Klage gegen Deutsche Welle wegen Kunstsammlung

Das Internetportal "FragDenStaat" und das Onlinemagazin "Vice" wollen vor Gericht erzwingen, dass die Deutsche Welle (DW) Informationen zu einer Kunstsammlung herausgibt. Ein Sprecher des Verwaltungsgerichts Köln bestätigte den Eingang der Klage. Es geht um eine Sammlung im Besitz des deutschen Auslandsenders, zu der vor allem Kunstobjekte aus Afrika gehören. Die DW hatte 2018 selbst über den Ankauf informiert. Im Januar dieses Jahres hatte "FragDenStaat" laut Investigativjournalist Aiko Kempen einen Antrag auf Zusendung der Unterlagen zur Kunstsammlung gestellt und sich auf das Informationsfreiheitsgesetz berufen. Die DW habe den Antrag damals abgelehnt und argumentiert, das Gesetz sei aufgrund der Rundfunkfreiheit nicht auf den Programmbereich anwendbar. Die Kunstsammlung sei durch Berichte, Projekte und Partnerschaften mit der Programmarbeit verzahnt. Wie das Onlinemagazin "Vice" berichtet, hatte es bei Recherchen außerdem Hinweise auf mögliche Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit der Sammlung gegeben. Demnach gehe es um die Frage, ob der Intendant Peter Limbourg eine Kunstwissenschaftlerin ohne gesetzlich vorgeschriebenes Vergabefahren mit einem Beratervertrag ausgestattet hat.