„Die Sanktionen bestehen faktisch darin, dass jeder, der jetzt an dem Bau dieser Pipeline mitarbeitet, damit rechnen muss, dass die USA ihm überall da, wo ihnen das irgendwie möglich ist, wirtschaftliche Nachteile zufügen. Und deshalb führt so eine Sanktion dazu, dass ganz viele abspringen."
Klimastiftung MV in der Kritik
Das russische Verlegeschiff "Akademik Tscherski" liegt im Hafen Mukran auf der Insel Rügen und wird für seinen Einsatz zum Weiterbau der Ostseepipeline Nord Stream 2 vorbereitet. © picture alliance / dpa / Stefan Sauer
Dient Nord Stream 2 dem Umweltschutz?
15:53 Minuten
Die Klimastiftung MV wurde mit einem umstrittenen Ziel gegründet: Sie sollte dabei helfen, die Ostseepipeline Nord Stream 2 fertigzustellen. Die Stiftung selbst erklärt sich für unabhängig von Moskau. Die Gaspipeline sei "Teil des Klimaschutzes".
Schwerin, Grunthalplatz 13. Der hellgrau getünchte Altbau ist äußerlich nicht annähernd so spektakulär wie das altehrwürdige Hauptbahnhofsgebäude direkt gegenüber. Auch die Mieter geben sich nach außen hin bescheiden. Wer zum Beispiel zum ersten Mal die Geschäftsstelle der Stiftung Klima- und Umweltschutz MV, im Volksmund "Stiftung Klimaschutz MV", aufsuchen will, kann sich nur an einem kleinen Klingelschild orientieren.
Dabei werden von hier aus 20 Millionen Euro verwaltet, gestiftet von der Nord Stream 2 AG. Die ist ein Tochterunternehmen des russischen Energiekonzerns Gazprom, der wiederum vom russischen Staat über eine Mehrheit im Aufsichtsrat kontrolliert wird.
Die Pipeline Nord Stream 2 soll Gas von Russland durch die Ostsee nach Deutschland befördern. © picture alliance / Zoonar
Die Aufgabe der Nord Stream 2 AG: Russisches Gas auch durch eine zweite Ostseepipeline auf direktem Weg nach Deutschland befördern.
Doch noch fließt kein Gas.
Politikum Klimastiftung MV
Hinter einer verglasten Eingangstür liegen die mit weißer Raufaser tapezierten, karg möblierten Büros der Stiftungsgeschäftsstelle. Hier arbeiten vier festangestellte Mitarbeiter für den gemeinwohlorientierten Teil der Klimastiftung MV.
Hier beraten und entscheiden auch die drei ehrenamtlichen Vorstandsmitglieder um Erwin Sellering darüber, welche Anträge für Klima- und Naturschutzprojekte unterstützt werden sollen und welche nicht. Für den früheren SPD-Ministerpräsidenten von Mecklenburg-Vorpommern eine wichtige und honorige Aufgabe.
Zugleich weiß Sellering, dass diese Stiftung ein Politikum ist – heftig kritisiert unter anderem von der FDP, den Grünen und Teilen der CDU. Umweltverbände wie der Verein Deutsche Umwelthilfe bezeichnen sie sogar als „Tarnorganisation“, die „unter dem Deckmantel des Klimaschutzes“ vor allem die Fertigstellung der Gaspipeline Nord Stream 2 betreibe.
Wer also kam auf diese Stiftungsidee und warum? Erwin Sellering erinnert sich an den Herbst 2020: „Da hat es Gespräche gegeben zwischen Nord Stream und der Landesregierung, und da ist angeboten worden, eine solche Stiftung zu gründen." Bei Nord Stream 1 sei auch eine Stiftung gegründet worden – die Ostseestiftung.
US-Regierung drohte mit Sanktionen
"Diesmal eben durch das Land", sagt Sellering. "Dabei ist allerdings schon zwischen beiden Seiten besprochen worden, dass eben auch dieser wirtschaftliche Geschäftsbetrieb dazugehören soll, weil beide Seiten gesehen haben, dass die Gefahr besteht, dass die Pipeline nicht zu Ende gebaut wird, dass sie behindert wird.“
Und zwar behindert durch ernstzunehmende Sanktionsdrohungen der US-Regierung gegen alle europäischen Privatunternehmen, die sich als Vertragspartner der Nord Stream 2 AG an der Fertigstellung der letzten knapp 150 Leitungskilometern beteiligen würden.
