SPD-Beschluss

Kommentar: Bloß kein AfD-Verbotsverfahren

04:14 Minuten
42. SPD-Bundesparteitag: Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas und Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) heben mit Betina Kern von 'Omas gegen Rechts' ein Schild zur Prüfung eines AfD-Verbots hoch, auf dem steht: "AfD-Verbot prüfen!"
Die NGO „Omas gegen Rechts“ bei der Präsentation des SPD-Parteitagsbeschlusses zum AfD-Verbotsverfahren © picture alliance / dts-Agentur / -
Hasselmann, Silke |
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Ein Verbotsverfahren wäre teuer, zeitraubend und ein Wagnis. Und zudem für viele Bürger ein Beweis dafür, dass die anderen Parteien die AfD nur aus eigennützigen Gründen bekämpfen - nämlich um ihre parteinahen Stiftungen, Vereine und NGOs zu schützen.
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