Keine Alternative zu guten deutsch-polnischen Beziehungen
Trotz der Wahl von Lech Kaczynski zum polnischen Präsidenten geht der außenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Friedbert Pflüger (CDU), nicht davon aus, dass sich die Beziehungen zwischen Deutschland und Polen verschlechtern. Unabhängig von Meinungsverschiedenheiten wüssten beide Seiten, dass es keine Alternative zu einer Vertiefung der Partnerschaft gebe, sagte Pflüger.
Ostermann: Ich begrüße Friedbert Pflüger, er ist der außenpolitische Sprecher der Unionsbundestagsfraktion. Guten Morgen, Herr Pflüger!
Pflüger: Schönen guten Morgen, Herr Ostermann!
Ostermann: In den nächsten Jahren werden in Polen also die Kaczynski-Zwillinge regieren. Beide gleichen sich in ihrer politischen Ausrichtung. Sie sind zum Beispiel für die Wiedereinführung der Todesstrafe. Wird Polen also ein schwieriger Partner nicht nur für Deutschland, sondern auch für die Europäische Union?
Pflüger: Ich rate sehr zur Gelassenheit. Und eigentlich alle, die mit der polnischen Szene vertraut sind, geben den gleichen Rat. Natürlich, ich darf das sagen für die CDU, wir hätten uns ein anderes Wahlergebnis gewünscht, wir haben eine Partnerpartei in Polen, das ist die Bürgerplattform mit Donald Tusk, der ist knapp unterlegen bei den Präsidentschaftswahlen. Also, Kaczynski ist sicherlich nicht der, den sich die meisten hier gewünschten haben, aber so ist das in der Demokratie. Das polnische Volk hat entschieden, es hat anders entschieden, das muss man respektieren. Und jetzt gratulieren wir dem neuen Präsidenten. Und wir sind doch zuversichtlicher Hoffnung, dass er die deutschlandkritischen Töne, die populistischen Töne jetzt hinten anstellen wird, und dass die Interessenidentität zwischen Deutschland und Polen, gemeinsame Mitgliedschaft in die EU und NATO, so groß ist, dass die Gemeinsamkeiten überwiegen und mehr partnerschaftliches Verhalten jetzt zum Ausdruck kommt. Und seine ersten Äußerungen gehen ja auch in die Richtung!
Ostermann: Herr Pflüger, was für ein Zeichen, was für ein Signal, braucht Polen jetzt aus Berlin?
Pflüger: Nun, ich glaube der Bundeskanzler, Frau Merkel, alle haben Kaczynski gratuliert und gesagt, die deutsch-polnischen Beziehungen sind uns so wichtig, dass wir hoffen, dass die Zusammenarbeit der letzten 15 Jahre, das ist ja eine gewaltige Leistung, was wir in den 15 Jahren seit der europäischen Revolution zu Stande gebracht haben im deutsch-polnischen Verhältnis, an Kontakten, an Wirtschaftsverflechtungen, auch an menschlichen Begegnungen, deutsch-polnische Gesellschaften, dass wir das weiter fortführen und sogar ausbauen. Er hat die Chance dazu, und seine ersten Interviews zeigen doch, dass er auch das große Interesse hat jetzt seinerseits auf das Ausland zuzugehen. Und ich bin verhalten optimistisch, dass es auch mit Kaczynski gut geht.
Ostermann: Wäre es nicht aber auch eine Geste, wenn der erste Auslandsbesuch der Kanzlerin nach Warschau ginge?
Pflüger: Ja, und darüber will ich jetzt nicht spekulieren. Ich halte das für eher unwahrscheinlich. Aber sicherlich wird Polen eines der ersten Länder sein, dem man sich zuwendet. Ich habe lange die Auffassung vertreten, dass Polen unser Frankreich im Osten ist. Wenn es zwischen Frankreich und Deutschland, zwischen Deutschland und Polen Frieden und gute Beziehungen gibt, dann ist Europa stabil und deshalb ist es ganz wichtig, dass wir - ganz egal wer in Berlin oder in Warschau regiert - gut miteinander arbeiten. Das schließt Meinungsverschiedenheiten nicht aus, aber im Grunde müssen wir wissen, dass es zu einer Vertiefung der Partnerschaft, zu guten Beziehungen keine Alternative gibt.
Ostermann: Muss sich die neue Bundesregierung von Forderungen nach einem Zentrum für Vertreibung in Berlin distanzieren?
