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Interview / Archiv | Beitrag vom 08.02.2016

Koalitionsstreit um Asylpaket II"Die SPD ist die Schwachstelle"

Heinrich Oberreuter im Gespräch mit Christopher Ricke und Anke Schaefer

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Die Spitzen von CSU, SPD und CDU, Seehofer, Gabriel und Merkel, im Bundeskanzleramt  (picture alliance/dpa/Kay Nietfeld)
Die Spitzen von CSU, SPD und CDU, Seehofer, Gabriel und Merkel, im Bundeskanzleramt (picture alliance/dpa/Kay Nietfeld)

Durch den Asylstreit vermittle die Regierung den Eindruck von Schwäche und Überforderung, so Heinrich Oberreuter. Er sieht die Schuld eindeutig bei der SPD. Kritik übt der Politikwissenschaftler aber auch an CDU-Vize Klöckner, deren Ultimatum "das von Herrn Seehofer übertrifft".

Ein klägliches Bild gibt die Bundesregierung nach Meinung vieler derzeit ab mit ihrem Hin und Her von Einigung oder Doch-nicht-Einigung im Asylstreit. Heinrich Oberreuter, ehemaliger Präsident der Akademie für politische Bildung in Tutzing, sieht das ähnlich:

"Das Bild insgesamt ist keines von großer politischer Schönheit", sagt er. Die Regierung vermittle nach außen den Eindruck einer großen Schwäche und Überforderung, kritisiert der Passauer Politikwissenschaftler Heinrich Oberreuter, ehemaliger Direktor der Akademie für Politische Bildung in Tutzing.

Solche Unzulänglichkeiten "sollte man wenigstens nicht nach außen dringen lassen"

Im Streit um das Asylpaket II sei allerdings eindeutig die SPD "die Schwachstelle".

"Wenn man nach einer Einigung in einer schwierigen Frage im Nachhinein so tut, als ob das nicht Gegenstand der Verhandlungen gewesen wäre, dann heißt das ja zumindest, ein Teil der Verhandlungspartner überblickt nicht Umfang und Tragweite dessen, was besprochen wird. Und derlei Unzulänglichkeiten sollte man sich eigentlich nicht a) nicht leisten und b) nicht nach außen dringen lassen."

"Herr Stegner muss nicht immer alles herausposaunen"

Für problematisch hält Oberreuter vor allem das Agieren des linken SPD-Flügels: Dieser scheue sich nicht, den Parteivorsitzenden herauszufordern. "Da ist ja eigentlich kein Thema heilig in der letzten Zeit", so Oberreuter. "Herr Stegner muss auch nicht immer alles in die Öffentlichkeit herausposaunen, was er gerade meint."

Kritik äußert der Politikwissenschaftler aber auch an der CDU-Vizevorsitzenden und Ministerpräsidentenkandidatin in Rheinland-Pfalz, Julia Klöckner. "Es ist ja hübsch, dass Frau Klöckner, die vor kurzem noch allen den Rat erteilt hat, die Klappe zu halten, A2-Pläne vorlegt und jetzt sozusagen Ultimaten stellt, die noch die von Herrn Seehofer übertreffen."

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