Kieler Verbraucherminister für Farbmarkierung von Schlachtabfällen
Schleswig-Holsteins Verbraucherminister Christian von Boetticher hat eine europaweite Farbmarkierung von Schlachtabfällen gefordert. Mit einer solchen farblichen Kennzeichnung von Fleisch, das nicht für den menschlichen Verzehr geeignet sei, könne man "deutlich mehr erreichen" als mit verstärkten Kontrollen, sagte der CDU-Politiker.
Hans-Joachim Wiese: Am Telefon ist jetzt Christian von Boetticher, CDU, zuständiger Ressortchef in Schleswig-Holstein. Schönen guten Tag.!
Christian von Boetticher: Guten Tag, ich grüße Sie!
Wiese: Herr von Boetticher, Verbraucherschutzminister Horst Seehofer will eine bessere Kontrolle und eine härtere Bestrafung von Gammelfleischhändlern. Wie soll das gehen?
von Boetticher: Wir hätten die Kontrolle, die bessere Kontrolle schon lange, wenn der Beschluss der Agrarministerkonferenz vom Januar 2006, also von vor anderthalb Jahren umgesetzt worden wäre, dass man das Risikomaterial direkt markiert. Wir haben im Augenblick keinen Marker, der hätte entwickelt werden müssen. Hier sind anderthalb Jahre verschenkt worden, auch weil sich Bund und Europäische Union zu einem solchen Verfahren nicht haben durchgreifen lassen können. Das ist für uns höchst ärgerlich.
Wiese: Also Schlachtabfälle, die für den Menschen ungenießbar sind, einfärben, das ist der Vorschlag?
von Boetticher: Es geht vor allen Dingen um das Fleisch. Das Fleisch hat immer die Gefahr, dass es wiederkommt in die Lebensmittelkette, weil irgendjemand mit einer kriminellen Absicht es dort hinbefördert. Und darum geht es gerade bei Fleisch, dieses auch kenntlich zu machen, damit genau diese Kontrollen auch möglich sind.
Wiese: Und wie stehen die Chancen, das zu realisieren?
von Boetticher: Die Kommission hat interessanterweise ja nun gerade letzte Woche gesagt, dies wäre in all den Jahren schon möglich gewesen, Deutschland hätte es für sich beschließen können. Der Bundesminister hat dies stets bestritten mit einem Hinweis auf die europäische Ebene. Also hier muss dringend gehandelt werden und auch dringend Klarheit herrschen. Im Übrigen wäre es notwendig, ein solches Verfahren in ganz Europa auch voranzutreiben, denn der Handel macht vor Grenzen hier nicht halt.
Wiese: Aber nun will Seehofer das ja offensichtlich auch selber?
von Boetticher: Ja, das würde mich freuen, aber noch einmal: Im Augenblick steht kein Farbstoffmarker zur Verfügung. Wir haben gekennzeichnete Materialien Kat. 1 und Kat. 2, es gibt keinen dritten davon separierten Marker, der muss erst entwickelt werden. Das heißt, hier wird wieder Zeit vergehen, Zeit, die wir hätten lange nutzen können.
Wiese: Herr von Boetticher, Seehofer will nicht nur markieren, er will auch kontrollieren, besser kontrollieren. Die Lebensmittelkontrolleure selbst fordern Verstärkung, nämlich 1500 zusätzliche Stellen zu den 2500 vorhandenen. Hätten die jüngsten Skandale mit mehr Kontrolleuren verhindert werden können oder mit dieser schnellen Eingreiftruppe, die Seehofer fordert?
von Boetticher: Ich bin da skeptisch. Man kann dieses Problem nicht allein durch Kontrollen in den Griff bekommen. Ich kann nicht auf jedem Transport, ich kann nicht bei jeder Verladung Veterinäre dabei sein lassen, das würde uns überfordern. Im Übrigen, wir haben ein schönes Prinzip, das nennt sich Konnexität, das heißt, derjenige, der ein Politikfeld besetzen will, muss es auch bezahlen. Es ist immer interessant, dass die Europäische Union, aber auch der Bundesminister hier mit weitreichenden Forderungen kommt, aber am Ende keinen Cent dazugeben will, bezahlen sollen es die Länder. Es ist auch nicht durchführbar.
