beispiel die Fördergelder ins Verhältnis zu den Einwohnerzahlen setzen. Also: wieviel EU-Gelder gab es pro Kopf und Jahr in einem bestimmten Ort?

"Wenn du dann auf dieser interaktiven Karte siehst, dass die EU jedes Jahr Geld gezahlt hat in der Höhe von zum Beispiel zwei Monatseinkommen, also Mindesteinkommen, pro Kopf und zwar für jeden in deiner Familie und zwar jedes Jahr, in den letzten sieben Jahren. Und wenn du dich dann umsiehst, dann kannst du dich fragen: was sieht man davon? Gibt es irgendein Ergebnis oder ist das alles gestohlen worden?" 

Geld ist dort, wo Orbáns Leute sind

Die interaktive Ungarnkarte ermögliche also einen ganz praktischen und lebensnahen Blick auf die Verwendung oder die Verschwendung der vielen öffentlichen Gelder, sagt der IT-Experte. Maroy zoomt jetzt auf eine Gemeinde etwa 150 Kilometer entfernt von Budapest. Die Heimat von Ministerpräsident Viktor Orbán.

"Félcsút und ein Nachbarort hier. Wenn man auf dieses Gebiet schaut, dann sieht man... (sucht etwas auf dem Computer). Ah, hier ist es: Felcsút und diese Ecke hier... So, das sieht man: Sie haben eine riesige Summe an Fördergeldern bekommen für den Tourismus. Aber die Touristen-Zahlen – laut offizieller nationaler Tourismusstatistik – sind gleich null (lacht)!! Man findet eine Menge solcher Beispiele, wo so seltsame Sachen vorkommen."

Aus den Kombinationsmöglichkeiten verschiedener Datensätze ergeben sich aber noch mehr interessante Zusammenhänge.

"Hier sieht man: Die Orte mit der gestreiften Darstellung, die haben einen Bürgermeister, der der Regierungspartei Fidesz angehört. Und hier sieht man den Farbcode, der die Höhe der Fördergelder pro Kopf anzeigt: Je dunkler das Rot desto höher die Förderung pro Kopf. Und in Ungarn sieht man: Es gibt kaum dunkelrote Bereiche, die nicht gestreift sind."

Das bedeutet: Wo Viktor Orbáns Fidesz-Parteifreunde regieren fließen mehr EU-Gelder hin als zu den anderen. Tamás Bodoky, schaut mit auf den Bildschirm und nickt. Ganz klar: bekräftigt er.

"Das ist auch etwas, dass sie bei den Wahlen nutzen, im Wahlkampf. Sie sagen, wenn du uns nicht unterstützt, wenn du nicht für mich stimmst, dann bekommt das Dorf keinerlei EU-Unterstützung. Also auch Leute, die den Kandidaten eigentlich nicht mögen, wählen ihn weil sie glauben, dass sie dann mehr Fördergelder bekommen."

Demonstrationen gegen grassierende Korruption

Die interaktive Ungarnkarte sorge für großes Interesse, sagt Atlatszo-Gründer Bodoky. Nicht nur bei nationalen und lokalen Medien des Landes. Es gebe auch Demonstrationen gegen die grassierende Korruption. Das Europäische Parlament hat dem Budapester Recherchenetzwerk für seine Arbeit den "Preis der Europäischen Bürger" verliehen. Aber bisher versteht es der gewiefte Machtpolitiker Viktor Orbán von diesem, für seine Regierung gefährlichen Thema abzulenken. Zuletzt mit der staatlich finanzierten Angstkampagne gegen Flüchtlinge und Migranten. Und mit der Volksabstimmung gegen die von Brüssel geforderte anteilige Aufnahme von Asylbewerbern.

Doch Ungarns massive finanzielle Unterstützung durch die Europäische Union, bei gleichzeitig höchst unsolidarischen Verhalten in der Flüchtlingsfrage erzeugt nun zunehmende Verärgerung unter den Geberländern. Italien sei nicht mehr bereit, Ungarn finanziell zu unterstützen, sagte kürzlich Ministerpräsident Matteo Renzi. Auch in Brüssel wächst der Unmut. Zumal das Geld mit dem EU-Austritt Großbritanniens schon jetzt knapper wird.

Sollte der Fluss der EU-Gelder nach Ungarn versiegen, wäre es schlagartig vorbei mit dem neuen ungarischen Wirtschaftswachstum. Den schreibt sich die Regierung Orbán stolz auf die Fahne, den großen Anteil der Fördermittel aus Brüssel erwähnt sie dabei nicht. Dem Bürgermeister András Luterán aus dem nordost-ungarischen Felsödobsza ist aber klar, wie sehr er und sein Dorf abhängig sind von der europäischen Solidarität.

"Natürlich kann ich verstehen, dass die Europäische Union im Gegenzug für die Unterstützung, die sie Ungarn zukommen lässt, auch erwartet, dass sie die Ungarn um etwas bitten kann.  Natürlich sollte ich jetzt  sagen, dass Ungarn schon dazu beitragen müsste, dass die Flüchtlinge aufgenommen werden können."

Mehr zum Thema

Wo Jobbik regiert - Früher Stahl, heute rechtsradikal
(Deutschlandradio Kultur, Studio 9, 29.11.2016)

Aus den Feuilletons - Ungarns Medienpolitik bereitet Sorgen
(Deutschlandradio Kultur, Kulturpresseschau, 20.10.2016)

Ungarn - Orbán will Flüchtlingspolitik in der Verfassung festlegen
(Deutschlandradio Kultur, Studio 9, 11.10.2016)

Weltzeit

60 Jahre Republik ZypernEine Insel geteilt durch zwei
Der Erzbischof Makarios III., damals Präsident der Republik Zypern mit den griechischen Truppen, die bis zur Unabhängigkeit Zyperns die griechische Gemeinschaft auf der Insel verteidigten. (Getty Images / Keystone-France / Gamma-Rapho)

Der 16. August könnte ein großer Feiertag auf Zypern sein. Vor genau 60 Jahren endete die britische Kolonialherrschaft. Doch die Teilung der Insel scheint unüberwindbar. Es wird nicht gefeiert, sondern gestritten - zum Beispiel um Gas.Mehr

Bildung in KeniaEine IT-Schule im Nirgendwo
Ludwig Prinz von Bayern mit Studenten seines IT-Bildungsprojekts "Learning Lions". (picture alliance / dpa / Learning Lions)

In der Halbwüste am Turkana-See in Kenia entsteht eine IT-Schule, die jungen Menschen Hoffnung gibt auf eine bessere Zukunft. Viele von ihnen saßen noch nie zuvor an einer Tastatur. Hinter dem Projekt steckt Prinz Ludwig von Bayern.Mehr

weitere Beiträge

Entdecken Sie Deutschlandfunk Kultur