Kommentar zu Wahl in Israel: Land am Abgrund

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Israelische Aktivisten protestieren, einer hälten ein Schild mit der Aufschrift "Apartheid" hoch
Aktivisten protestieren vor dem Obersten Gerichtshof Israels gegen den Ausschluss arabischer politischer Parteien und Kandidaten von den bevorstehenden Parlamentswahlen © picture alliance / Sipa USA / JNA PRESS
Von Ofer Waldman |
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Im Wahlkampf in Israel geht es vor allem um das Trauma des 7. Oktobers 2023. Das Leid der palästinensischen Bevölkerung spielt kaum eine Rolle. Je nach Wahlausgang könnte Israel sich in Zukunft international noch weiter isolieren.
Welche Grenze muss ein Staat überschreiten, um sich zu verteidigen? Bei welcher Grenze, wenn überschritten, geht das verloren, wofür man in den Krieg zog?
Nächste Woche wird in Israel ein neues Parlament gewählt. Der Wahlkampf kreist um jenen Tag, der vor drei Jahren die Realität des Nahen Ostens entgrenzte, der Israel zutiefst gezeichnet und traumatisiert hat. Der Blick ist so nach innen gerichtet, dass die Lage in Gaza und im Westjordanland kaum eine Rolle im Wahlkampf spielt.

Kaum Berichte über Gewalt in Gaza und im Westjordanland

Zu hoch ragen die Mauern des israelischen Selbstgesprächs, durch Traumata gehärtet. Die Regierung blockiert jede Untersuchung, jede Aufarbeitung des 7. Oktobers. Staatstragende Medien zeigen kaum, was jahrelanger Krieg in Gaza, was Siedlergewalt im Westjordanland angerichtet haben. Kritische Stimmen im Land, etwa die Zeitung "Haaretz", finden wenig Gehör. Man versperrt sich gegen die Wahrnehmung, wie nah Israel am Abgrund steht. Dafür gibt es aber Zeichen. Man muss sie nur sehen oder sehen wollen.
Zum Beispiel das Video der festgenommenen Aktivistinnen und Aktivisten der letzten Gaza-Flottille, die im Mai gegen die Blockade Gazas protestierte. Gefesselt knien sie, die Köpfe am Boden. Eine Aktivistin wird von Vermummten am Kopf gepackt und weggestoßen. Dann erscheint Itamar Ben-Gvir, der extremste in Israels rechts-religiöser Regierung. Er schwenkt eine Israelfahne und verhöhnt gut gelaunt die Gefesselten. Um ihn herum: Vermummte in Uniform.
Es mag zynisch klingen: Alle Akteure dieses Schauspiels haben ihr Ziel erreicht. Die Aktivisten lenkten den Blick kurz von der Straße von Hormus auf Gaza. Europäische Staaten zeigten Empörung über den Umgang mit ihren Staatsbürgern, während sie vor tatsächlichen Druckmitteln zur Verbesserung der Lage in Gaza zurückschrecken. Israelische Politiker warfen Ben-Gvir vor, sein Auftritt schade Israel, als wäre der Krieg eine missglückte PR-Aktion. Und Ben-Gvir? Seinen Anhängern gilt er nun erst recht als Held der israelischen Wagenburg. Sein offenes Gesicht strahlte inmitten der Vermummten.

Israelische Soldaten nur noch vermummt

An diesem Punkt sollte man verweilen. Seit Anfang 2025 dürfen die meisten israelischen Soldaten in den Medien weder Gesicht noch vollen Namen zeigen. So will die Armee verhindern, dass sie im Ausland juristisch belangt werden.
Doch im Video mit den Aktivisten der Gaza-Flottille sticht der Gegensatz zwischen Ben-Gvirs offenem Gesicht und den vermummten Soldaten ins Auge, als schämten diese sich, mit der Szene in Verbindung gebracht zu werden.
Da verläuft sie, die Schamgrenze. Ein Staat, der das Gesicht seiner Soldaten vermummt, weiß: Die Welt schaut zu. Sie ritzt die Todeszahlen aus Gaza, dem Westjordanland und Israel in die Wände des immer tieferen Abgrunds, in den Israelis und Palästinenser stürzen. Ein Sturz, der nicht mit dem Massaker der Hamas vom 7. Oktober begann, aber an jenem Tag zum freien Fall wurde.

Rückkehr in den Konsens der zivilisierten Welt

Es liegt nun in der Hand der israelischen Wähler, ob sie diese Grenze überschreiten oder vor ihr zurückschrecken. Es ist wohl auch eine der letzten Chancen für Israels Freunde, das Land vor dem Sturz zu bewahren. Wer Israels Regierungen der letzten Jahre hofiert und vor Konsequenzen geschützt hat, trägt Mitverantwortung, sollte diese Grenze überschritten werden.
Was Israel und die Palästinenser brauchen, sind keine ohnmächtigen Empörungsgesten. Diese Grenze muss klar markiert werden: die Annexion des Westjordanlands, die Vertreibung der Menschen aus Gaza. Beides fordern israelische Regierungsmitglieder offen. Und es muss deutlich benannt werden, was ihre Überschreitung bedeutet.
Gleichzeitig muss den Israelis die positive Voraussicht skizziert werden, wie eine Rückkehr in den Konsens einer zivilisierten Welt aussehen könnte. Für jede Israelin, jeden Israeli. Damit sie wieder unmaskiert durch die Welt gehen können.
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