Wiese: Was meint er denn mit dieser schnellen Eingreiftruppe?
von Boetticher: Wir haben hier bei uns natürlich, und auch Bayern hat dort etwas auf den Weg gebracht, die Kombinierung von Fleischbeschauern, von Veterinären, aber auch im Zweifelsfalle von Staatsanwaltschaft, die sich abstimmen müssen, die auch konzentriert nach Risikokriterien überprüfen müssen. Das gibt es im Übrigen, diese risikoorientierte Überprüfung. Da waren wir hier in Schleswig-Holstein Vorreiter und haben damit ganz gute Erfahrungen gemacht. Aber noch einmal, nicht jede kriminelle Energie, nicht jede Straftat kann damit verhindert werden, das ist im Übrigen in keinem Lebensbereich so.
Wiese: So was hört sich ja gut an, schnelle Eingreiftruppe. Ist das nicht ein bisschen Aktionismus?
von Boetticher: Also noch einmal, ich glaube, dass wir am Ende mit der Kennzeichnung deutlich mehr erreichen und die Chance auf solche Skandale deutlich reduzieren können. Die Kontrolle hinterher muss sein, aber wer glaubt, durch Kontrolle alles lösen zu können, der wird am Ende getäuscht werden.
Wiese: Sie sagten es ja, Herr von Boetticher, derzeit sind die Länder für die Lebensmittelkontrollen zuständig. Da gibt es ja offenbar ein Kompetenzgerangel mit dem Bund. Wenn man Seehofers Worte und auch Ihre richtig deutet, sollte diese Aufgabe dann nicht besser ganz beim Bund angesiedelt werden?
von Boetticher: Also ich bin da keiner, der auf Kompetenzen hockt. Wenn der Bund eine Organisationsform entwickeln würde, die das möglich macht, habe ich damit kein Problem. Aber wir haben auch den Vorteil, dass die Veterinäre, die bei uns sogar auf Kreisebene angesiedelt sind, die Betriebe kennen. Und sie haben nur dann die Möglichkeiten, risikoorientiert zu kontrollieren, wenn sie wirklich auch diese Kenntnisse, diese regionalen Kenntnisse haben. Die großen, die erfolgreichen Unternehmen, die können es sich in der Regel nicht leisten, in solche Lebensmittelskandale verwickelt zu sein. Es sind meistens kleinere Betriebe, die existenziell an der Grenze sind. Diese kennen die Veterinäre und sind darum in der Lage, auch effiziente Kontrollen durchzuführen.
Wiese: Das war in der Ortszeit von Deutschlandradio Kultur der schleswig-holsteinische Verbraucherschutzminister Christian von Boetticher, CDU.
Christian von Boetticher: Guten Tag, ich grüße Sie!
Wiese: Herr von Boetticher, Verbraucherschutzminister Horst Seehofer will eine bessere Kontrolle und eine härtere Bestrafung von Gammelfleischhändlern. Wie soll das gehen?
von Boetticher: Wir hätten die Kontrolle, die bessere Kontrolle schon lange, wenn der Beschluss der Agrarministerkonferenz vom Januar 2006, also von vor anderthalb Jahren umgesetzt worden wäre, dass man das Risikomaterial direkt markiert. Wir haben im Augenblick keinen Marker, der hätte entwickelt werden müssen. Hier sind anderthalb Jahre verschenkt worden, auch weil sich Bund und Europäische Union zu einem solchen Verfahren nicht haben durchgreifen lassen können. Das ist für uns höchst ärgerlich.
Wiese: Also Schlachtabfälle, die für den Menschen ungenießbar sind, einfärben, das ist der Vorschlag?
von Boetticher: Es geht vor allen Dingen um das Fleisch. Das Fleisch hat immer die Gefahr, dass es wiederkommt in die Lebensmittelkette, weil irgendjemand mit einer kriminellen Absicht es dort hinbefördert. Und darum geht es gerade bei Fleisch, dieses auch kenntlich zu machen, damit genau diese Kontrollen auch möglich sind.
Wiese: Und wie stehen die Chancen, das zu realisieren?
von Boetticher: Die Kommission hat interessanterweise ja nun gerade letzte Woche gesagt, dies wäre in all den Jahren schon möglich gewesen, Deutschland hätte es für sich beschließen können. Der Bundesminister hat dies stets bestritten mit einem Hinweis auf die europäische Ebene. Also hier muss dringend gehandelt werden und auch dringend Klarheit herrschen. Im Übrigen wäre es notwendig, ein solches Verfahren in ganz Europa auch voranzutreiben, denn der Handel macht vor Grenzen hier nicht halt.
