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Weltzeit / Archiv | Beitrag vom 24.02.2020

Korruption in MaltaDie Männer hinter dem Mord an Daphne

Von Jan-Christoph Kitzler

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Blumen für die ermordete Journalistin Daphne Caruana Galizia auf Malta.  (Getty / Dan Kitwood)
Wegen des Mordes an Daphne Caruana Galizia traten in den verganenen Monaten mehrere Minister zurück - sogar Maltas Regierungschef Muscat. (Getty / Dan Kitwood)

Lange passierte in Malta nichts nach dem Bombenanschlag auf Journalistin Daphne Caruana Galizia am 16. Oktober 2017. Nun kommen die Hintermänner des Mordes langsam ans Licht. Die schöne Urlaubsinsel entpuppt sich als korrupter Sumpf.

Wenn man dieser Tage nach Malta reist, scheint auf den ersten Blick alles normal: Auch in diesem Februar haben sie wieder das St.Pauls-Fest gefeiert. Vor fast 2000 Jahren soll der Heilige Paulus auf dem Weg nach Rom in Malta Schiffbruch erlitten haben.

Einen Schiffbruch ganz anderer Art erlebt gerade das politische Malta: Minister sind zurückgetreten, hohe Beamte – und schließlich auch Joseph Muscat und damit der Premierminister, der für den wirtschaftlichen Aufstieg Maltas der letzten Jahre steht. Von seinem Nachfolger und Parteikollegen bei Labour, Robert Abela, darf man nach seiner Antrittsrede keine große Kursänderung erwarten:

"Von morgen an werden wir für Gelassenheit und Kontinuität sorgen. Wir arbeiten weiter an den guten Dingen, die in den letzten sieben Jahren passiert sind. Wir sollten stolz auf das sein, was wir erreicht haben. Ein kurzer Zeitraum nur, aber wir haben mehr erreicht als andere in über 25 Jahren. Aber das reicht nicht. Wir sind erst auf halbem Weg, mehr muss passieren."

Fast klingt es so, als wäre nichts gewesen. Als wäre nicht die Journalistin Daphne Caruana Galizia am 16. Oktober 2017 ermordet worden. Als wäre nicht gerade ein gewaltiger Korruptionsskandal aufgeflogen.

Ein Taxifahrer machte illegale Wettgeschäfte

Alles begann im November, als Melvin Theuma verhaftet wurde. Ein Taxifahrer, dem auch Europol auf die Schliche gekommen war, weil er im großen Stil illegale Wettgeschäfte machte. Doch der Mann hatte noch mehr zu erzählen…

Simon Busuttil war mal Oppositionsführer in Malta, also Chef der Nationalistischen Partei. Gerade packt er seine Koffer, er wird Generalsekretär der Europäischen Volkspartei in Brüssel. In Malta hat er einen guten Ruf, auch wenn er als etwas weich gilt, nimmt man ihm ab, dass er den Kampf gegen die Korruption aufgenommen hat. Und dann kam die Verhaftung von Melvin Theuma:  

"Als er verhaftet wurde, hat er nach einem Anwalt gefragt, und er wollte mich als Anwalt. Ich bin Anwalt, aber ich mache kein Strafrecht, ich kenne mich im Europarecht aus. Als er also nach mir als seinem Anwalt fragte und die Polizei mich kontaktieren musste, weil das Verhör nicht beginnen konnte, bis ich da war - da habe ich sofort verstanden und die Polizei auch, dass er die ganze Geschichte erzählen will."

