Die Argumente gegen ein AfD-Verbot überzeugen nicht
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Moini, Bijan · 03. Januar 2024, 07:20 Uhr
Die AfD könnte bei drei Landtagswahlen stärkste Kraft werden. Und das, obwohl Landesverbände vom Verfassungsschutz als "gesichert rechtsextremistisch" eingestuft wurden. Jurist Bijan Moini fordert, die Möglichkeiten eines Verbotsverfahrens zu prüfen.