Erwin Sellering fährt fort: "Beide Seiten waren sich einig, dass das schädlich ist und dass es ein gemeinsames Interesse ist, dass diese Pipeline zu Ende gebaut wird. Deshalb ist es der Landesregierung und dem Landtag, der das ausführlich beraten hat, ziemlich leichtgefallen zu sagen: Wir nehmen das Geld gerne an für die Stiftung. Und wir sind auch gerne bereit, mit einem wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb - wenn nötig - dazu beizutragen, dass sie zu Ende gebaut wird.“
Landtag bewilligt 250.000 Euro für Stiftungsgründung
Von einer ausführlichen Beratung des Landtages kann keine Rede sein: Von dem Plan, eine Stiftung Klima- und Umweltschutz Mecklenburg-Vorpommern zu gründen, erfuhren die meisten Abgeordneten erst unmittelbar vor der eilig anberaumten Landtagssondersitzung am 7. Januar vorigen Jahres.
Letztlich stimmte die damalige Opposition aus AfD und Linke ebenso dafür wie die Regierungskoalition aus SPD und CDU. Der Landtag gab zudem 250.000 Euro frei für die anfallenden Gründungskosten und für den Kapitalstock der Stiftung. Die wurde noch am selben Tag gegründet.
Am 5. Mai 2021 treten Erwin Sellering (2. v. r.) und Mitarbeiter der Stiftung vor die Presse.© picture alliance / dpa / dpa-Zentralbild / Jens Büttner
Im Mai war die Geschäftsstelle in Schwerin eingerichtet und personell arbeitsfähig.
Was hat sich seither getan?
Projekte mit Kita-Kindern und Schülern
Jeden Morgen versammelt Geschäftsführerin Christin Klinger die beiden Fachreferenten und die Assistentin um sich – zum „Daily“, wie sie sagt. In der Morgenrunde bringen sie sich gegenseitig auf den neuesten Stand über eingegangene Förderanträge, das Bespielen der sozialen Medien und Vorhaben im Bereich der Umweltbildung, die einen Schwerpunkt der Stiftungsarbeit darstellt.
So hätten sich voriges Jahr 320 Kindertagesstätten in MV für die Aktion "Buddeln für Bäume – Kinder pflanzen für's Klima" angemeldet und jeweils 500 Euro erhalten. Fürs Erste ganz ordentlich, findet Christin Klinger und startet ein Video.
"Jetzt geht es um den Ideenwettbewerb 'Kluge Köpfe fürs Klima', was wir 2021 gestartet haben und was jetzt 2022 wirklich umgesetzt werden soll", fährt sie fort. In dem Video heißt es: "Die 30 besten Ideen können Förderungen bis zu jeweils 3000 Euro gewinnen, um die ausgearbeiteten Lösungsvorschläge im Schuljahr 2022/23 umzusetzen.“
"Ein Erfolgsrezept war, dass es vor Ort stattfindet – direkt in ihrem Umfeld. Sie sollen sich mit Klima- und Umweltschutz auseinandersetzen, in ihrer Schule, und einfach Lösungsideen entwickeln. Und für die Umsetzung dieser Idee geben wir Geld", umreißt Klinger das Konzept. "Einige Schulen haben sich angemeldet mit ihren Schul-AGs. Wunderbar. Also was die für Vorschläge und Idee haben! Wir haben ja am Anfang selber überlegt: 'Mit was könnten die so kommen?' Das übertrifft weit das, was wir uns vorgestellt haben. Aber das geben wir dann bekannt, wenn die Bewerbungsfrist abgelaufen ist."
Projekt-Förderung in Mecklenburg-Vorpommern und dem Ostseeraum
Sebastian Kalden berichtet von einem Stiftungsengagement anderer Art. Der promovierte Historiker hat schon für andere große Stiftungen gearbeitet und ist nun bei der Klimastiftung MV – wie die in der Kurzform heißt – für Bürgerbeteiligung und Beratung zuständig.
