Frankreich will weniger Geld ausgeben
Das Sparpaket des neuen französischen Premierministers Manuel Valls war in der eigenen Partei heftig umstritten, denn vielen gingen die Einschnitte im sozialen Bereich und bei den Renten zu weit. Dennoch stimmte eine Mehrheit für das Vorhaben.
Der Premier sprach ins Halbrund des französischen Parlaments, aber die Botschaft galt weniger der Opposition, sie galt den eigenen Parteifreunden, die in Teilen nicht überzeugt sind vom Spar- und Reformkurs, den Manuel Valls im Namen des Präsidenten vertritt:
"Das Vertrauen ist die Voraussetzung für Erfolg".
Eine Vertrauensabstimmung war das nicht, das Parlament wurde nur konsultiert, das Ergebnis hätte die Regierung theoretisch auch kalt lassen können. Aber Manuel Valls stellte klar: Bei dieser Entscheidung gehe es um die Legitimität der politischen Führung, ihre Fähigkeit zu regieren, ja es gehe um die Glaubwürdigkeit Frankreichs.
Da gab es hörbare Proteste auf den Rängen, nicht alle wollten sich derart ins Gebet nehmen lassen, aber am Ende reichte es für eine Mehrheit:
"265 Ja-, 232 Nein-Stimmen."
Vergessen sind die medienwirksamen Proteste der Abweichler damit nicht, denn immerhin 41 Sozialisten enthielten sich und verweigerten der eigenen Regierung damit die Zustimmung.
Erleichterungen für Betriebe
Der neue Premier, den einige Sozialisten zu sozialdemokratisch finden, andere zu autoritär, der neue Premier, Manuel Valls, hatte intensive Vorarbeit geleistet, ein Brief an alle Parlamentarier mit Zugeständnissen in der Sache geschrieben, viele persönliche Gespräche geführt und eine engagierte Rede gehalten:
"Die Unternehmen schaffen Arbeitsplätze."
Verteidigte etwa der Premierminister Valls das Paket. Denn mit den 50 Milliarden Einsparungen sollen unter anderem Erleichterungen für die Betriebe finanziert werden. Die ächzen unter hohen Lohnnebenkosten und stehen im internationalen Wettbewerb schlecht da.
So mancher Sozialist will dieser unternehmensfreundlichen Linie aber nicht folgen, "dafür sind wir nicht gewählt worden, das ist keine linke Politik", sagen die, die bei ihrer Ablehnung blieben und die auch finden, dass der Schuldenabbau zu weitreichend ist.
Der Premier hielt dagegen:
"Seit fast 40 Jahren gibt Frankreich mehr aus, als es produziert".
"Wir leben über unsere Verhältnisse", sagte Valls. 18 Milliarden Euro sollen nun also, nachdem der Finanzplan verabschiedet ist, im Staatshaushalt eingespart werden, weitere 11 Milliarden auf kommunaler und regionaler Ebene, 21 Milliarden bei Kranken-, Arbeitslosen- und Rentenversicherung.
Zugeständnisse bei kleinen Renten
Gestern hatte der Premier noch einmal Zugeständnisse bei den kleinen Renten und für die schwachen Haushalte gemacht, die Fraktion der Linksliberalen warf daraufhin ihre 17 Stimmen in den "Ja"-Topf und stützte die Mehrheit .
Die Mehrheit der Grünen blieb bei ihrer Ablehnung, auch die meisten Zentrumspolitiker, die Gruppe der UDI anerkannte zwar, dass der Pakt in die richtige Richtung gehe, dass der Premier eine überzeugende Rede gehalten habe, dass es den Plänen der Regierung aber an nachhaltigen Strukturreformen mangele.
"Nein-Stimmen" kamen naturgemäß auch aus der konservativen Oppositionspartei UMP, die nicht zuletzt kritisiert, die Wachstumsannahmen für das Sparpaket seien viel zu optimistisch.