Koalitionsverhandlungen

    Warum es clever ist, auf Kevin Kühnert zu setzen

    07:56 Minuten
    Kevin Kühnert im Porträt
    Verhandelt die Wohnungspolitik für die Ampel: der stellvertretende SPD-Chef Kevin Kühnert. Ihm traut die Journalistin Margaret Heckel Durchschlagskraft zu. © imago / Mike Schmidt
    Margaret Heckel im Gespräch mit Jana Münkel · 21.10.2021
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    Bei den Verhandlungen zu einer Ampelkoalition leitet SPD-Vize Kevin Kühnert den Bereich Bauen und Wohnen. Wie schwer wird das für den Parteilinken mit der FDP? Die Journalistin Margaret Heckel sieht gute Erfolgschancen: Es gebe Vorbilder.
    Die Koalitionsverhandlungen zu einer neuen Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP starten. Eine von 22 Arbeitsgruppen führt der stellvertretende SPD-Vorsitzende Kevin Kühnert: Er verhandelt das Kapitel Bauen und Wohnen. Der Ex-Juso-Chef hatte unter anderem für einen bundesweiten Mietendeckel plädiert. Bezahlbares Wohnen war außerdem ein wichtiges Thema im Wahlkampf seiner Partei.
    Margaret Heckel im Porträt
    Margaret Heckel ist Journalistin und Buchautorin des Bestsellers „So regiert die Kanzlerin“.© David Ausserhofer
    Dass es nun zu schweren Konflikten des Parteilinken vor allem mit der FDP kommen könnte, sieht die Journalistin Margaret Heckel nicht als gegeben an. Sie erkennt in Kühnert als Verhandlungsführer vielmehr eine "interessante Kombination", die klug gewählt sein könnte:
    "Es ist in der politischen Taktik immer clever gewesen, gerade Menschen mit Themen zu betrauen, die man ihnen nicht zutraut, weil sie dadurch noch einmal eine ganz andere Durchschlagskraft haben."
    Das sei in der Vergangenheit bei Reformprojekten "fast immer" so gewesen. Heckel verweist auf die Hartz-IV-Reformen von Bundeskanzler Gerhard Schröder und die Erhöhung des Rentenalters auf 67 Jahre durch den damaligen Arbeitsminister Franz Müntefering. Beides habe man von diesen Politikern nicht erwartet.

    Meilensteine statt Bauministerium

    Den Forderungen nach einem eigenen Bauministerium, wie sie die IG BAU jetzt erhoben hat, kann Heckel dagegen nichts abgewinnen. Es gebe bereits recht viele Ministerien. Ein neues aufzubauen, erfordere viel Bürokratie und setze diverse Lobbygruppen in Bewegung: "Das bringt uns keine einzige Wohnung, das ist kontraproduktiv."
    Stattdessen schlägt Heckel "Meilensteine" vor: Für bestimmte Projekte müsse ein klares Datum vorgegeben werden, zum Beispiel für den Bau von 100.000 Wohnungen. Das sei auch für die Bürgerinnen und Bürger klar nachvollziehbar.
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