Wahlrecht vor Gericht

Jurist Austermann: "Ich sehe hier eklatante Ungleichbehandlung"

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Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts,(l-r), Astrid Wallrabenstein, Doris König (Vorsitzende) und Ulrich Maidowski, eröffnet die mündliche Verhandlung über die Wahlrechtsreform der Ampel-Koalition. Gegen die jüngste Reform des Bundestagswahlrechts, die seit Juni 2023 in Kraft ist, liegen gleich mehrere Klagen vor, unter anderem der bayerischen Staatsregierung und von 195 Mitgliedern der Unionsfraktion im Bundestag.
Unter anderem CDU- und CSU-Abgeordnete haben gegen die Ampelpläne für eine Wahlrechtsreform geklagt © picture alliance / dpa / Uli Deck
Austermann, Philipp; Geuther, Gudula · 23. April 2024, 18:08 Uhr
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Die Ampel will das Wahlrecht ändern, um den Bundestag zu verkleinern. Aber ist die vorgelegte Reform fair? Nein, findet der Jurist Philipp Austermann. Er sieht die Gefahr einer Ungleichbehandlung von Kandidaten und Wählern.
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