Koch-Mehrin: EU-Dienstleistungsrichtlinie grundsätzlich richtig
Die stellvertretende Vorsitzende der Allianz der Liberalen im Europaparlament, Silvana Koch-Mehrin (FDP), hat die geplante EU-Dienstleistungsrichtlinie begrüßt.
Die Liberalisierung von Märkten innerhalb der EU dürfte es nicht nur für Güter und Waren geben, sagte Koch-Mehrin heute früh im Deutschlandradio Kultur. Es sei zwar bedauerlich, dass in der geplanten Richtlinie Bereiche wie die Gesundheitsdienstleistung ausgenommen worden seien. Aber das könne sich in einigen Jahren, in denen man gute Erfahrungen mit beispielsweise dem gemeinsamen Markt für Rechtsdienstleistung oder Wirtschaftsberatung gesammelt habe, ändern.
Koch-Mehrin weiter: "Ich denke, dass für uns als Deutsche die Ausweitung auf die Dienstleistungen sicherlich ein großer Vorteil sein wird. Wir sind ja der berühmte Export-Weltmeister und die meisten Exporte machen wir in die europäischen Länder des gemeinsamen Binnenmarktes. Wenn das jetzt auch für die Dienstleistungen erfolgt, wird es am Anfang vielleicht zu ungewohnten Wettbewerbssituationen kommen, aber letztendlich wird Deutschland sehr stark davon profitieren."
In diesem Zusammenhang kritisierte die FDP-Politikerin die in Deutschland geschürten Ängste. Es würden Drohkulissen gegen die Marktliberalisierung errichtet, die nicht realistisch seien. Koch-Mehrin wörtlich: "Da wird viel Angstszenario aufgebaut, weil, wenn mehr Firmen gemeinsam auf dem Markt sind und um die Verbraucher konkurrieren, es natürlich nicht immer so sein wird, dass dann eine deutsche Firma zum Zuge kommt."
Die FDP-Politikerin befürchtet durch die Umsetzung der EU-Dienstleistungsrichtlinie keine Reduzierung von Umweltschutzstandards oder Gesundheitsschutz.
Koch-Mehrin weiter: "Ich denke, dass für uns als Deutsche die Ausweitung auf die Dienstleistungen sicherlich ein großer Vorteil sein wird. Wir sind ja der berühmte Export-Weltmeister und die meisten Exporte machen wir in die europäischen Länder des gemeinsamen Binnenmarktes. Wenn das jetzt auch für die Dienstleistungen erfolgt, wird es am Anfang vielleicht zu ungewohnten Wettbewerbssituationen kommen, aber letztendlich wird Deutschland sehr stark davon profitieren."
In diesem Zusammenhang kritisierte die FDP-Politikerin die in Deutschland geschürten Ängste. Es würden Drohkulissen gegen die Marktliberalisierung errichtet, die nicht realistisch seien. Koch-Mehrin wörtlich: "Da wird viel Angstszenario aufgebaut, weil, wenn mehr Firmen gemeinsam auf dem Markt sind und um die Verbraucher konkurrieren, es natürlich nicht immer so sein wird, dass dann eine deutsche Firma zum Zuge kommt."
Die FDP-Politikerin befürchtet durch die Umsetzung der EU-Dienstleistungsrichtlinie keine Reduzierung von Umweltschutzstandards oder Gesundheitsschutz.