Pflüger: Nein, wir müssen überhaupt nicht anfangen, jetzt unsere Überzeugungen über Bord zu werfen. Ich glaube auch, dass Herr Kaczynski dieses Zentrum gegen Vertreibungen im Wahlkampf überspitzt dargestellt hat. Und wir werben dafür, dass man in Polen versteht, dass wir mit diesem Zentrum gegen Vertreibung nicht Geschichte umschreiben wollen. Die Ursächlichkeit der Verbrechen des Nationalsozialismus für die Schrecken des Zweiten Weltkrieges leugnet niemand. Es leugnet auch niemand, dass das polnische Volk unendlich gelitten hat, aber auch Deutsche haben gelitten. Bei den Vertreibungen sind eben auch sehr viele unschuldige Menschen nicht nur vertrieben worden, sondern ums Leben gekommen. Und daran wird man auch denken können, und das muss man auch würdigen, und wir haben bisher in unserer ganzen Gedenkkultur uns völlig richtigerweise mit den Juden und dem Holocaust... auf den Juden und den Holocaust konzentriert. Wir haben aller Opfer dieser Welt gedacht, aber dass man irgendwo auch ein Zentrum gegen Vertreibungen errichtet, und ja nicht nur den Vertreibungen der Deutschen gedenkt, sondern überhaupt sagt, die Vertreibungen in Europa die müssen jetzt endgültig der Vergangenheit angehören, das ist doch im europäischen Geist gemacht, im Geiste der Versöhnung eher ein Projekt das die deutsch-polnischen Beziehungen nach vorne bringen könnte.
Ostermann: Herr Pflüger, wir stehen beide unter Zeitdruck. Bei uns kommen in drei Minuten die Nachrichten und bei Ihnen beginnen in drei Minuten die Koalitionsverhandlungen. Was die Außenpolitik betrifft, da geht es natürlich um sozusagen die Beziehung zu Russland, es geht - darüber haben wir gerade gesprochen - auch um Polen, es geht um das Verhältnis zu den kleineren Staaten, es geht aber auch um die Kompetenzen der künftigen Europa-Politik. Wo ist denn da die größte Hürde in den Gesprächen mit der SPD?
Pflüger: Es tut mir furchtbar Leid Herr Ostermann, aber den Gefallen kann ich Ihnen nicht machen darüber zu plaudern. Wir haben gestern bis fast 23 Uhr getagt und gleich geht es weiter. Und wir haben strikt vereinbart, die SPD-Kollegen und wir, dass wir über den Verlauf der Gespräche keine Angaben machen. Daran haben wir uns bisher gehalten, das hat sehr zu dem sachlichen und vertrauensvollen Dialog, der sich dort immer mehr abzeichnet, beigetragen. Das Einzige, was ich Ihnen sagen kann, es gibt eine Reihe von Meinungsunterschieden, aber wir sind wirklich bei der Arbeit, ringen um Formulierungen, und die Atmosphäre, die zeigt, dass beide Seiten den Erfolg wollen. Und ich bin ganz zuversichtlich und freue mich jetzt gleich auf die Gespräche im Kanzleramt.
Ostermann: Herr Pflüger, Sie werden es mir nicht übel nehmen, dass ich das schade finde, aber selbstverständlich ist das zu respektieren. Danke sehr für das Gespräch!
Pflüger: Schönen guten Morgen, Herr Ostermann!
Ostermann: In den nächsten Jahren werden in Polen also die Kaczynski-Zwillinge regieren. Beide gleichen sich in ihrer politischen Ausrichtung. Sie sind zum Beispiel für die Wiedereinführung der Todesstrafe. Wird Polen also ein schwieriger Partner nicht nur für Deutschland, sondern auch für die Europäische Union?
Pflüger: Ich rate sehr zur Gelassenheit. Und eigentlich alle, die mit der polnischen Szene vertraut sind, geben den gleichen Rat. Natürlich, ich darf das sagen für die CDU, wir hätten uns ein anderes Wahlergebnis gewünscht, wir haben eine Partnerpartei in Polen, das ist die Bürgerplattform mit Donald Tusk, der ist knapp unterlegen bei den Präsidentschaftswahlen. Also, Kaczynski ist sicherlich nicht der, den sich die meisten hier gewünschten haben, aber so ist das in der Demokratie. Das polnische Volk hat entschieden, es hat anders entschieden, das muss man respektieren. Und jetzt gratulieren wir dem neuen Präsidenten. Und wir sind doch zuversichtlicher Hoffnung, dass er die deutschlandkritischen Töne, die populistischen Töne jetzt hinten anstellen wird, und dass die Interessenidentität zwischen Deutschland und Polen, gemeinsame Mitgliedschaft in die EU und NATO, so groß ist, dass die Gemeinsamkeiten überwiegen und mehr partnerschaftliches Verhalten jetzt zum Ausdruck kommt. Und seine ersten Äußerungen gehen ja auch in die Richtung!
Ostermann: Herr Pflüger, was für ein Zeichen, was für ein Signal, braucht Polen jetzt aus Berlin?
