Der zweite vor dem ersten Schritt
07:40 Minuten
Moderation: Ute Welty · 18.07.2019
Der ehemalige Bundesumweltminister Klaus Töpfer rät dazu, das gesamte Steuerrecht auf Klimafreundlichkeit zu analysieren. Die CO2-Abgabe, mit der sich heute das Klimakabinett beschäftigt, ist für ihn nicht vordringlich.
Heute berät das Klimakabinett über eine CO2-Steuer. Die Frage ist, ob Tanken und Heizen stärker steuerlich belastet werden und die Bürger an anderer Stelle wieder entlastet werden sollen.
Dem ehemaligen deutschen Umweltminister und Ex-Chef des UN-Umweltprogramms Klaus Töpfer ist das zu wenig. Die CO2-Abgabe sei nicht überflüssig, klimafreundliches Verhalten sollte belohnt werden, sagte er im Deutschlandfunk Kultur. Allerdings rät er, zuvor das deutsche Steuersystem gründlich zu analysieren und falsche Anreize zu beseitigen. Wenn das nicht reiche, könne man immer noch eine CO2-Abgabe einführen.
Klimapolitik über das Ordnungsrecht
Die Deutschen bezahlten bereits fast 60 Milliarden Energie-Steuern im Jahr - und manche seien für das Klima kontraproduktiv, kritisierte er. "Ich würde zunächst einmal erwarten, das man sagt: Wo haben wir Energiesteuern, und wie machen wir die jetzt aus der Klimablindheit heraus zu einem Klimainstrument."
Töpfer sprach sich zudem dafür aus, Klimapolitik über das Ordnungsrecht zu betreiben - er erinnerte an Grenzwerte für Kohlekraftwerke und Autos. Die "größte klimapolitische Maßnahme" Deutschlands sei im Übrigen die Entwicklung der Solarenergie gewesen, die die Bürger über höhere Strompreise finanziert hätten, betonte er. Solarenergie sei jetzt global nutzbar. Neue klimafreundliche Technologien - die zu entwickeln, sei eine wichtige Aufgabe.
(ahe)
