Offenbar gibt es nicht nur beim Thema Flüchtlinge unterschiedliche Interpretationen zwischen Union und SPD, wie das bei den Koalitionsgesprächen Verhandelte zu verstehen ist: Während die SPD ein Ende des Kooperationsverbots in der Bildungspolitik gekommen sieht, betrachten CDU/CSU die Vereinbarungen bestenfalls als eine Lockerung des Kooperationsverbots.

"Ich kann nichts abschaffen, was es nicht gibt", sagt etwa Bayerns Bildungsminister Ludwig Spaenle. Im Deutschlandfunk Kultur verwies der CSU-Politiker auf die klare Aufgabenzuweisung durch das Grundgesetz, nach der schulische Bildung in den Kompetenzbereich der Länder falle. Das Kooperationsverbot verbietet dem Bund, zu starken Einfluss auf die Schulpolitik der Länder zu nehmen - auch im Bereich der Finanzierung. "Die Frage, die wir jetzt zu klären hatten, war, ob die Möglichkeit [besteht], dass der Bund die Länder in der Infrastruktur, das heißt bei Schulhausbau, bei der Frage von Kita-Kapazitäten oder Betreuungseinrichtungen unterstützt", betont Spaenle. Dass der Bund künftig nicht mehr nur finanzschwache Kommunen unterstützen dürfe, sei "richtig und wichtig".

Dennoch sei die Aufgabe, Verlässlichkeit und Vergleichbarkeit in der Bildung zu verbessern, "natürlich auf dem Tisch", räumt der CSU-Politiker ein. Das müssten die Länder in eigener Verantwortung lösen. "Und sie können es auch." In diesem Zusammenhang plädierte Spaenle erneut für einen gemeinsamen Staatsvertrag der Länder, der etwa die Abiturstrategie oder Fragen der Qualitätssicherung und der Lehrerbildung regeln solle.

Insgesamt zeigte sich der bayerische Minister sehr zufrieden mit dem Ergebnis der Koalitionsverhandlungen zur Bildung. "Ich glaube, dass das einer der wirklichen Glanzpunkte dieses Koalitionsvertrages sein kann. Wir gestalten wirklich Zukunft!" Spaenle hob vor allem den Digitalpakt mit "seiner wirklich doch beeindruckenden finanziellen Ausstattung" hervor sowie, dass es gelungen sei, eine Regelung des Anspruchs auf einen Ganztagesbetreuungsplatz zu verankern. "Und dass wir im Bereich der investiven Maßnahmen mit der Grundgesetzänderung jetzt mit zwei Milliarden Volumen rechnen können."

(uko)