"Es war ja jetzt im Oktober/November die Klimakonferenz in Glasgow, die COP26. Und da hatten wir die Gelegenheit, jemanden bei seiner Reise zu unterstützen. Das ist ein Schüler aus Mecklenburg-Vorpommern, der auch auf der höchsten politischen Ebene unterwegs ist und dann auch mal Einblicke gewinnt."
Es spiele übrigens für eine Förderung keine Rolle, woher ein Antragsteller komme. "Aber die Projekte müssen in Mecklenburg-Vorpommern oder im Ostseeraum passieren, weil das der Satzungszweck unserer Stiftung ist: Wir unterstützen die Küsten, den Ostsee-Anrainerraum und das Bundesland selbst im Klima- und Umweltschutz."
Kein Wort über Nord Stream, Gazprom, Putin
Bei all dem fällt im Gespräch kein einziges Mal der Begriff Nord Stream. Auch von Gazprom, Moskau, Kreml oder Putin ist nie die Rede.
Es gebe da ja auch keinen Zusammenhang, sagt Christin Klinger, die den gemeinwohlorientierten Bereich der Klimastiftung MV verantwortet. Dennoch werde auch sie immer mal gefragt, ob die landeseigene Klimastiftung wirklich unabhängig arbeiten könne oder ob sie nicht doch Wünsche, gar Anweisungen aus Moskau entgegenzunehmen habe.
Immerhin: Die Gazprom-Tochter Nord Stream 2 AG hat neben den schon überwiesenen 20 Millionen Euro weitere 40 Millionen Euro für die Klimastiftung MV in Aussicht gestellt – diese allerdings nur aus Erlösen der Ostsee-Pipeline.
"Sie können einmal durchgucken, ich lege Ihnen das alles offen: Es gibt weder Telefonate noch E-Mail-Verkehr zu Nord Stream, Russland, Kreml", versichert Christin Klinger. "Die sagen auch nicht: 'Investieren Sie doch mal da oder da!' Mit Amerika auch nicht. Also: Nein. Wir sind dort frei und können mit den 20 Millionen Euro wirklich für den gemeinwohlorientierten Bereich, für Klima- und Umweltschutz das Geld einsetzen."
"Sie können einmal durchgucken, ich lege Ihnen das alles offen: Es gibt weder Telefonate noch E-Mail-Verkehr zu Nord Stream, Russland, Kreml", versichert Christin Klinger. "Die sagen auch nicht: 'Investieren Sie doch mal da oder da!' Mit Amerika auch nicht. Also: Nein. Wir sind dort frei und können mit den 20 Millionen Euro wirklich für den gemeinwohlorientierten Bereich, für Klima- und Umweltschutz das Geld einsetzen."
Einladung an andere Umweltschützer
Unterwegs mit Sebastian Schmidt durch Vorpommern. Vor einem Jahr war er noch Geschäftsführer bei der Michael-Succow-Stiftung in Greifswald, die sich dem Schutz der Moore verschrieben hat.
Gleich nach der Stiftungsgründung hatte die Schweriner Landesregierung alle größeren Natur- und Umweltschutzvereine eingeladen, bei der Klimastiftung MV mitzumachen. Alle lehnten ab, erinnert sich Sebastian Schmidt. "Damals als Stiftungsrat in der Michael-Succow-Stiftung hatten wir das Thema natürlich auch auf unserer Agenda, weil uns da eine Kooperation angetragen wurde. Aber wir haben uns relativ klar dagegen positioniert", berichtet der Landschaftsökologe.
"Was gerade auch für mich ein absolutes No-Go-Thema war, dass eine gemeinnützige Stiftung gegründet wurde, die Klimaschutz machen soll mit Mitteln des größten russischen Gasproduzenten und auch noch die Pipeline fertigstellen sollte. Das hat für mich den Gemeinnützigkeitsgedanken dermaßen korrumpiert, weil: Eine gewisse geopolitische Prämisse eines russischen Konzerns hier in Deutschland zu Ende zu bringen, passt in keinster Weise in ein gemeinnütziges Stiftungskonstrukt, finde ich.“
Klage gegen das Justizministerium in Schwerin
Der Verein Deutsche Umwelthilfe geht noch weiter und klagt gegen das Justizministerium Mecklenburg-Vorpommern, weil es der Stiftung eine überwiegende Gemeinwohlorientierung bescheinigt hat. Damit muss diese keine Steuern abführen.
