Konferenz in den USA

Strategien gegen Terror gesucht

Barack Obama bei seiner Rede auf einer Anti-Extremismus-Konferenz in Washington.
Barack Obama: USA befinden sich nicht im Krieg mit dem Islam © picture alliance/dpa/Jim Lo Scalzo
Von Marcus Pindur, Washington · 19.02.2015
Man sei nicht im Krieg mit dem Islam, sondern mit Leuten, die den Islam pervertiert hätten. Das betonte US-Präsident Barack Obama zum Auftakt einer internationalen zivilgesellschaftlichen Anti-Extremismus-Konferenz im Weißen Haus. Muslime nahm Obama dennoch auch in die Pflicht.
Wochenlang war die Obama-Administration kritisiert worden, weil sie die Anschläge in Paris und Kopenhagen nicht als "islamistischen Terror" sondern als "gewalttätigen Extremismus" bezeichnet hatte. Man wolle den Extremisten keine religiöse Legitimation zubilligen, hieß es zur Begründung aus dem Weißen Haus.
Auf der Konferenz zur Bekämpfung des Extremismus, die das Weiße Haus dieser Tage ausrichtet, nun andere Töne: Man sei natürlich zusammengekommen, weil man Phänomene wie die Terrormiliz IS und Al Kaida bekämpfen wolle, so Barack Obama vor den Teilnehmern, allesamt Vertreter der amerikanischen Zivilgesellschaft, und viele Muslime unter ihnen. Man befinde sich nicht im Krieg mit dem Islam. Man befinde sich im Krieg mit Leuten, die den Islam pervertiert hätten. Dann sprach Barack Obama jedoch sofort auch die Verantwortung der friedlichen Mehrheit der Muslime an.
"Genau so, wie ich es ablehne, dass die Terrormiliz IS den Islam repräsentiert, so müssen führende Muslime deutlicher der Vorstellung widersprechen, dass die westlichen Nationen darauf aus sind, den Islam zu unterdrücken. Sie müssen sehr deutlich sagen, dass der Islam mit Gewalt nicht verteidigt wird, sondern dass Gewalt Muslimen und dem Islam schadet."
Die Narrative der Terroristen müsse durchbrochen werden, und das sei auch Sache der Muslime.
Aufklärung statt militärische Mittel
Mehrere amerikanische Städte stellten auf der Konferenz Pilotprojekte gegen islamistische Infiltrierung vor. So zum Beispiel Minneapolis. In der kleinen somalischen Gemeinde in der Stadt im Mittleren Westen hatte die extremistische Al-Shabaab-Miliz junge somalisch-stämmige Amerikaner für ihren Terrorkampf in Afrika rekrutiert. Als dies den amerikanischen Sicherheitsbehörden auffiel, war allen klar, dass dies nicht nur ein polizeiliches Problem war. Eine umfangreiche Aufklärungskampagne begann.
Schüler und Lehrer wurden für Gewaltpropaganda sensibilisiert, Sozialarbeiter und lokale Behörden standen mit Hilfe bei Ausbildung und Betreuung Jugendlicher zur Verfügung, Eltern bekamen Rat, woran eine Radikalisierung ihrer Kinder erkennbar sei. Die somalische Einwanderergemeinde wurde eng einbezogen. Dies sei eine notwendige Ergänzung des Anti-Terrorkampfes, so die Staatssekretärin im US-Außenministerium, Sarah Sewall.
"In der Ära nach 9/11 waren wir zunächst sehr fixiert auf militärische Mittel. Aber die Ausweitung der Bedrohung durch extremistische Gewalt zeigt, dass militärische Macht allein nicht genug ist. Sie muss ergänzt werden durch eine gesellschaftspolitische Strategie, die auf Teilhabe und Integration gerichtet ist."
Internationale Zusammenarbeit
Verwundbare Gemeinden in den USA werden verortet und bekommen lokal Hilfsangebote, um Jugendliche gegen Hasspropaganda zu immunisieren. Besonders wichtig ist dabei der digitale Raum, in dem sich junge Leute mit viel größerer Selbstverständlichkeit bewegen als ihre Eltern. Das amerikanische Außenministerium hat bereits eine Anti-Extremismus-Kampagne auf Facebook, Twitter und Youtube gestartet.
Während gestern die gesellschaftspolitische Extremismusbekämpfung im Vordergrund stand, wird es heute bei einem Treffen von Vertretern aus 60 Ländern im State Department um die erweiterte sicherheitspolitische Zusammenarbeit gegen den Terror gehen.
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