Pflüger: Nun, ich glaube der Bundeskanzler, Frau Merkel, alle haben Kaczynski gratuliert und gesagt, die deutsch-polnischen Beziehungen sind uns so wichtig, dass wir hoffen, dass die Zusammenarbeit der letzten 15 Jahre, das ist ja eine gewaltige Leistung, was wir in den 15 Jahren seit der europäischen Revolution zu Stande gebracht haben im deutsch-polnischen Verhältnis, an Kontakten, an Wirtschaftsverflechtungen, auch an menschlichen Begegnungen, deutsch-polnische Gesellschaften, dass wir das weiter fortführen und sogar ausbauen. Er hat die Chance dazu, und seine ersten Interviews zeigen doch, dass er auch das große Interesse hat jetzt seinerseits auf das Ausland zuzugehen. Und ich bin verhalten optimistisch, dass es auch mit Kaczynski gut geht.
Ostermann: Wäre es nicht aber auch eine Geste, wenn der erste Auslandsbesuch der Kanzlerin nach Warschau ginge?
Pflüger: Ja, und darüber will ich jetzt nicht spekulieren. Ich halte das für eher unwahrscheinlich. Aber sicherlich wird Polen eines der ersten Länder sein, dem man sich zuwendet. Ich habe lange die Auffassung vertreten, dass Polen unser Frankreich im Osten ist. Wenn es zwischen Frankreich und Deutschland, zwischen Deutschland und Polen Frieden und gute Beziehungen gibt, dann ist Europa stabil und deshalb ist es ganz wichtig, dass wir - ganz egal wer in Berlin oder in Warschau regiert - gut miteinander arbeiten. Das schließt Meinungsverschiedenheiten nicht aus, aber im Grunde müssen wir wissen, dass es zu einer Vertiefung der Partnerschaft, zu guten Beziehungen keine Alternative gibt.
Ostermann: Muss sich die neue Bundesregierung von Forderungen nach einem Zentrum für Vertreibung in Berlin distanzieren?
Pflüger: Nein, wir müssen überhaupt nicht anfangen, jetzt unsere Überzeugungen über Bord zu werfen. Ich glaube auch, dass Herr Kaczynski dieses Zentrum gegen Vertreibungen im Wahlkampf überspitzt dargestellt hat. Und wir werben dafür, dass man in Polen versteht, dass wir mit diesem Zentrum gegen Vertreibung nicht Geschichte umschreiben wollen. Die Ursächlichkeit der Verbrechen des Nationalsozialismus für die Schrecken des Zweiten Weltkrieges leugnet niemand. Es leugnet auch niemand, dass das polnische Volk unendlich gelitten hat, aber auch Deutsche haben gelitten. Bei den Vertreibungen sind eben auch sehr viele unschuldige Menschen nicht nur vertrieben worden, sondern ums Leben gekommen. Und daran wird man auch denken können, und das muss man auch würdigen, und wir haben bisher in unserer ganzen Gedenkkultur uns völlig richtigerweise mit den Juden und dem Holocaust... auf den Juden und den Holocaust konzentriert. Wir haben aller Opfer dieser Welt gedacht, aber dass man irgendwo auch ein Zentrum gegen Vertreibungen errichtet, und ja nicht nur den Vertreibungen der Deutschen gedenkt, sondern überhaupt sagt, die Vertreibungen in Europa die müssen jetzt endgültig der Vergangenheit angehören, das ist doch im europäischen Geist gemacht, im Geiste der Versöhnung eher ein Projekt das die deutsch-polnischen Beziehungen nach vorne bringen könnte.
Ostermann: Herr Pflüger, wir stehen beide unter Zeitdruck. Bei uns kommen in drei Minuten die Nachrichten und bei Ihnen beginnen in drei Minuten die Koalitionsverhandlungen. Was die Außenpolitik betrifft, da geht es natürlich um sozusagen die Beziehung zu Russland, es geht - darüber haben wir gerade gesprochen - auch um Polen, es geht um das Verhältnis zu den kleineren Staaten, es geht aber auch um die Kompetenzen der künftigen Europa-Politik. Wo ist denn da die größte Hürde in den Gesprächen mit der SPD?
Pflüger: Es tut mir furchtbar Leid Herr Ostermann, aber den Gefallen kann ich Ihnen nicht machen darüber zu plaudern. Wir haben gestern bis fast 23 Uhr getagt und gleich geht es weiter. Und wir haben strikt vereinbart, die SPD-Kollegen und wir, dass wir über den Verlauf der Gespräche keine Angaben machen. Daran haben wir uns bisher gehalten, das hat sehr zu dem sachlichen und vertrauensvollen Dialog, der sich dort immer mehr abzeichnet, beigetragen. Das Einzige, was ich Ihnen sagen kann, es gibt eine Reihe von Meinungsunterschieden, aber wir sind wirklich bei der Arbeit, ringen um Formulierungen, und die Atmosphäre, die zeigt, dass beide Seiten den Erfolg wollen. Und ich bin ganz zuversichtlich und freue mich jetzt gleich auf die Gespräche im Kanzleramt.
Ostermann: Herr Pflüger, Sie werden es mir nicht übel nehmen, dass ich das schade finde, aber selbstverständlich ist das zu respektieren. Danke sehr für das Gespräch!