Jetzt müssen die Umweltminister ran
Von Georg Ehring · 07.12.2015
Entscheidung in Paris: Für einen weltweiten Vertrag zum Klimaschutz müssen die Umweltminister aus fast 200 Staaten in Paris noch bei Hunderten Punkten Einigungen finden. Ein besonders heikler Punkt ist die Finanzierung der Ziele in Entwicklungsländern.
Es wird wohl viele Nachtsitzungen geben – beim Klimagipfel in Paris hat die Woche der Entscheidung begonnen. Am heutigen Montag übernehmen die Umweltminister aus fast 200 Staaten die Verhandlungen über einen weltweiten Vertrag zum Klimaschutz und sie haben eine Menge aufzuholen. Miguel Arias Canete, Klimakommissar der Europäischen Union:
"Im vergangenen Jahr haben wir überhaupt keinen Fortschritt gemacht. Jetzt werden wir am Tisch platziert, um die Positionen einander näher zu bringen. In der nächsten Woche müssen wir die Landebahn erreichen."
In der ersten Verhandlungswoche haben Unterhändler auf Beamtenebene den Entwurf für ein Abkommen gestrafft und übersichtlicher gemacht – die entscheidenden Fragen wurden jedoch noch nicht geklärt. Das Dokument enthält nach wie vor Hunderte von Klammerausdrücken, jede Klammer steht für eine Frage, in der sich die Delegierten noch nicht einig sind.
Daraus einen Vertrag zu machen, ist auch verhandlungstechnisch eine anspruchsvolle Aufgabe. Jochen Flassbarth, Staatssekretär im Bundesumweltministerium, rechnet damit, "dass es ein Format geben wird, in dem die Minister um einen Tisch sitzen in einer ausreichenden Anzahl an Plätzen, aber nicht für 195. Das hat sich bewährt als Verfahren, um tatsächlich voranzukommen."
Entwicklungsländer fürchten, dass Versprechen gebrochen werden
Ein Klimavertrag von Paris soll den rechtlichen Rahmen für den Klimaschutz der nächsten Jahrzehnte liefern. Die Basis dafür sind Selbstverpflichtungen der einzelnen Staaten. Umstritten ist nach wie vor, wie sie im Laufe der Zeit erhöht werden können. Carole Dischbourg, Umweltministerin von Luxemburg, verhandelt für die Europäische Union.
"Das ist wichtig, weil schon heute klar ist, dass die Selbstverpflichtungen, die auf dem Tisch liegen, nicht ausreichen, um unter zwei Grad Temperaturanstieg zu bleiben. Deshalb wird es nötig sein, unsere gemeinsamen Ambitionen weiter zu erhöhen."
Ein besonders heikler Punkt ist die Finanzierung des Klimaschutzes in Entwicklungsländern. Die Industriestaaten wollen dafür ab 2020 jedes Jahr 100 Milliarden Dollar bereitstellen. Viele Entwicklungsländer befürchten, dass das Geld nicht wie versprochen zusätzlich zur offiziellen Entwicklungshilfe fließen wird. Claudia Salerno, Unterhändlerin aus Venezuela.
"Jetzt versuchen sie, Geld für Entwicklungshilfe umzuwidmen in Geld für den Klimaschutz. Sie hatten aber Geld versprochen, das zusätzlich fließen sollte."
Voraussetzungen für ein erfolgreiches Abkommen
Die Europäische Union und die USA weisen solche Vorwürfe zurück. Sie setzen aber durchaus auch auf private Mittel zur Klimafinanzierung, die in die zugesagten 100 Milliarden Dollar eingerechnet werden sollen. Trotzdem ist die Summe noch nicht erreicht. Von einem glaubwürdigen Weg zum Schließen der Finanzlücke wird auch die Zustimmung vieler Entwicklungsländer zu einem Vertrag abhängen.
Die meisten Beobachter rechnen damit, dass der Pariser Gipfel mit einem Abkommen zu Ende geht. Vor sechs Jahren war in Kopenhagen ein Versuch spektakulär gescheitert, die Welt auf einen gemeinsamen Ansatz zum Klimaschutz zu verpflichten. Wenn auch in Paris kein Ergebnis zustande kommt, würde der internationale Klimaschutz stark an Glaubwürdigkeit verlieren.
Ob ein Abkommen allerdings dem Klima wirklich hilft, ist offen. Regine Günther beobachtet die Gespräche für den Umweltverband WWF:
"Wenn man sagt: Alle Parteien haben noch ihre Vorschläge im Text drin behalten, dann ist das Feld noch sehr weit."
Am Freitag soll die Veranstaltung offiziell zu Ende gehen, es ist der 21. Weltklimagipfel. Fast alle Vorgänger-Veranstaltungen gingen in die Verlängerung, bevor eine Einigung zustande kam.
