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Interview / Archiv | Beitrag vom 22.06.2006

Kinderschutzbund lehnt Elterngeld ab

Präsident Hilgers: Finanzhilfe führt nicht zu vermehrtem Kinderwunsch

Moderation: Frank Capellan

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Kindergartenkinder auf einem Ausflug. (AP)
Kindergartenkinder auf einem Ausflug. (AP)

Der Präsident des Deutschen Kinderschutzbundes, Heinz Hilgers, hat vor den negativen Auswirkungen des von der Regierung beschlossenen Elterngeldes gewarnt. Das Elterngeld werde ärmere Familien benachteiligen, sagte Hilgers. Erwerbslose hätten bisher zusätzlich zum Arbeitslosengeld II 24 Monate Elterngeld bekommen. Dies werde nun auf 12 Monate verkürzt. Insgesamt bekämen diese Familien 3600 Euro weniger.

Frank Capellan: Haushaltsdebatte Teil drei. Im Bundestag geht es heute um einen Etat und um ein Politikfeld, dem mit der großen Koalition eine Bedeutung zugemessen wird, wie wohl niemals zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik. Es geht nämlich um die Familienpolitik. In erster Lesung beraten die Abgeordneten über das künftige Elterngeld. Auf der Tagesordnung steht aber auch eine Diskussion über eine verbesserte Kindertagesbetreuung. Die Politik, so scheint es, ist wach geworden. Mit zahlreichen Maßnahmen sollen Familie und Beruf unter einen Hut gebracht werden, um dem Geburtenrückgang in Deutschland entgegenzuwirken. Ob das funktionieren wird, darüber möchte ich nun mit dem Präsidenten des Deutschen Kinderschutzbundes sprechen. Am Telefon ist Heinz Hilgers. Ich grüße Sie.

Heinz Hilgers: Ja, ich grüße.

Capellan: Sie sind, Herr Hilgers, auch Bürgermeister von Dormagen. Sie sind Sozialdemokrat. Sprechen wir also über das Elterngeld zunächst, eine eigentlich ja sozialdemokratische Idee. Sie stammt von Renate Schmidt, der früheren Familienministerin. Wer eine Babypause einlegt, ab 2007, so ist es geplant, der erhält dann künftig 67 Prozent des letzten Nettoeinkommens. Wird das den Wunsch nach dem Kind fördern, was glauben Sie?

Hilgers: Also ich glaube nicht. Es ist ja eine Maßnahme, die in erster Linie auf Eltern zielt, auf Mütter zielt, die auch Geld verdienen. Die Grenze ist dann - bei 67 Prozent - die Grenze ist dann 1800 Euro. Also 25.200 Euro sollen die im Jahr erhalten, maximal 14 Monate lang.

Capellan: Warum ist das kein Anreiz Ihrer Ansicht nach?

Hilgers: Weil ich glaube, dass Menschen, die Geld verdienen, sich nicht wegen einem Jahr und einer Leistung in einem Jahr, für Kinder entscheiden. Die haben andere Gründe, warum sie sich für oder gegen Kinder entscheiden.

Capellan: Zum Beispiel?

Hilgers: Zum Beispiel, wie steht es mit der Beziehung? Zum Beispiel, wie sind die längeren Zukunftsaussichten für sie selbst und für das Kind? Und auch, trauen sie sich und ihrem Partner das zu, Kinder zu erziehen? Und das sind ganz wichtige Fragen. Und da hilft natürlich, und das ist sicherlich eine gute Maßnahme, da hilft natürlich die Verbesserung der Erziehung und Bildung der Kinder in Institutionen.

Aber mit dem Elterngeld wird ja auch etwas sehr Negatives gemacht: Bisher haben ärmere Familien für ihre Kinder 24 Monate Elterngeld - 300 Euro Elterngeld - bekommen, auch außerhalb des Arbeitslosengeldes II, also zusätzlich. Und das wird ihnen jetzt auf zwölf Monate gekürzt. Das heißt, sie bekommen 3.600 Euro weniger, die werden umverteilt. Und das ist eine Umverteilung von 700 Millionen Euro von ärmeren Kindern weg, zu den Familien, denen es ohnehin schon besser geht.

