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Studio 9 | Beitrag vom 23.04.2017

Kommentar zum AfD-Parteitag in KölnNiederlage für Frauke Petry

Von Stefan Maas

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Alexander Gauland und Frauke Petry beim Parteitag der AfD in Köln (imago stock&people)
Alexander Gauland und Frauke Petry beim Parteitag der AfD in Köln (imago stock&people)

Der Parteitag der AfD in Köln hat es gezeigt: Frauke Petrys Versuch, die Partei auf ihren politischen Kurs zu bringen, ist gescheitert. Das Vertrauen der Partei in ihre Chefin ist brüchig geworden.

Am Ende konnte sich Alexander Gauland diese großzügige Geste leisten: Nachdem die Delegierten Alice Weidel und ihn zum Spitzenduo für die Bundestagswahl gekürt hatten, rief er die Partei zur Geschlossenheit auf und streckte auch der Parteichefin die Hand entgegen: "Frauke Petry, wir brauchen Sie!"

Deren unbewegtes Gesicht zeigte, dass sie ihm das nicht abnahm und sich die Frage stellte: "Wofür denn noch?" Denn Alexander Gauland und die anderen parteiinternenen Widersacher Petrys haben ihr auf diesem Parteitag eine herbe Niederlage zugefügt, indem sie mehrere ihrer wichtigen Anträge abgeräumt hatten.

Allerdings ist auch Petry selbst daran nicht ganz unschuldig. Vor zwei Jahren von vielen noch als große Hoffnung gesehen – damals, als sie den immer autoritärer agierenden Bernd Lucke vom Hof jagte -, ist sie ihrem Vorgänger immer ähnlicher geworden. Kompromisslos, kaum bereit, sich abszustimmen, hat sie sich immer mehr isoliert.

Petry hat sich verzockt

Auf diesem Parteitag in Köln hat sich gezeigt: Frauke Petry hat sich verzockt, hat die Stimmung der Delegierten am Ende doch nicht richtig eingeschätzt.

Dabei hatte sie alles so geschickt vorbereitet. Sie hat gespürt, dass ihr ihr Antrag, mit dem sie die AfD auf einen realpolitischen Kurs als bürgerliche Protestpartei einschwören wollte, eher schadet als nützt, weil er viele verärgert hat. Sie haben ihn als Gängelung verstanden, als Instrument einer Chefin, die der Partei ihren Willen aufzwingen will – auch um innerparteiliche Gegner kaltzustellen.

Um sich selbst und wenigstens einen Teil ihrer Forderung zu retten, musste sie auf etwas verzichten. Ihrer Partei etwas geben, in der Hoffnung, dafür etwas zurückzubekommen. Deshalb hatte sie am vergangenen Mittwoch erklärt, für die Spitzenkandidatur und Mitgliedschaft im Spitzenteam nicht zur Verfügung zu stehen. Ihr Kalkül, dafür würden die Delegierten für ihren Richtungsantrag stimmen, der für sie im parteieinternen Machtkampf das weit wichtigere Instrument gewesen wäre, ist aber nicht aufgegangen. Obwohl sie noch einmal intensiv dafür geworben hat.

Die AfD traut ihrer Chefin nicht mehr

Vom Parteitag in Köln bleibt das Bild einer Partei, die ihrer Chefin nicht mehr traut. Und eine Vorsitzende, die als Konsequenz daraus im Wahljahr verkündet, sie müsse in den kommenden Monaten ihre Partei intensiv beobachten, um herauszufinden, ob der politische Kurs, den die Partei einschlage, überhaupt noch der richtige sei. Und die dann erklärt, man wisse ja, was es besonders in den vergangenen zwei Jahren für Konflikte gegeben habe – und wieso. Gemeint ist damit auch der ewige Konflikt um die mangelhafte Abgrenzung nach Rechts, mit der sich die AfD immer wieder herumschlagen muss. Und die – das muss man eben auch sagen – Petry selbst immer nur dann gefordert hat, wenn es ihr im parteiinternen Machtkampf genützt hat.

Sie hat angekündigt, sich im Wahlkampf zurück zu nehmen, ihn vor allem denen zu überlassen, die, wie sie sagt, besser damit umgehen können, dass die Partei sich eben nicht für einen Kurs entschieden hat, der sie baldmöglichst auch koalitionsfähig gemacht hätte.

Mit Alice Weidel und Alexander Gauland haben die Delegierten zwei dafür geeignete Personen gefunden. Sie haben in ihren Dankesreden deutlich gemacht, der Feind ist nicht im Inneren, er ist dort draußen. Außerhalb der eigenen Reihen. Bleibt abzuwarten, ob alle Beteiligten das auch so sehen. Und es mehr wird als eine wohlgesetzte, aber letztlich leere Geste.

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