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Studio 9 | Beitrag vom 09.10.2019

Klimaschutzgesetz der RegierungWie sozial ist das Klimapaket?

Matthias Kalkuhl im Gespräch mit Nicole Dittmer

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Demonstranten bilden eine Menschenkette vor dem Reichstag. (imago images/epd)
Die Aktivisten von Extinction Rebellion sind nicht zufrieden mit dem Klimapaket – und protestieren vor dem Kanzleramt. (imago images/epd)

Klimapolitik auf dem Rücken der Geringverdiener: So attackiert die Opposition das Klimapaket der Großen Koalition. Professor Matthias Kalkuhl von der Uni Potsdam hat nachgerechnet, ob das wirklich zutrifft.

"Unwirksam, unkonkret und unsozial." So nannte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter die Klimapläne der Bundesregierung. Matthias Kalkuhl, Professor für Klimawandel, Entwicklung und Wirtschaftswachstum an der Universität Potsdam, formuliert seine Kritik dagegen differenzierter. Das Paket enthalte zwar einige soziale Komponenten. So solle etwa der Strompreis gesenkt und die Pendlerpauschale und das Wohngeld erhöht werden.

"Allerdings reicht das langfristig nicht aus, weil der CO2-Preis weiter steigen wird. Da ist es notwendig sicherzustellen, dass es keine Härtefälle gibt und auch die Schwächsten der Gesellschaft entlastet werden", so Kalkuhl.

Entlastete Besserverdiener

Anhand der Pendlerpauschaule zeige sich, wie ungleich sich die Vorteile verteilen würden, wenn das Klimapaket in seiner jetzigen Form umgesetzt wird. Denn durch die Pauschale werde das zu versteuernde Einkommen reduziert. Das entlaste vor allem die Besserverdiener. Geringverdiener gingen hingegen meist leer aus.

Ähnliche Probleme ließen sich beim Wohngeld beobachten. Diese Maßnahme richte sich gezielt an Menschen mit niedrigem Einkommen. Doch auch hier ergebe sich ein Problem: "Viele Geringverdiener erhalten gar kein Wohngeld, zum Beispiel Rentner, die keine Sozialhilfe bekommen. Solche Gruppen fallen bei den bisherigen Maßnahmen aus dem Raster."

Mehr Geld für Bürger, weniger für Förderprogramme

Allein vom sinkenden Strompreis profitierten alle Bürger. "Aber das reicht nicht aus, um die steigenden Kosten auszugleichen", warnt Kalkuhl. Statt die Bürger zu entlasten, stecke die Regierung das aus der CO2-Bepreisung gewonnene Geld in Förderprogramme für E-Mobilität und Gebäude. In Kalkuhls Augen eine falsche Entscheidung: "Wir haben in unserem Gutachten für das Klimakabinett vorgeschlagen, eine Pro-Kopf-Klimaprämie rückzuerstatten – weil genau das garantiert, dass alle in der Gesellschaft profitieren und keiner über Gebühr belastet wird."

Damit so eine Prämie Wirkung zeige, plädiert Kalkuhl dafür, den CO2-Preis von Anfang an höher zu veranschlagen. Dieses Geld solle dann direkt an die Bürger geleitet werden, anstatt damit Programme zu fördern, deren Wirksamkeit umstritten sei.

(rod)

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