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Studio 9 - Der Tag mit ... | Beitrag vom 06.02.2020

Kemmerichs Wahl in ThüringenWarum die CDU endlich klar Schiff machen muss

Diana Kinnert im Gespräch mit Ute Welty

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Das Foto zeigt Thomas Kemmerich (FDP) und den CDU-Fraktionsvorsitzenden Mike Mohring im Erfurter Landtag. (picture alliance / Martin Schutt / dpa-Zentralbild / dpa)
Thomas Kemmerich (FDP) und der CDU-Fraktionsvorsitzende Mike Mohring: Der Traum von einer gemeinsamen Regierung in Thüringen scheint schon wieder vorbei zu sein. (picture alliance / Martin Schutt / dpa-Zentralbild / dpa)

Die CDU-Politikerin Diana Kinnert sieht ihre Partei nach der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen in der Bringschuld. Sie fordert ein klares Bekenntnis zu einem liberalen Profil - und die Durchsetzung desselben.

Die CDU-Politikerin und Publizistin Diana Kinnert geht mit ihrer Partei vor dem Hintergrund der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen hart ins Gericht. "Ich glaube, dass uns das eine Menge Vertrauen kostet", sagt sie.

Kinnert bezeichnet die CDU als "stolze Partei". Doch so wie derzeit "funktioniert es nicht". Die Werte-Union mache sich im Osten Deutschlands selbständig und mobilisiere, sei aber gar nicht repräsentativ für die meisten Mitglieder in der CDU.

Diana Kinnert wurde 1991 in Wuppertal geboren. Die Unternehmerin und Kolumnistin studierte Politologie und Philosophie. 2008 trat sie in die CDU ein. Von 2015 bis Ende 2016 leitete sie das Büro des CDU-Politikers und Vizepräsidenten des Deutschen Bundestages, Peter Hintze. Unter CDU-Generalsekretär Peter Tauber wurde sie Mitglied der Reformkommission der Partei. Zudem hat sie das Buch "Für die Zukunft seh‘ ich schwarz – Plädoyer für einen modernen Konservatismus" verfasst.

Zugleich gebe es in der Partei Figuren wie Philipp Amthor oder Friedrich Merz, die ausgerechnet am Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz auf den Antisemitismus unter muslimischen Einwanderern verwiesen hätten. Das rücke die Partei in ein schlechtes Licht, so Kinnert. Da reiche es nicht, wenn die Parteiführung darauf verweise, es "doch eigentlich in einer Pressemitteilung klar gesagt" zu haben.

Man habe bei der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen in wenigen Minuten durchrechnen können, welche Konstellationen möglich gewesen seien, betont Kinnert. Deswegen sei die Wahl von Kemmerich dann auch "entweder bodenlos naiv oder bodenlos schamlos" gewesen. Kanzlerin Angela Merkel habe richtig angemerkt, dass es sich hierbei um einen unverzeihlichen Fehler handle.

Starker Druck auf CDU und FDP

Dass es Stimmen aus der SPD gebe, die nun über ein Ende der Großen Koalition nachdächten, könne sie nachvollziehen, sagt Kinnert. Der erste Schritt müsse nun für die CDU sein, "klar Schiff zu machen".

Im Erfurter Landtag zeichnet sich derweil der Rückzug von Thomas Kemmerich ab. Die FDP-Fraktion will einen Antrag auf Auflösung des Landtags stellen, hieß es in einer Mitteilung - damit könnte es Neuwahlen geben.

Sowohl die FDP als auch die CDU in Thüringen waren nach der gestrigen Ministerpräsidentenwahl unter starken Druck geraten. Thomas Kemmerich (FDP) war im Thüringer Landtag überraschend mit den Stimmen von Liberalen, CDU und AfD zum Regierungschef gewählt worden. Der Kandidat der FDP setzte sich knapp gegen den bisherigen Regierungschef Bodo Ramelow von den Linken durch.

Es war das erste Mal, dass die AfD einen Ministerpräsidenten mitbestimmt hatte. SPD, Grüne und Linke reagierten empört, von einem Dammbruch war die Rede. Harsche Kritik kam aber auch aus den Reihen von CDU, CSU und FDP.

(ahe)

Das gesamte Gespräch mit Diana Kinnert können Sie hier nachhören:

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