Erst wenige Sitzungen hat der NSA-Untersuchungsausschuss hinter sich gebracht. Er müht sich ab, und das nicht nur an der Frage, ob Edward Snowden kommen soll, kann und darf. Hier ist es relativ klar: Die Koalition mauert. Ob aus Fürsorge gegenüber dem Whistleblower oder aus Gründen der Staatsräson ist dabei unerheblich. Die Opposition macht Druck, und auch hier ist das Motiv unerheblich, ob eher aus Profilierungssucht oder wahrem Erkenntnisinteresse. Voran jedenfalls geht es bei dieser Frage nicht.

Anderes klärt sich jedoch langsam. Dass Snowdens Aussagen den Abgeordneten weiterhelfen könnten, zum Beispiel. Technische Grundfragen sollten heute geklärt werden, drei Sachverständige für IT-Sicherheit gaben detailliert Auskünfte dazu, was die vielen bunten NSA-Folien tatsächlich aussagen – und sie sagten auch, was sie nicht genau sagen konnten, weil sie es nicht genau wissen. Dinge, die Snowden vielleicht wissen könnte.

Und auch das, was den Generalbundesanwalt intensiv beschäftigt, wurde heute geklärt: Plausibel sei alles, was dort beschrieben werde. Aus Sicht der Sachverständigen gibt es absolut keinen Grund, die Dokumente inhaltlich zu bezweifeln.

Noch mehr Klarheit ergab sich in einem anderen Kontext: dass der BND schon unter rot-grüner Ägide umfangreiche Datenweitergaben an die NSA durchgeführt hat, indem er eigene Datenbestände vom Frankfurter Internetknotenpunkt DECIX bis ins Jahr 2004 weitergab – bis es selbst den deutschen Schlapphüten etwas unheimlich wurde.

Nichts gewusst und auch nichts geahnt? - Beides ist inzwischen fast ausgeschlossen. Er halte die Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes und des Bundesamtes für Verfassungsschutz nicht für dumm, sagte heute in der Anhörung der Sachverständige und Sprecher des Chaos Computer Clubs, Frank Rieger. Sie hätten an mehreren Stellen merken müssen, was die großen Brüder jenseits des Atlantiks so treiben – spätestens, als man ihnen die Software X-Keyscore andiente, das Werkzeug, mit dem sowohl Datenbestände durchforstet als auch zielgerichtet neue Datenströme gefiltert werden können.

Und dann ist da noch etwas, was neben die schleppende, aber scheibchenweise und mit freundlicher Unterstützung einiger Medien wohl doch funktionierende Aufklärung tritt: die Frage der Konsequenzen. Glasklar wurde heute, dass es Mittel gibt, die Überwachung einzuschränken. "Totrüsten" nannten es die Sachverständigen heute: IT-Angriffe sind teurer als ihre Verteidigung. Das könnte die Bundesregierung in Angriff nehmen. Doch das würde vor allem eines erfordern: den politischen Willen. Und dass es an dem nach wie vor mangeln könnte, für diese Erkenntnis braucht es nun wahrlich keinen Geheimdienst.