Kirchhof wird ausgebremst
Paul Kirchhof und die harte Realität der Politik. Kaum Kandidat in Angela Merkels Kompetenzteam, stößt der noch parteilose Finanzexperte auch schon an die Grenzen des Machbaren. „Kühn war das Wort“, um Schillers Wallenstein zu zitieren. Aber: zur Tat scheint es wohl gar nicht erst zu kommen.
Es ist wohl auch zu kühn, was Kirchhof da so gern realisierte. Eine große Steuerreform zum Jahresbeginn 2007, mit einheitlichem Steuersatz von 25 Prozent in der Spitze auf alle Einkünfte, und gleichzeitig der Abschied von allen sage und schreibe 418 Steuervergünstigungen. Zwei Fliegen mit einer Klappe also: ein niederer Steuersatz und Übersichtlichkeit, Klarheit und Einfachheit. Wie sie vielleicht einmal bestanden haben mögen, bevor die Fiskalpolitik ihren grandiosen und den Steuerzahler schon seit geraumer Zeit zur Verzweiflung treibenden Aufschwung nahm.
Nachdem die steuerpolitische Bierdeckelphilosophie des Friedrich Merz erst einmal senkrecht bestattet worden war, hat nun auch das radikale Steuerkonzept Paul Kirchhofs gute Chancen, ein ähnliches Schicksal zu erleiden. Auf ganz feine Art wohlgemerkt.
Eingebettet in großes Lob für den mutigen Reformer Kirchhof sind Bedenken wohl verpackt, die deutlich machen, dass Wort und Tat bei der Union auch diesmal nicht deckungsgleich sein werden.
Gingen die Überlegungen Kirchhofs, so ist da zu vernehmen, doch weit über im Wahlprogramm enthaltenen Ankündigungen hinaus und verursachten bei den Unionsgranden in Bund und Ländern nebst manchem Stirnrunzeln auch eine freundlich-bestimmte Abwehrhaltung nach dem Motto: so bitte nicht!
In der Union grummelt es also. Und weil vielen Wahlkämpfern das Herz voll ist, und der Mund über geht, kündigt sich dort eine Debatte an, der ein Hauch von SPD-Kakophonie anhaftet.
Noch schreitet der Reformer mutig voran, da übt sich CDU-Generalsekretär Kauder auch schon in einem Bremsmanöver nach dem Motto: Ruhe halten ist die erste Wahlkämpferpflicht. Schließlich müssten erst einmal Wahlen gewonnen und Koalitionsverhandlungen geführt werden. Dann werde sichtbar, welcher finanzielle Freiraum da überhaupt noch bestehe.
Günter Oettinger, der baden-württembergische Regierungschef, der noch sein
bundespolitisches Terrain absteckt, stellt sich ganz mutig hinter den finanzpolitischen Wahlkampfstar der Union. Dann aber, eingedenk der Häuslebauer-Gilde und Pendler im eigenen Bundesland, wo im nächsten Jahr ebenfalls Wahlen stattfinden, mahnt Oettinger auch schon die viel zitierten Bedürfnisse des ländlichen Raums an und verweist auf Sonderregelungen, die für bestimmte Regionen doch notwendig seien.
Und wie vermutet – Oettinger steht nicht allein.
Ein Hoch dem Durchregieren also, die Politik aus einem Guss lässt grüßen.
Von den nicht vorhandenen Finanzmassen, die da so großzügig bewegt werden müssten, einmal ganz zu schweigen.
Nachdem die steuerpolitische Bierdeckelphilosophie des Friedrich Merz erst einmal senkrecht bestattet worden war, hat nun auch das radikale Steuerkonzept Paul Kirchhofs gute Chancen, ein ähnliches Schicksal zu erleiden. Auf ganz feine Art wohlgemerkt.
Eingebettet in großes Lob für den mutigen Reformer Kirchhof sind Bedenken wohl verpackt, die deutlich machen, dass Wort und Tat bei der Union auch diesmal nicht deckungsgleich sein werden.
Gingen die Überlegungen Kirchhofs, so ist da zu vernehmen, doch weit über im Wahlprogramm enthaltenen Ankündigungen hinaus und verursachten bei den Unionsgranden in Bund und Ländern nebst manchem Stirnrunzeln auch eine freundlich-bestimmte Abwehrhaltung nach dem Motto: so bitte nicht!
In der Union grummelt es also. Und weil vielen Wahlkämpfern das Herz voll ist, und der Mund über geht, kündigt sich dort eine Debatte an, der ein Hauch von SPD-Kakophonie anhaftet.
Noch schreitet der Reformer mutig voran, da übt sich CDU-Generalsekretär Kauder auch schon in einem Bremsmanöver nach dem Motto: Ruhe halten ist die erste Wahlkämpferpflicht. Schließlich müssten erst einmal Wahlen gewonnen und Koalitionsverhandlungen geführt werden. Dann werde sichtbar, welcher finanzielle Freiraum da überhaupt noch bestehe.
Günter Oettinger, der baden-württembergische Regierungschef, der noch sein
bundespolitisches Terrain absteckt, stellt sich ganz mutig hinter den finanzpolitischen Wahlkampfstar der Union. Dann aber, eingedenk der Häuslebauer-Gilde und Pendler im eigenen Bundesland, wo im nächsten Jahr ebenfalls Wahlen stattfinden, mahnt Oettinger auch schon die viel zitierten Bedürfnisse des ländlichen Raums an und verweist auf Sonderregelungen, die für bestimmte Regionen doch notwendig seien.
Und wie vermutet – Oettinger steht nicht allein.
Ein Hoch dem Durchregieren also, die Politik aus einem Guss lässt grüßen.
Von den nicht vorhandenen Finanzmassen, die da so großzügig bewegt werden müssten, einmal ganz zu schweigen.