Keine Pkw-Maut in NRW
Der Minister für Verkehr, Energie und Landesplanung von Nordrhein-Westfalen, Axel Horstmann (SPD), schließt eine Maut für Pkw aus. Die Pkw-Fahrer dürften nicht weiter belastet werden, sie zahlten bereits ihren Beitrag für die Erhaltung der Straßen, sagte Horstmann im DeutschlandRadio Kultur.
Man dürfe in der jetzigen schwierigen Wirtschaftslage eine solch große Gruppe von Konsumenten nicht verunsichern. Die Pläne in Baden-Württemberg zur Einführung einer Pkw-Maut setzten sein Bundesland nicht unter Zugzwang, sagte Horstmann. Lastwagen verursachten wesentlich mehr Kosten für den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur und müssten daher Maut zahlen.
Auch eine Citymaut wie in London schloss Horstmann aus. "Für den Ballungsraum Rhein-Ruhr kann ich mir da keine sinnvolle Lösung vorstellen", sagte er. In einem so großen Ballungsgebiet sei es nicht gut, einzelne Bereiche mautpflichtig zu machen. Außerdem dürfe man den Einzelhandel in den Innenstädten nicht schwächen. Eine Citymaut stärke die Standorte auf der grünen Wiese und führe letzen Endes zu mehr Verkehr.
Horstmann forderte eine schnelle Einführung der Lkw-Maut auf einzelnen Bundesstraßen, die durch die Umgehung der Autobahn-Maut stark belastet würden. "Die Einzelfälle haben wir, und nun möchten wir, dass der Bundesverkehrsminister auch baldigst handelt", sagte Horstmann. Es müsse aber dabei bleiben, dass sich die Bundestraßen-Maut auf konkrete Fälle beschränke.
Horstmann begrüßte die von Bundesverkehrsminister Stolpe vorgeschlagene höhere Maut für Lkw ohne Dieselrußfilter. Das Mautsystem könne relativ einfach um diesen Faktor erweitert werden. Zur Reduzierung von Feinstaub setze Nordrhein-Westfalen auf saubere Fahrzeuge, aber auch auf den Bau von Umgehungsstraßen. Zudem werde in den nächsten Jahren der Feinstaub aus Kraftwerken erheblich reduziert. Die Kraftwerke in Nordrhein-Westfalen würden dank des Emissionshandels für fünf Milliarden Euro modernisiert. "Klimaschutz und Schutz der Atemluft gehen hier Hand in Hand", sagte Horstmann.
Auch eine Citymaut wie in London schloss Horstmann aus. "Für den Ballungsraum Rhein-Ruhr kann ich mir da keine sinnvolle Lösung vorstellen", sagte er. In einem so großen Ballungsgebiet sei es nicht gut, einzelne Bereiche mautpflichtig zu machen. Außerdem dürfe man den Einzelhandel in den Innenstädten nicht schwächen. Eine Citymaut stärke die Standorte auf der grünen Wiese und führe letzen Endes zu mehr Verkehr.
Horstmann forderte eine schnelle Einführung der Lkw-Maut auf einzelnen Bundesstraßen, die durch die Umgehung der Autobahn-Maut stark belastet würden. "Die Einzelfälle haben wir, und nun möchten wir, dass der Bundesverkehrsminister auch baldigst handelt", sagte Horstmann. Es müsse aber dabei bleiben, dass sich die Bundestraßen-Maut auf konkrete Fälle beschränke.
Horstmann begrüßte die von Bundesverkehrsminister Stolpe vorgeschlagene höhere Maut für Lkw ohne Dieselrußfilter. Das Mautsystem könne relativ einfach um diesen Faktor erweitert werden. Zur Reduzierung von Feinstaub setze Nordrhein-Westfalen auf saubere Fahrzeuge, aber auch auf den Bau von Umgehungsstraßen. Zudem werde in den nächsten Jahren der Feinstaub aus Kraftwerken erheblich reduziert. Die Kraftwerke in Nordrhein-Westfalen würden dank des Emissionshandels für fünf Milliarden Euro modernisiert. "Klimaschutz und Schutz der Atemluft gehen hier Hand in Hand", sagte Horstmann.