Eine "Straftat gegen das Leben" in diese Kategorie fällt §219a, der "Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft" verbietet. Viele Menschen fordern eine Abschaffung des Paragrafen, SPD und Union haben sich im Bundestag nach teils emotionalen Debatten zumindest auf einen Kompromiss zur Lockerung geeinigt. Wirklich zufrieden sind damit aber offenbar weder SPD noch Union. Familienministerin Franziska Giffey (SPD) erklärte: "Das ist vielleicht bei einigen von ihnen nicht ausreichend. Aber es ist das, was möglich war und es ist eine deutliche Verbesserung der Situation und das kommt den Zielen zugute, die wir uns gesetzt haben."

Nicht ausreichend findet auch Kersten Artus von Die Linke den Kompromiss. Sie wirft der SPD vor, auf Landesebene und auf Bundesebene zwei Standards zu setzen:

"Ich finde es regelrecht verstörend, dass die SPD hier mit zwei Gesichtern arbeitet. Das eine auf Länderebene, wo sie sagt, wir wollen den §219a weiterhin abschaffen. Und auf Bundesebene verkaufen uns dann Bundestagsabgeordnete aus diesen Bundesländern diesen gefundenen Kompromiss als etwas Gutes."

Auch Stefan Thomae, stellvertretender Fraktionschef der FDP, kritisiert, dass Ärzte lediglich über die Tatsache informieren dürften, dass sie Schwangerschaftsabbrüche durchführten. Würden sie darüber hinaus informieren, sähen sie sich mit dem Strafrecht konfrontiert.
"Es ist doch schon die Vorstellung, dass eine sachliche Information strafbares Unrecht sein könnte, Informationen über erlaubte Tätigkeiten, das ist doch absurd, zu glauben das muss strafbar sein."

Kerstin Artus findet, dass der Kompromiss mit der Gesundheit von Frauen und ihren sexuellen Selbstbestimmungsrechten spielt. Es sei schlimm, dass Schwangerschaftsabbrüche auch weiterhin tabuisiert würden. Um dieses Tabu zumindest teilweise zu umgehen, ist Hamburg einen speziellen Sonderweg gegangen. Die Gesundheitsbehörde informiert auf ihrer Internetseite seit 2002/2003 offen über Möglichkeiten von straffreien Schwangerschaftsabbrüchen. Zu finden sind außerdem Listen zu Beratungsstellen und zu Arztpraxen, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen." Hamburg war lange Zeit eine Hochburg der Gleichstellung und damit verbunden auch der Frauengesundheit. Hier hat es einfach Aktivistinnen, auch gute Frauen, in den Behörden gegeben, die sich da auch eingebracht haben. Von daher war das dann auch ein guter Weg", erklärt Artus. Doch das reiche nicht aus.

"Weil nach wie vor Frauen sich noch nicht umfassend genug informieren können. Und das ist heute mehr denn je notwendig. Die Frauen, die ins Internet gehen, landen glücklicherweise in Hamburg auf dieser Liste. Aber auch nach wie vor auf diesen Hassseiten von babychaos.de und abtreiber.com, die auch Holocaustrelativierung betreiben. Und dem muss einfach ein Riegel vorgeschoben werden."

Die Debatte um Schwangerschaftsabbrüche, so Artus, gehöre dorthin, wo jeder andere gynäkologische Eingriff hingehöre: in das Patientenrecht, in das Ärzterecht, in die Normalität.

(mw)