Wiese: Aber nun will Seehofer das ja offensichtlich auch selber?
von Boetticher: Ja, das würde mich freuen, aber noch einmal: Im Augenblick steht kein Farbstoffmarker zur Verfügung. Wir haben gekennzeichnete Materialien Kat. 1 und Kat. 2, es gibt keinen dritten davon separierten Marker, der muss erst entwickelt werden. Das heißt, hier wird wieder Zeit vergehen, Zeit, die wir hätten lange nutzen können.
Wiese: Herr von Boetticher, Seehofer will nicht nur markieren, er will auch kontrollieren, besser kontrollieren. Die Lebensmittelkontrolleure selbst fordern Verstärkung, nämlich 1500 zusätzliche Stellen zu den 2500 vorhandenen. Hätten die jüngsten Skandale mit mehr Kontrolleuren verhindert werden können oder mit dieser schnellen Eingreiftruppe, die Seehofer fordert?
von Boetticher: Ich bin da skeptisch. Man kann dieses Problem nicht allein durch Kontrollen in den Griff bekommen. Ich kann nicht auf jedem Transport, ich kann nicht bei jeder Verladung Veterinäre dabei sein lassen, das würde uns überfordern. Im Übrigen, wir haben ein schönes Prinzip, das nennt sich Konnexität, das heißt, derjenige, der ein Politikfeld besetzen will, muss es auch bezahlen. Es ist immer interessant, dass die Europäische Union, aber auch der Bundesminister hier mit weitreichenden Forderungen kommt, aber am Ende keinen Cent dazugeben will, bezahlen sollen es die Länder. Es ist auch nicht durchführbar.
Wiese: Was meint er denn mit dieser schnellen Eingreiftruppe?
von Boetticher: Wir haben hier bei uns natürlich, und auch Bayern hat dort etwas auf den Weg gebracht, die Kombinierung von Fleischbeschauern, von Veterinären, aber auch im Zweifelsfalle von Staatsanwaltschaft, die sich abstimmen müssen, die auch konzentriert nach Risikokriterien überprüfen müssen. Das gibt es im Übrigen, diese risikoorientierte Überprüfung. Da waren wir hier in Schleswig-Holstein Vorreiter und haben damit ganz gute Erfahrungen gemacht. Aber noch einmal, nicht jede kriminelle Energie, nicht jede Straftat kann damit verhindert werden, das ist im Übrigen in keinem Lebensbereich so.
Wiese: So was hört sich ja gut an, schnelle Eingreiftruppe. Ist das nicht ein bisschen Aktionismus?
von Boetticher: Also noch einmal, ich glaube, dass wir am Ende mit der Kennzeichnung deutlich mehr erreichen und die Chance auf solche Skandale deutlich reduzieren können. Die Kontrolle hinterher muss sein, aber wer glaubt, durch Kontrolle alles lösen zu können, der wird am Ende getäuscht werden.
Wiese: Sie sagten es ja, Herr von Boetticher, derzeit sind die Länder für die Lebensmittelkontrollen zuständig. Da gibt es ja offenbar ein Kompetenzgerangel mit dem Bund. Wenn man Seehofers Worte und auch Ihre richtig deutet, sollte diese Aufgabe dann nicht besser ganz beim Bund angesiedelt werden?
von Boetticher: Also ich bin da keiner, der auf Kompetenzen hockt. Wenn der Bund eine Organisationsform entwickeln würde, die das möglich macht, habe ich damit kein Problem. Aber wir haben auch den Vorteil, dass die Veterinäre, die bei uns sogar auf Kreisebene angesiedelt sind, die Betriebe kennen. Und sie haben nur dann die Möglichkeiten, risikoorientiert zu kontrollieren, wenn sie wirklich auch diese Kenntnisse, diese regionalen Kenntnisse haben. Die großen, die erfolgreichen Unternehmen, die können es sich in der Regel nicht leisten, in solche Lebensmittelskandale verwickelt zu sein. Es sind meistens kleinere Betriebe, die existenziell an der Grenze sind. Diese kennen die Veterinäre und sind darum in der Lage, auch effiziente Kontrollen durchzuführen.
Wiese: Das war in der Ortszeit von Deutschlandradio Kultur der schleswig-holsteinische Verbraucherschutzminister Christian von Boetticher, CDU.