Am Ende hat Busuttil das Mandat abgelehnt. Der Taxifahrer hat trotzdem ausgepackt: Die ganze Geschichte hat mit Yorgen Fenech zu tun, einem Geschäftsmann mit besten Beziehungen zur Regierung. Er soll Konrad Mizzi, den ehemaligen Wirtschafts- und Tourismusminister, und Keith Schembri, den ehemaligen Stabschef von Joseph Muscat über Briefkastenfirmen in Panama geschmiert haben. Und Yorgen Fenech soll über den Taxifahrer als Mittelsmann den Auftrag zum Mord an Daphne Caruana Galizia gegeben haben. Die drei mutmaßlichen Täter, die die Bombe unter dem Autositz der Journalistin gezündet haben, sind in Haft. Aber erst die Verhaftung des Taxifahrers brachte etwas ins Rollen, sagt Oppositionspolitiker Simon Busuttil:

"Und plötzlich war das Erdbeben da: Er beschuldigte Yorgen Fenech, Yorgen Fenech beschuldigte Keith Schembri, Yorgen Fenech wurde wegen Mordes angeklagt. Den Rest kennen wir: Keith Schembri trat zurück, Konrad Mizzi trat zurück und dann Joseph Muscat."

Der maltesische Premierminister Joseph Muscat, der vor den Medien mitteilt, dass sein Stabschef am 26. November 2019 seinen Rücktritt eingereicht hat. (AFP / Matthew Mirabelli)Der maltesische Premierminister Joseph Muscat, der im November 2019 mitteilt, dass sein Stabschef Keith Schembri seinen Rücktritt eingereicht hat. (AFP / Matthew Mirabelli)

Für Malta, das kleinste EU-Land, in dem sich seit Jahrzehnten nur zwei Parteien die Macht teilen, war der Rücktritt von Joseph Muscat ein großer Einschnitt. Inzwischen dürfte auch dem letzten dort klar sein, dass das politische System schwere Mängel hat. Simon Busuttil von der nationalistischen Partei hat einen Verdacht: Die, die hinter dem Mord standen, hatten in den letzten Jahren auch Malta unter Kontrolle.

"Jetzt weiß jeder, dass wir nicht übertrieben haben. Im Gegenteil: Es war schlimmer, als wir gedacht haben. Ich habe schon immer gedacht, dass sie korrupt sind und zurücktreten müssen. Ich hatte immer den Verdacht, dass es da eine politische Verbindung zu Daphnes Ermordung geben müsste. Aber nicht, dass es da eine direkte Verbindung gab. Mein Gott!"

Malta - Rechtsstaat oder "Freundesstaat"?

Maltas Hauptstadt Valletta ist eine alte Festung des Malteser-Ordens. Jetzt hat sich hier die neue Regierung unter Robert Abela eingegraben und versucht, aus der Verteidigung heraus, für Vertrauen zu werben.

Evarist Bartolo ist dafür ziemlich gut geeignet. Ein älterer, vornehmer Herr, der Joseph Muscat immer wieder öffentlich kritisiert hat. Regierungsämter hat ihm das trotzdem eingetragen. Jetzt ist er Maltas Außenminister. Er wirbt für Veränderungen der Verfassung und bei den Institutionen. Er will Wirtschaftskriminalität besser verfolgen. Dabei verdankt Malta einen Teil seines Erfolges in den letzten Jahren - das kontinuierliche Wachstum - auch undurchsichtigen Finanzdienstleistungen und dem großen Geschäft mit Online-Wetten. Aber trotzdem, sagt der Außenminister, müsse aufgeklärt werden, was passiert ist:

"Die Zukunft, nicht einfach nur der gute Ruf unserer Wirtschaft, hängt davon ab. Wenn wir als Hochrisiko-Land wahrgenommen werden, verlieren wir unsere Attraktivität und unsere Wettbewerbsfähigkeit. Dann ist es schwerer, in Malta Geschäfte zu machen. Es ist also in unserem Interesse."

Und dann hat Evarist Bartolo auch noch einen Grund für die Korruption, für das offensichtlich kranke politisches System in Malta: die Größe.

"Uns wurde gesagt: Klein ist schön. Aber klein kann auch gefährlich sein. In einer kleinen Gesellschaft wie Malta können persönliche Netzwerke und Beziehungen stärker sein als die Institutionen. Um einen Rechtsstaat zu haben und keinen Freundesstaat oder Familienstaat, braucht man funktionierende Institutionen und integre Menschen."

