Kommentar

Die Argumente gegen ein AfD-Verbot überzeugen nicht

04:35 Minuten
Björn Höcke, AfD-Landeschef, steht mit hochgehobenen Händen auf einer Bühne während der AfD-Veranstaltung.
Auch der AfD-Landesverband in Thüringen, mit AfD-Landeschef Björn Höcke, ist vom Verfassungsschutz als "gesichert rechtsextremistisch" eingestuft worden. © picture alliance / dpa / Martin Schutt
Moini, Bijan · 03. Januar 2024, 07:20 Uhr
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Die AfD könnte bei drei Landtagswahlen stärkste Kraft werden. Und das, obwohl Landesverbände vom Verfassungsschutz als "gesichert rechtsextremistisch" eingestuft wurden. Jurist Bijan Moini fordert, die Möglichkeiten eines Verbotsverfahrens zu prüfen.
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