Klimaschutz, Soli, Spitzensteuersatz

Der Streit um die Steuerpolitik

53:31 Minuten
Illustration: Personen konkurrieren um die Kontrolle des Steuererades.
Über die Ausgestaltung der Steuern wird seit Jahrzehnten in der Politik immer wieder gestritten. © imago / Ikon Images / Thomas Kuhlenbeck
Moderation: Axel Rahmlow · 16.07.2021
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Grüne, Linke und SPD versprechen, untere Einkommen zu entlasten, CDU und FDP auch mittlere und hohe: In der Steuerpolitik unterscheiden sich die Parteien gewaltig. Gerechtigkeit versprechen alle, Klimaschutz auch – wer hat das schlüssigste Konzept?
Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat sich dafür eingesetzt, dass die G-20-Staaten eine globale Mindeststeuer von 15 Prozent für Unternehmen beschließen. Unionspolitiker Friedrich Merz dagegen will Firmen und Selbständige deutlich entlasten, um die Konjunktur nach der Corona-Pause wieder in Gang zu bekommen. Und Unionskanzlerkandidat Laschet will Steuern nicht erhöhen, senken will er sie aber auch nicht.

Unentschieden in den Wahlkampf

Die Steuerpolitik der Parteien, das scheint sicher, wird den Wahlkampf bestimmen. Alles, was da derzeit gefordert wird, wird sich kaum unter einen Hut bringen lassen – noch nicht einmal die steuerpolitischen Vorschläge, die aus der Union zu hören sind, passen zueinander.
Die Grünen wünschen sich einen ökologischen Umbau unserer Wirtschaft – ist der ohne Steuererhöhungen für Besserverdienende zu machen?
Die Linkspartei macht sich für Menschen mit kleineren Einkommen stark – und auch die SPD plant eine Begünstigung der unteren Mittelschicht. Beiden Parteien wird aber vorgeworfen, zu wenige Anreize zu schaffen, um den Konjunkturmotor nach der Krise wieder anzuwerfen.

Große Vermögen müssen sich beteiligen – aber wie?

SPD, Grüne und die Linkspartei wollen die Erbschaftssteuer neu ordnen und die Vermögenssteuer wiedereinführen. Die Union wiederum wendet sich gegen eine Vermögenssteuer, denn bürokratischer Aufwand und steuerlicher Ertrag stünden in keinem Verhältnis. Zudem würden diejenigen, die unter diese Steuer fallen würden, einfach ihren Wohnsitz verlegen.
Uneinigkeit auch bei der Unternehmenssteuer: Die Grünen wenden sich strikt gegen eine Senkung der Unternehmenssteuer – davon hätten die Unternehmen, die durch Corona gelitten haben schließlich nichts. Stattdessen solle Deutschland investionssicher gemacht und der ökologische Umbau staatlich gefördert werden.
Das Ehegattensplitting ist ebenfalls umstritten. Die Union will es beibehalten, SPD und wollen es abschaffen.
Die Ziele aber, beteuern unsere Gäste von CDU, SPD und Grünen, sind für sie alle dieselben: Gerechtigkeit, Klimaschutz und Wohlstand.
(AB)

Im Wortwechsel diskutieren:
Antje Tillmann, Finanzpolitikerin der CDU
Lisa Paus, finanzpolitische Sprecherin der Grünen
Lothar Binding, Obmann der SPD im Finanzausschuss des Bundestages
Moderation: Axel Rahmlow

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