Militärische Hilfe für den Irak
Von Ursula Welter · 15.09.2014
Der Irak kann sich im Kampf gegen die Terror-Miliz Islamischer Staat auf militärische Hilfen einer internationalen Koalition stützen. In Paris vereinbarte eine Gruppe von rund 30 Staaten unter Führung der USA jetzt "geeignete" Maßnahmen. Zunächst blieb jedoch offen, was darunter genau zu verstehen ist.
"Mit allen Mitteln" sollen die Terrorgruppen bekämpft werden, die sich selbst „Islamischer Staat" nennen.
"Die Mörder, die anderen die Kehle durchschneiden, sagen weltweit, 'entweder Ihr seid für uns, oder wir töten Euch'. Wenn man mit einer solchen Gruppe zu tun hat, kann man sich nur verteidigen, und das zu tun hat die Internationale Staatengemeinschaft entschieden."
Frankreich war gemeinsam mit dem Irak Gastgeber der Konferenz. Iraks Präsident, Fuad Masum, hatte vor Beginn der Beratungen im Sender Europe 1 klargestellt:
"Wir brauchen vor allem logistische Hilfe und militärische Luftunterstützung, was wir nicht brauchen sind Bodentruppen, die auf irakischem Territorium kämpfen, uns geht es um Hilfe aus der Luft und um die Expertise, über die etwa Frankreich und andere Länder verfügen."
Paris hofft auf Klarheit in der Aufgabenverteilung
Die französische Regierung, die sich zu Luftschlägen gegen die Terrorgruppen bereit erklärt und heute erste Aufklärungsflüge gestartet hat, hoffte mit der Konferenz, mehr Klarheit zu erhalten darüber, wie die internationale Allianz aussehen wird, die an der Seite der USA vorgehen will und wer welche Aufgaben übernimmt: militärisch, humanitär, logistisch.
Für Deutschland berichtete Außenminister Frank Walter Steinmeier den Konferenzteilnehmern, welches Material die Bundesrepublik den "Peschmerga" im Nordirak zur Verfügung stellt. Die Lufteinsätze der USA seien notwendig gewesen, um den weiteren Vormarsch der ISIS zu stoppen, betonte Steinmeier.
"Viele andere Staaten sind noch nicht entschieden, in welcher Weise sie sich - auch durch militärische Ausrüstung oder Ausbildung oder Beteiligung an den Luftschlägen - engagieren werden."
Für Deutschland bleibe es dabei:
"Beteiligung an den Luftschlägen werden wir nicht tun!"
Frankreichs Staatspräsident stellte klar, dass zur Lageanalyse auch gehöre, die Situation in Syrien anzugehen.
Frankreich werde die "Kräfte der demokratischen Opposition stützen, mit allen Mitteln" sagte Hollande, ohne zu präzisieren, was damit gemeint ist. Luftschläge in Syrien hatte Frankreich zuletzt ausgeschlossen, gleichwohl liefert Paris seit geraumer Zeit Waffen an Teile der syrischen Opposition.
Bundesaußenminister Steinmeier: Der Irak ist nicht Syrien
Bundesaußenminister Steinmeier betonte:
"Das gemeinsame Vorgehen, zu dem wir uns im Irak entschieden haben, kann man nicht eins zu eins übertragen auf eine noch komplexere, noch schwierigere Situation in Syrien."
Die Konferenzteilnehmer kamen überein, dass den Terroristen in erster Linie die finanziellen Wege abgeschnitten werden müssen, eine Konferenz dazu werde in Kürze von Bahrain organisiert, sagte Frankreichs Außenminister Laurent Fabius. Außenminister Steinmeier hob hervor, dass die Konferenzteilnehmer sich einig gewesen sein, dass den Terroristen vor allem der ideologische Boden entzogen werden müsse:
"Wie man die ISIS auch ideologisch delegitimieren kann, in der Region vor allem gegenüber jungen Leuten zu behaupten, für den Koran, für den Islam zu sprechen."
