Seit 15:05 Uhr Tonart
Freitag, 18.06.2021
 
Seit 15:05 Uhr Tonart

Interview / Archiv | Beitrag vom 31.10.2019

Klimaklage gegen die Bundesregierung"Tut endlich das, was ihr uns versprochen habt!"

Silke Backsen im Gespräch mit Liane von Billerbeck

Silke Backsen steht auf einem Feld auf der Insel Pellworm. Sie hat zusammen mit Greenpeace Klage gegen die Bundesregierung eingereicht, weil diese ihre Klimaziele nicht erreicht. (dpa / Picture alliance / Fabian Sommer)
Silke Backsen steht auf einem Feld auf der Insel Pellworm. Sie hat zusammen mit Greenpeace Klage gegen die Bundesregierung eingereicht, weil diese ihre Klimaziele nicht erreicht. (dpa / Picture alliance / Fabian Sommer)

Heute verhandelt das Berliner Verwaltungsgericht die erste Klimaklage gegen die Bundesregierung. Greenpeace und drei Bauernfamilien wollen die Regierung dazu zwingen, die Klimaziele für 2020 einzuhalten, erklärt Klägerin Silke Backsen von der Insel Pellworm.

Per Gericht wollen drei Bauernfamilien und die Umweltorganisation Greenpeace die Bundesregierung zu mehr Klimaschutz verpflichten. Am heutigen Donnerstag wird ihre Klage vor dem Berliner Verwaltungsgericht verhandelt.

"Was wir bewegen wollen, ist einfach, dass die Bundesregierung ihre selbsternannten Klimaziele für das Jahr 2020 einhält", sagt die Bäuerin Silke Backsen von der Nordseeinsel Pellworm, eine der Klägerinnen. "Tut endlich das, was ihr uns versprochen habt!"

Klimapäckchen statt Klimapaket

Auch das kürzlich von der Bundesregierung verabschiedete Klimapaket ändert der Bäuerin zufolge die Sachlage nicht: 

"Das Klimapaket ist ja – würde ich mal freundlich sagen – ein Schlag ins Gesicht für alle die, die sich für den Klimaschutz einsetzen", so Backsen. "Und mit den Zielen des Klimapäckchens, die jetzt veröffentlicht worden sind, werden die Ziele für 2020 sowieso nicht erreicht. Also, da ist, glaube ich, extremer Handlungsbedarf angesagt seitens der Politik."

Sind Kabinettsbeschlüsse juristisch verbindlich?

Greenpeace und die drei Bauernfamilien berufen sich in ihrer Klage auf das bereits 2007 vereinbarte Ziel, die Treibhausgasemissionen bis 2020 gegenüber 1990 um 40 Prozent zu senken.

Dass dieses Ziel nicht gesetzlich festgeschrieben wurde, sondern lediglich in einem "Klimaschutzplan" der Regierung, ficht die Kläger nicht an. Sie argumentieren, Kabinettsbeschlüsse seien keine bloßen politischen Willensbekundungen, sondern juristisch verbindliche Rechtsakte. Die Bundesregierung hält die Klage hingegen für unzulässig. Mit einer Entscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts  noch am selben Tag wird gerechnet.

(uko)

Mehr zum Thema

Biobauer gegen Bundesregierung - Kein Regen, miserable Ernte − ein Bauer klagt jetzt
(Deutschlandfunk Kultur, Studio 9, 28.10.2019)

Klimaanwältin Roda Verheyen - "Es geht hier um Menschenrechtsschutz"
(Deutschlandfunk Kultur, Interview, 06.07.2019)

Bürger für mehr Klimaschutz - Klimawandel vor Gericht
(Deutschlandfunk Kultur, Zeitfragen, 29.01.2019)

App: Dlf Audiothek

Die neue Dlf Audiothek App ist ab sofort in den Appstores von Apple und Google zum kostenlosen Download erhältlich (Deutschlandradio)

Entdecken Sie mit der Dlf Audiothek die Vielfalt unserer drei Programme, abonnieren Sie Ihre Lieblingssendungen, wählen Sie aus Themenkanälen und machen daraus Ihr eigenes Radioprogramm.


Jetzt kostenlos herunterladen

Interview

Werner HaftmannDer SA-Mann, der die documenta miterfand
Verleihung des Lessing-Preises an Werner Haftmann in Hamburg 1962. (imago / Zuma / Keystone)

Eine Schau im Deutschen Historischen Museum zeigt, wie stark die ersten Ausgaben der documenta von einem Kriegsverbrecher beeinflusst wurden. Das habe auch dazu geführt, dass Werke von Nazi-Opfern nicht gezeigt worden seien, sagt Co-Kuratorin Julia Voss.Mehr

Immunologe zum Coronavirus"Die vierte Welle wird kommen"
Eine Mitarbeiterin des Testzentums Covid Control Rügen steht neben einem PKW und testet durchs Autofenster eine Person auf Covid-19.  (picture alliance/dpa | Stefan Sauer)

Im Herbst werden die Coronazahlen wieder steigen, sagt Carsten Watzl von der Deutschen Gesellschaft für Immunologie. Er erklärt, wie gefährlich die Delta-Variante ist und warum man sich trotz niedriger Fallzahlen zügig impfen lassen sollte.Mehr

weitere Beiträge

Entdecken Sie Deutschlandfunk Kultur