Körting über Entscheidung zum Luftsicherheitsgesetz "erleichtert"
Der Berliner Innensenator Ehrhart Körting (SPD) hat die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes, den Abschuss von entführten Passagiermaschinen zu verbieten, begrüßt.
Er habe hohen Respekt vor dem Beschluss der Richter und sei als Bürger sogar darüber erleichtert, sagte Körting am Nachmittag im Deutschlandradio Kultur. Das Gericht habe deutlich gemacht, dass Menschenleben in der deutschen Verfassung unverletzlich seien. Im Falle einer Flugzeugentführung gebe es immer noch die Möglichkeit aus übergesetzlichem Notstand zu handeln. Dies sei dann jedoch eine "Schicksalssituation, in der eine Gewissensentscheidung von einzelnen Menschen zu treffen ist".
Auf die Frage, welche Änderungen des Luftsicherheitsgesetzes er nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts für notwendig halte, sagte Körting: "Ich sehe vom Grundsatz her keinen großen Änderungsbedarf mehr." Es sei aber nach wie vor sinnvoll, Flugbewegungen zu beobachten und auf Flughäfen für Sicherheit zu sorgen, um eventuellen Entführungsversuchen vorzubeugen.
Des Weiteren sprach sich der Innensenator vehement gegen eine Grundgesetzänderung zur Ermöglichung eines Einsatzes der Bundeswehr im Inneren. Derartige Forderungen halte er "schlichtweg für verfassungswidrig".
Auf die Frage, welche Änderungen des Luftsicherheitsgesetzes er nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts für notwendig halte, sagte Körting: "Ich sehe vom Grundsatz her keinen großen Änderungsbedarf mehr." Es sei aber nach wie vor sinnvoll, Flugbewegungen zu beobachten und auf Flughäfen für Sicherheit zu sorgen, um eventuellen Entführungsversuchen vorzubeugen.
Des Weiteren sprach sich der Innensenator vehement gegen eine Grundgesetzänderung zur Ermöglichung eines Einsatzes der Bundeswehr im Inneren. Derartige Forderungen halte er "schlichtweg für verfassungswidrig".