Die neue Regierung beschreitet diesen Weg eher in homöopathischen Dosen: Bisher werden nahezu alle Ämter, auch die Richter, direkt von der Regierung ernannt. Die Polizei hat sich in den letzten Jahren bei der Aufklärung des Mordes an der Journalistin Caruana Galizia sehr zurückgehalten. Es muss sich etwas ändern, sagt Außenminister Bartolo:

"Ich würde sagen, dass das eine steile Lernkurve für uns war. Ich sage das nicht als Entschuldigung, aber ich versuche zu verstehen, wie ein kleines Land globalisiert wird. Das gehört dazu. Wichtig ist, dass wir lernen und die notwendigen Schritte tun. Wir werden daran gemessen, ob wir das tun und ob unsere Maßnahmen effektiv sind."

Der Nachfolger von Daphne Caruana Galizia

Das kleine Malta mit noch nicht einmal 500.000 Einwohnern. Der Weg zu Manuel Delia führt durch enge Gassen, selbst der Taxifahrer hat Probleme den Ort zu finden. Manuel Delia hat zur Sicherheit Kameras installiert. Der große Mann mit dem üppigen Vollbart ist eine seltsame Mischung. Investigativjournalist, Aktivist, er war auch mal Politiker, aber diese Zeiten sind vorbei. Man merkt ihm das nicht an, aber Manuel Delia lebt gefährlich, seit er den Finger in die Wunde legt, seit er versucht, die Arbeit von Daphne Caruana Galizia fortzusetzen:

"Es gibt drei Ebenen in diesem Mordfall: die drei Mörder, die vor zwei Jahren inhaftiert wurden. Der Mittelsmann, der Taxifahrer Melvin Theuma, der gegen sie aussagt und gegen Yorgen Fenech. Und Yorgen Fenech selbst. Aber beide, Fenech und Theuma, sprechen über ihre Verbindungen zur Regierung. Melvin Theuma sagt zum Beispiel, dass er in der Woche, nachdem Fenech ihm den Auftrag gegeben hat, um Daphnes Ermordung zu planen, von Keith Schembri in das Büro des Ministerpräsidenten eingeladen wurde, dass er dort Geld bekommen hat und von der Arbeit freigestellt wurde. Für mich ist das eine Zeugenaussage."

Manuel Delia hat seine ganz eigene Theorie, warum im letzten November der Stein ins Rollen kam. An die zufällige Verhaftung des Taxifahrers und Mittelsmannes will er nicht glauben. Der Druck kam von außen: aus den USA, von Europol und von der EU. Denn ein Regierungschef Muscat schien auf einmal untragbar:

"Die Frage war, wie kann es sein, dass ein Regierungschef der EU und damit ein Teil der europäischen Infrastruktur unter Mordverdacht steht - oder zumindest an einem Mord beteiligt ist oder wenigstens an der Vertuschung eines Mordfalls. Nicht einmal Victor Orbán hat diese Linie überschritten."

Und so kam auch Yorgen Fenech ins Gefängnis. Der Geschäftsmann mit besten Beziehungen zur Regierung wollte gerade mit seiner Yacht fliehen, als die Polizei zuschlug. Spätestens da muss Joseph Muscat klar geworden sein, dass Vertuschung nicht mehr funktioniert.

"Als Yorgen Fenech verhaftet wurde, hat sich das Blatt gewendet. Viele Menschen, auch von der Labour-Partei, haben sich gesagt: Dann hat Daphne wohl doch nicht gelogen, als sie über die Beziehungen zwischen Yorgen Fenech, Keith Schembri und Konrad Mizzi geschrieben hat. Es war wahr, was sie geschrieben hat, und diese Wahrheit hat sie getötet. Und das war der Moment, als Joseph Muscats Regierung zum Einsturz gebracht wurde."

