Meinung
Der "Aktionsplan gegen Steuerkriminalität" vom Bundesfinanz- und vom Bundesjustizministerium scheint zunächst einmal eine gute Sache zu sein - dabei stört das schlecht steuerbare Bargeldverhalten der Bevölkerung. © picture alliance / CHROMORANGE / Elke Münzel
Klingbeils Bargeld-Pläne könnten zum Bumerang werden
Finanzminister Lars Klingbeil will Bargeld-Zahlungen künftig stärker kontrollieren. Die neue Kontrollwut wird vermutlich aber weniger die organisierten Geldwäscher treffen als Bäckereien, Kioskbetreiberinnen oder Friseurläden.
Wenn es um Bargeld geht, stehen Bürgerinnen und Bürger unter Generalverdacht. Das betrifft auch Menschen wie meinen Friseur, einen älteren Herrn, der verdammt gut schneiden kann und nebenher in seinem Salon auch noch mehreren Angestellten das Bestreiten ihres Lebensunterhalts ermöglicht.
Registrierkassen & Generalverdacht: Kleine Betriebe unter Druck
Er muss jetzt eine sogenannte elektronische Registrierkasse aufstellen, die alle Transaktionen speichert. Oder anders: Er hätte sie schon längst aufstellen müssen, aber künftig wird strengstens kontrolliert. Das Friseurhandwerk gehört zu den bargeldintensiven Branchen genauso wie die Gastronomie. Und denen ist – wie gesagt, von Staats wegen – nicht zu trauen.
Warum aber nimmt mein Friseur nur Bargeld? Um einen Teil seiner Umsätze an der Steuer vorbeizuschleusen? Aber wie sollte er das machen mit dem Hinterziehen, wenn er mit seinen Umsätzen so gerade die Ladenmiete und die Gehälter seiner Angestellten decken kann? Reich jedenfalls wird er nicht. "Genau, gerade deswegen erledigt er die Hälfte schwarz", würde jetzt wohl Lars Klingbeil sagen.
Steuerhinterziehung durch Bargeld? Die Zahlen im Faktencheck
Es wird, so die Annahme, generell betrogen und hinterzogen. Einhundert Milliarden Euro entgehen dem Fiskus jährlich. Aber hat ausgerechnet der in Deutschland immer noch so umfängliche Bargeldgebrauch daran den Hauptanteil?
Von diesen 100 Milliarden Euro sind überschlagen 15 Milliarden tatsächlich dem Bargeldgebrauch geschuldet – bei einem geschätzten Gesamtsteueraufkommen für 2026 von fast einer Billion Euro. Dabei wird die neue Kontrollwut weniger die organisierten Geldwäscher treffen, sondern die Bäckereien und Kioskbetreiberinnen oder eben meinen Friseur.
Die Registrierkassen sind teuer, und die Verwendung von Kredit- und Bankkarten ist es aufgrund der Gebühren ebenfalls. Deswegen nimmt mein Friseur ja Bargeld. Es ist einfach für ihn die kostengünstigste Variante.
Wenn digitale Zahlungssysteme ausfallen
Kartenzahlungen benötigen immer funktionierende Stromnetze, Internet oder Mobilfunk. Bei Stromausfällen, Netzüberlastung oder technischen Ausfällen zählen nur noch Scheine oder Münzen. 2021 ist in Schweden, diesem Vorreiterland der bargeldlosen Gesellschaft, landesweit das Kartenzahlungssystem ausgefallen. Supermärkte, Apotheken oder Tankstellen akzeptierten plötzlich nur noch Bargeld.
Auch hierzulande passiert so etwas immer einmal wieder. Und nach dem russischen Angriff auf die Ukraine brachen dort die digitalen Geldsysteme zusammen. Humanitäre Bargeldhilfen des Auslands waren vor allem für Lebensmittel und Medikamente überlebenswichtig.
Dazu kommen politische Übergriffe wie die Sperrung bestimmter Konten. Wer hiervon betroffen ist und Bargeld hat, kann immerhin eine bestimmte Zeit noch überleben.
Datenschutz & Anonymität: Warum Bargeld Bürgerrechte schützt
Außerdem: In Zeiten überbordender Datenkontrolle – nicht nur durch die großen Tech-Plattformen, sondern eben auch immer mehr durch den Staat selbst –, schafft die Verwendung von Bargeld immerhin noch Inseln der Anonymität. Wobei dem Bedürfnis, anonym zu bleiben, ja auch schon wieder etwas Verdächtiges innewohnt. „Warum müssen Ihre Zahlungen denn anonym bleiben?“, würde der Finanzminister meinem Friseur entgegenhalten.
Dabei erweist sich dieses staatliche Misstrauen, das sich mit dem Bargeldgebrauch verbindet, einmal mehr als Bumerang. Denn dieser Generalverdacht wird der alles regulierenden Politik längst zurückgespiegelt – in Form von Misstrauen und Politikverdrossenheit.