Der Verein ist hingegen der Ansicht, dass der Hauptzweck der landeseigenen Stiftung ein privatwirtschaftlicher sei – nämlich die Fertigstellung der aus Sicht der Umwelthilfe klimaschädlichen Gaspipeline Nord Stream 2.
Der Boykott durch große Umwelt- und Naturschutzvereine hält jedenfalls an. Auf eine kleine schriftliche Umfrage für diese Reportage antwortet der heutige Geschäftsführer der Michael-Succow-Stiftung, Jan Peters: „Es gab und gibt keinen fachlichen oder sonstigen Austausch zwischen der Klimastiftung und der Succow-Stiftung."
Das nehmen auch der Bund für Umwelt und Naturschutz Mecklenburg-Vorpommern und der World Wide Fund for Nature Deutschland für sich in Anspruch und sehen weiterhin keinen Grund, etwa im Kuratorium die Mittelvergabe zu beeinflussen.
Das Ganze hat ein "Geschmäckle"
Doch Mäzene und Stifter sind gerade im Nordosten rar gesät, sagt Sebastian Schmidt, der inzwischen eine eigene kleine Öko-Stiftung in Vorpommern gegründet hat. Der Landschaftsökologe ahnt, dass auch er irgendwann vor der Frage steht: Wem nützt es, wenn ein wichtiges Projekt nur deshalb nicht umgesetzt werden kann, weil es nicht durch die Klimastiftung MV finanziert werden soll?
"Das ist das Problem. Durch diese Entstehung und den zweiten Stiftungszweck – die Fertigstellung der Pipeline – hat das so ein unmittelbares Geschmäckle", sagt Sebastian Schmidt und ergänzt: "Vielleicht wächst in zehn Jahren Gras drüber. Dann gibt's die Pipeline und dann wird man vielleicht sagen: 'Nun ist sie nun mal da und es funktioniert und die Gaspreise sind nicht durch die Decke gegangen und Putin erpresst uns nicht' und alles relativiert sich ein Stück weit. Aber noch ist das zu jung, das ganze Thema, als dass man da unvoreingenommen miteinsteigen würde wollen. Ich für meinen Teil jedenfalls."
Sellering: „Pipeline ist Teil des Klimaschutzes“
„Es fällt vielleicht nicht leicht, den ersten Schritt zu tun. Aber bei uns ist alles offen hier. Wir wollen das gerne machen“, murmelt Stiftungschef Erwin Sellering mit einem nachsichtigen Lächeln.
Dann wird Sellering wieder ernst und bezeichnet die Hauptkritik an der Stiftung als großes Missverständnis. Denn auch und gerade die Hilfe zur die Fertigstellung der zweiten Ostsee-Gaspipeline entspreche ganz ausdrücklich dem Stiftungsziel „Klimaschutz“, denn, so Sellering:
"Die Pipeline ist Teil des Klimaschutzes. Ohne sie wird die Energiewende nicht gelingen. Davon bin ich überzeugt."
Inzwischen sehe das, glaube er, jeder. "Auch die neue Bundesregierung, die ja sehr engagierte Ziele hat und sagt: 'Wir wollen die erneuerbaren Energien ausbauen. Wir wollen am Ende auf alle anderen Energiequellen verzichten.' Die sagen: 'Bis 2030 wollen wir 80 Prozent aus Erneuerbaren schaffen. Da bleiben Lücken.' Und diese Lücken muss man schließen. Da gibt es nur drei Möglichkeiten: Atom, Kohle oder Gas. Und da ist Gas natürlich die klimaschonendste Alternative. Deshalb steht jetzt auch im Koalitionsvertrag, unterschrieben von den Grünen: 'Gas ist für eine Übergangszeit unverzichtbar'."