Das Problem ist nur: Außer den mutmaßlichen Mördern und Yorgen Fenech, dem Geschäftsmann, dem Daphne Caruana Galizia zu gefährlich wurde, ist niemand in Haft. Der Taxifahrer, der mutmaßlich alles arrangiert hat, ist von Joseph Muscat persönlich begnadigt worden. Keith Schembri ist auf freiem Fuß, Konrad Mizzi, der auch eine Briefkastenfirma in Panama hatte, sitzt noch im Parlament und vertritt Malta neuerdings bei der OSZE. Manuel Delia aber will ohnehin mehr erreichen als Politiker-Rücktritte:

"Es kann nicht nur um Rücktritte gehen. Okay, sie sind weg. Sie haben Geld gestohlen, sie hatten Briefkastenfirmen in Panama, sie haben eine Journalistin getötet, und jetzt schlagen wir eine neue Seite auf. Was passieren muss, ist, dass sie keinen Ausweg haben, wenn die Öffentlichkeit sie im Blick hat. Das ist alles, was wir haben. Das ist die Vorherrschaft des Politischen."

"Robert Abela ist ein Mann des kaputten Systems"

Es ist schwer zu sagen, wer hier am meisten leidet. Matthew Caruana Galizia jedenfalls hat schon viel gelitten und er leidet immer noch. Er hörte die Bombe, er fand seine zerfetzte Mutter. Jetzt kämpft er für Gerechtigkeit. Zusammen mit seiner Familie, seinem Bruder, seinem Vater. Das ist wie ein privater Krieg, sagt er.

"Meine Familie hat schon Anfang 2019 herausgefunden, dass es einen Mittelsmann gibt. Die Regierung, Europol, die Polizei, sie alle wussten schon Anfang 2018, dass es ihn gibt. Aber fast zwei Jahre haben sie nichts unternommen. Sie wussten, dass er ein großes illegales Wettgeschäft am Laufen hatte, dass er in großem Stil Geldwäsche betrieb, dass er ein Freund von Yorgen Fenech war und vielleicht noch von korrupten Polizeibeamten. Aber sie haben nichts unternommen."

Die Regierung habe über zwei Jahre lang so getan, als würde sie jeden Stein umdrehen. Stattdessen ist wenig passiert. Neulich erst ist ein führender Polizeibeamter zurückgetreten, der mit Yorgen Fenech auf Reisen war.

Die Akten lagen in irgendwelchen Amtsstuben, die Justiz war einfach nur langsam. Und trotzdem glaubt Matthew, Daphnes Sohn, noch an den Rechtsstaat:

"Ich bin nicht wie sie. Ich will nicht Gewalt anwenden. Ich will die Instrumente des Rechts, der Demokratie anwenden. Wir müssen zeigen, dass das geht, dass man die Instrumente des Rechtsstaates nutzen kann, um Gerechtigkeit zu erhalten. Wir haben die Verantwortung zu zeigen, dass das möglich ist."

Unterstützung wäre gut gewesen. Zum Beispiel von der EU. Aber dort ließ man Joseph Muscat weiter Gipfeltreffen ausrichten. Malta passte einigen in Europa vielleicht auch zu gut ins Konzept, meint Matthew Caruana Galizia. Der Preis? Egal:

"Die EU investiert Steuergelder in Projekte, wegen derer meine Mutter ermordet wurde. Die EU investiert zum Beispiel Steuergelder in eine Gas-Pipeline von Aserbaidschan nach Malta und nach Südeuropa. Dieses Geschäft, dieser Plan ist so dumm, so wirtschaftlich irrational, so wenig umweltfreundlich, dass Korruption nötig war, um das durchzusetzen. Meine Mutter gehörte zu denen, die die Korruption aufgedeckt haben. Und die Leute, die hinter dem Pipeline-Projekt standen, Yorgen Fenech eingeschlossen, mussten meine Mutter umbringen."

Gerichtsfest ist diese Aussage nicht. Aber Daphnes Sohn arbeitet daran, dass sie es wird. Immer wieder hat er darüber nachgedacht, Malta zu verlassen. Aber dann sind da die Gerichtsverfahren, die Termine mit den Anwälten und mit seiner Familie. Sie müssen ihren Kampf hier kämpfen. Hoffnung in den neuen Ministerpräsidenten hat er kaum:

"Robert Abela ist ein Mann des kaputten Systems. Er war ein Berater von Joseph Muscat, er hat ihm möglicherweise zu schlimmen Dingen geraten. Jetzt ist er Premierminister. Er muss ein paar Dinge lösen. Wenn ich wetten müsste, ob er das schafft, würde ich sagen, nein. Aber wir geben ihm eine Chance und sagen: Das musst du schaffen. Gib alles!"

