China beansprucht Flugsicherheitszone
Von Marcus Pindur · 28.11.2013
China streitet sich mit Japan um eine unbewohnte Seeregion, die in China als Diaoyu-Inseln bekannt sind. Für Peking ist die Zone seit dem Wochenende so wichtig, dass es dort nun eine "Luftverteidigungszone" ausrief. Für die USA ein Grund, Japan seine Unterstützung zu zeigen und Flugzeuge in die Region zu schicken.
Es sei ein Routineflug gewesen, hieß es aus dem US-Verteidigungsministerium. Ein Trainingsflug zweier unbewaffneter B-52-Bomber von Guam über das ostchinesische Meer und wieder zurück zum Andersen-Luftwaffenstützpunkt vor zwei Tagen.
Doch selbst, wenn die Mission lange vorab geplant war, so hatte sie keinen Routinecharakter mehr. Denn Ende vergangener Woche hatte die chinesische Regierung den Luftraum über dem ostchinesischen Meer großräumig zu einer sogenannten Flugabwehr- und Identifikationszone erklärt hatte. Sämtliche Flüge durch diese Zone müssten von nun an genehmigt werden. Man behalte sich sonst militärische Abwehrmaßnahmen vor, hieß es aus Peking. Die amerikanische Regierung wies das als Versuch der einseitigen Änderung des Status quo zurück.
Rütteln am Status quo
Die Sprecherin des amerikanischen Außenministeriums, Jen Psaki, erklärte, das Verhalten Chinas sei einseitig und provokativ und ein Eingriff in den freien internationalen Luftverkehr.
"Diese Aktion ist ein Versuch, den Status quo im ostchinesischen Meer einseitig zu ändern. Das wird die regionalen Spannungen und das Risiko von Fehlannahmen, Konfrontationen und Unfällen erhöhen. Wir haben das auch der chinesischen Regierung so gesagt und sie aufgefordert, Vorsicht und Zurückhaltung walten zu lassen."
Der deutliche Appell verfehlte offenbar seine Wirkung nicht. Das chinesische Militär ließ die amerikanischen B-52 Maschinen unbehelligt passieren. Die chinesische Ankündigung ist seit langem die deutlichste Herausforderung der USA durch Peking.
Japan, Südkorea und Australien verurteilten die einseitige chinesische Souveränitätsausdehnung ebenfalls. Japan liegt mit China seit langem im Disput über eine Inselgruppe in der deklarierten chinesischen Luftabwehrzone, der Senkaku/Diayou-Inseln. Das trägt nicht zur Entschärfung der Lage bei, denn Japan ist einem Verteidigungsbündnis mit den USA.
Verteidigungsminister Chuck Hagel machte sofort klar, dass die gegenseitige Beistandsverpflichtung auch für die Senkaku/Diayou-Inseln gilt.
Ein Signal an alle Verbündeten in der Region, meint der Südostasienexperte des Wall Street Journal, Julian Barnes.
"Man will die Alliierten in der Region beruhigen. Die Vereinigten Staaten wollen nicht, dass der Konflikt über diese Inselgruppe zu einem militärischen Konflikt zwischen Japan und China eskaliert. Es ist also sehr wichtig, dass die USA die Lage beruhigen, auch, um Japan davon abzuhalten, einseitig zu handeln."
Imperiale Rhetorik aus Peking
Das ist nicht der einzige Konflikt zwischen China und seinen Nachbarn in der Region. Meist geht es dabei um Erdöl. China liegt unter anderem mit den Philippinen, Malaysia, Taiwan, Brunei sowie Japan im Clinch über Förderrechte auf See.
Die von Präsident Obama verkündete Politik der sogenannten Neigung nach Asien wird von den Nachbarn Chinas deshalb als Rückversicherung empfunden. Ihnen ist das immer selbstbewusster auftretende China mit seiner imperialen Rhetorik und seinem ständig wachsenden Militärhaushalt unheimlich – und deshalb suchen selbst ehemalige Kriegsgegner wie Vietnam die Nähe der USA.
Derzeit verhandeln ein Dutzend Länder beiderseits des Pazifik auf Initiative der Obama-Administration über die Transpazifische Partnerschaft, eine Freihandels- und Kooperationszone. Sie soll in den nächsten zwei Jahren in Kraft treten und wichtige Länder der Region, darunter Australien, Japan, Vietnam, Malaysia und Singapur eng aneinanderkoppeln – und damit insgesamt für mehr Stabilität in Südostasien sorgen. Wie der jetzige Konflikt zeigt, wird dies nicht ohne die weitere militärische Präsenz der USA gehen. Dazu ist China zu groß und ehrgeizig und sind die Konflikte in der Region zu vielfältig.