Stolz auf die Erfolge bei Nord Stream 2
Bei der Frage, wie dieser Betrieb denn nun funktioniert hat, wird Sellering schmallippig. „Der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb hat weder aus den 200.000 Euro des Landes noch aus den 20 Millionen, die für die Stiftung da sind, auch nur einen einzigen Cent erhalten", sagt er. "Das ist ein Unternehmen, das sich selbst trägt. Die einzige finanzielle Beziehung, die zwischen der Stiftung und dem Geschäftsbetrieb besteht, wird sein, dass am Ende der Gewinn in die Stiftung fließt.“
Sellering betont, man habe sich zurückhaltend geäußert:
„Was wir nicht gemacht haben, ist, dass wir und auch die Landesregierung in Triumphgeheul ausgebrochen sind, wenn wir wieder etwas geschafft hatten. Denn Sie müssen ja bedenken: Wir haben es mit einer Weltmacht zu tun, die ihr ganzes Arsenal ausgefahren hat, um diese Pipeline zu verhindern. Ich bin da ein bisschen stolz, dass es uns gelungen ist, trotzdem beizutragen, dass sie zu Ende gebaut wird.
Er ergänzt, dass der russische Geschäftsführer von der Nord Stream 2 AG bestimmt worden ist.
Die Bundesnetzagentur ist am Zug
Mittlerweile ist die Pipeline betriebsbereit. Es fehlt nur noch eine Zertifizierung durch die Bundesnetzagentur. Die hat das Verfahren im November ausgesetzt.
Die Pipeline ist betriebsbereit. Das Gas aus Russland soll in der Gasempfangsstation der Nord Stream 2 ankommen.
© picture alliance / dpa / Stefan Sauer
Bislang wusste sich Stiftungschef Sellering mit seinem SPD-Parteifreund Olaf Scholz einig darin, dass es sich bei der Nord-Stream-2-Pipeline um ein privatwirtschaftliches und nach allen rechtstaatlichen Kriterien genehmigtes Energieprojekt handele, das jetzt nicht ohne Weiteres von der Politik gestoppt werden könne.
Gestern schlug Bundeskanzler Scholz allerdings einen etwas anderen Ton an. Mit Blick auf eine mögliche russische Invasion in der Ukraine müsse Russland „mit schwerwiegenden politischen, wirtschaftlichen und finanziellen Konsequenzen“ rechnen. Dabei sei „alles zu diskutieren“.
Wissenschafts- und Forschungsförderung
Zurück in die Geschäftsstelle der Stiftung Klima- und Umweltschutz MV in Schwerin. Christin Klinger kümmert sich um das erste Förderprojekt im Bereich Wissenschaft und Forschung, das die Klimastiftung kürzlich eingetütet hat.
Ein Warnemünder Forschungsverbund für Meerestechnik und ein Textilunternehmen wollen über 13 Monate hinweg testen, ob sich kohlenstoffbindende Seegraswiesen wie eine Art Rollrasen auf dem Ostseegrund auslegen und vermehren lassen.
"Jeder Antrag, der bei uns eingeht, wird geprüft von Fachleuten aus dem Bereich. So zum Beispiel auch bei dem Projekt Seegraswiesen. Da haben wir gleich mehrere Gutachten eingeholt – in der Summe vier –, weil wir wissen wollten: Kann das funktionieren? Das ist natürlich auch ein Projekt, was auch risikobehaftet ist, klar. Aber wir wollten da einfach helfen und unterstützen und sagen: Man muss es doch wenigstens mal probieren!"
Am Ende genehmigte der Stiftungsvorstand für dieses Projekt 185.000 Euro.
"Jeder Antrag, der bei uns eingeht, wird geprüft von Fachleuten aus dem Bereich. So zum Beispiel auch bei dem Projekt Seegraswiesen. Da haben wir gleich mehrere Gutachten eingeholt – in der Summe vier –, weil wir wissen wollten: Kann das funktionieren? Das ist natürlich auch ein Projekt, was auch risikobehaftet ist, klar. Aber wir wollten da einfach helfen und unterstützen und sagen: Man muss es doch wenigstens mal probieren!"
Am Ende genehmigte der Stiftungsvorstand für dieses Projekt 185.000 Euro.
Es habe aber auch schon viele Ablehnungen gegeben, erzählt Christin Klinger und nennt den Grund dafür. Für die Förderanträge wie für die Landesstiftung selbst gelte: Wo Umwelt- und Klimaschutz draufsteht, sollte dergleichen auch drin sein.