Denkmal für Daphne Caruana Galizia in Valletta

Es gibt einen Ort in Valletta, der jedem, der hier vorbei kommt, ins Gesicht springt. Eigentlich ist das das Denkmal, das an die sogenannte "Große Belagerung" Maltas durch die osmanische Flotte erinnert. Auf den Stufen liegen jetzt Bilder von Daphne Caruana Galizia, Kerzen, Spruchbänder. Der Ort ist gut gewählt - gegenüber ist der Gerichtshof:

"Das ist einfach passiert, es war nicht geplant. Da kamen ein paar Kinder der Schule, auf die Daphnes Kinder gingen, nach Valletta, um ihre Trauer und ihre Wut über das, was passiert war, zu zeigen. Sie haben Blumen und Kerzen gebracht. Und das hier ist der logische Platz, wo man sie ablegt: Es ist gegenüber vom Gericht, das ist der perfekte Ort. Das ist spontan passiert."

Ann De Marco ist fast jeden Tag hier, zusammen mit 17 anderen hat sie "Occupy Justice" gegründet. Wir sind nur ein paar wütende Frauen, sagt sie. Aber sie halten die Regierung ganz schön in Atem. Jeden Monat gibt es hier mindestens eine große Gedenkveranstaltung. Die Regierung hat mit allen Tricks versucht, diesen Erinnerungsort zu entfernen. Vor ein paar Wochen schließlich hat ein Gericht entschieden. Die Kerzen und die Bilder dürfen bleiben:

"Wenn Malta und Daphne weiterhin die Aufmerksamkeit haben, dann glaube ich, dass wir es vielleicht schaffen können. Die internationalen NGOs, die Medien und die Familie haben den Ausschlag gegeben. Wir werden das irgendwie schaffen. Ob es ausreicht im Sinne, dass Malta gut regiert wird? Das wird lange brauchen. Aber ich hoffe, dass Occupy Justice dableibt und alle Regierenden daran erinnert, dass wir sie im Auge haben."

Es hat sich etwas verändert in Malta: Wo früher Schweigen herrschte, wenn man nach Daphne fragte, fangen jetzt die Menschen an zu sprechen. Und den Ausschlag gaben ein verhafteter Taxifahrer und ein korrupter Unternehmer, sagt Paula Fleri-Soler, eine Mitstreiterin bei Occupy Justice:

"Die Leute hatten Angst, weil Malta so klein ist. Jeder kennt jeden, einige haben Nachteile im Job gehabt, sie werden nicht befördert. Ich kenne Leute, denen gesagt wurde: wir haben dich bei den Gedenkveranstaltungen gesehen, geh da nicht mehr hin. Solche Sachen passieren. Aber endlich sind die Leute aufgewacht und haben eingesehen, dass das so nicht weitergehen kann."

Was sich in Malta ändern muss

Aber ob sich nun wirklich etwas ändert? Die, die an Daphne Caruana Galizias Arbeit erinnern, haben die Sorge, die neue Regierung könnte Maltas Bevölkerung zu sehr besänftigen. Mit kleinen Zugeständnissen, ohne die großen Themen anzugehen. Dabei ist das, was geschehen muss, eigentlich ganz einfach, sagt Simon Busuttil, der auf dem Sprung nach Brüssel ist:

"Unser Land muss immer noch für Gerechtigkeit sorgen. Yorgen Fenech anzuklagen reicht nicht aus, wenn es ernsthafte Anschuldigungen gibt, dass er Deals mit dem Stabschef des Premierministers machte. Unser Land muss klar gegenüber Europa, der Welt und vor allem gegenüber uns Maltesern die Botschaft aussenden: Auch wenn du eine mächtige Person bist, kannst du strafrechtlich verfolgt werden, wenn du etwas verbrochen hast."

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