Capellan: Aber auf der anderen Seite ist ja die Kinderlosigkeit gerade bei den Akademikern zum Beispiel, bei den Besserverdienenden besonders ausgeprägt. Da fehlen ja die Kinder, ist es da nicht verständlich, dass der Staat gerade die besonders fördern möchte?

Hilgers: Also die brauchen eine zuverlässige Betreuung für die Kinder. Erziehungs- und Bildungsinstitutionen mit Qualität, nicht nur im ersten Lebensjahr, sondern auch danach, auch noch im Kindergarten, in der Grundschule. Aber die Einrichtungen müssen auch Qualität haben, sonst werden gerade akademisch gebildete Eltern diesen Einrichtungen nicht vertrauen.

Capellan: Da ist ja auch einiges in der Diskussion. Das wird ja auch heute im Bundestag eine Rolle spielen. Die Ganztagesbetreuung, die Verbesserung der Angebote für unter Dreijährige. Ich sagte es, Sie sind Bürgermeister in Dormagen. Was können Sie denn zurzeit schon tun, um auf diesem Feld voranzukommen?

Hilgers: Wir werden ab nächsten Sommer in Dormagen nur noch Ganztagsschulen haben. Und wir werden bei uns den Ausbau der unter Dreijährigen - sind dabei, den ganz rasant voranzutreiben. Und wir haben außerdem festgelegt, dass für Tagespflege die Eltern nicht mehr bezahlen müssen, als in einer Kindertageseinrichtung. Das heißt, die Tagespflegemutter wird von der Stadt bezahlt und die Eltern zahlen an uns den Beitrag, den sie auch in der Kindertageseinrichtung, entsprechend ihrem Einkommen, zahlen müssen.

Capellan: Diskutiert wird allerdings auch über eine völlig kostenfreie Kinderbetreuung, den kostenfreien Kindergartenplatz. Ist das realisierbar?

Hilgers: Ja, ich habe selbst öffentlich den Vorschlag gemacht, dass wir die Kindergartenbeiträge abschaffen und die Finanzierung ersetzen durch eine Erhöhung der Grundsteuer in gleicher Höhe. Und diese Mehrbelastung bei der Grundsteuer, damit soll das finanziert werden, das tragen dann alle.

Wenn Sie das im Verhältnis sehen, dann ist es so, dass eine Familie, die ein Kind in einer Kindertageseinrichtung hat, je nach Einkommen, bis zu 4000 Euro zahlen muss. Und die Belastung für die Grundeigentümer beträgt 50 Euro im Schnitt im Jahr. Und dieses Verhältnis denke ich, spricht sehr dafür, die Allgemeinheit daran teilhaben zu lassen.

Capellan: Eine andere Finanzierungsmöglichkeit wäre ja die Abschaffung des Ehegattensplittings. Darüber wird ja viel diskutiert, gerade in der Union. Man will hin zu einem Familiensplitting, also auch steuerlich die Familien fördern.

Hilgers: Aber da spart man nicht mit. Also Familiensplitting statt Ehegattensplitting spart kein Geld.

Capellan: Wenn die steuerliche Besserstellung für die Kinderlosen ganz wegfallen würde, dann würde man ja schon Geld sparen, oder?

Hilgers: Ja, das wird aber verfassungsrechtlich so einfach nicht möglich sein. Sie werden da eine Generationenrechtlichkeit beachten müssen und deswegen wird es dazu kommen, dass die Summe, die eingespart wird, anfangs klein ist und dann Jahr für Jahr steigt. Darf ich an dem Punkt einen Satz sagen: Familiensplitting ist natürlich auch wieder eine Maßnahme, bei der die Kinderförderung für die, die viel verdienen höher ausfällt, als für Ärmere. Die Franzosen haben Familiensplitting, aber sie haben das gekoppelt mit der Caisse Familiale de France, in der ganz gezielt Kinder in armen Familien gefördert werden.

Capellan: Heinz Hilgers, Präsident des Kinderschutzbundes zur heutigen familienpolitischen Debatte im Bundestag. Herr Hilgers, ich danke Ihnen. Auf Wiederhören.

Hilgers: Auf Wiederhören.

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