Kein freiheitliches Menschenbild
Die Wut ist groß unter Hartz-IV-Empfängern. "Gutscheine sind der Gipfel der Geschmacklosigkeit!", posaunt das Erwerbslosen-Forum Deutschland. So lernten Kinder schon früh, dass sie sich für ihre Armut zu schämen hätten.
Sozialverbände warnen vor Stigmatisierung, und die Opposition fürchtet: Mit Gutscheinen hält Diskriminierung Einzug in Kindergärten, Schulen und Sportvereine.
Aber was ist so schlimm daran, armen Familien für die Bildung ihrer Kinder kein zusätzliches Geld zu überweisen, sondern für Sachleistungen wie Sportunterricht oder ein Musikinstrument zu sorgen? Schließlich hat das Bundesverfassungsgericht lediglich gefordert, Ausgaben für Bildung und Teilhabe - etwa am Vereinsleben - stärker zu berücksichtigen.
Warum also keine Gutscheine? Die Bundesregierung will doch nur verhindern, dass Hartz-IV-Empfänger zusätzliches Geld in Flachbildfernseher oder Alkohol investieren, statt in die Zukunft ihrer Kinder. So lautet die Begründung. Und das ist ein legitimes Anliegen.
Denn es gibt diese verantwortungslosen Eltern. Sie mögen in der Minderheit sein, aber auch die Kinder dieser Minderheit haben ein Anrecht auf Bildung und Chancen. Und ihnen wäre mit Gutscheinen, mit Sachleistungen oder einer Chipkarte für die örtliche Bücherei mehr geholfen als mit einem erhöhten Regelsatz auf dem Konto der Eltern.
Macht die Regierung also alles richtig? Nein. Denn sie regiert anhand eines erschreckenden Menschenbildes.
Zum Vergleich: Unternehmer sollen nicht mit allzu vielen Regelungen gegängelt werden, weil Bürokratie ihre Produktivität dämpft. Spitzenverdienern soll nur wenig genommen werden, um ihre Freiheit, ihre Initiative nicht einzuschränken. Die finanzielle Elite kann sich eben ohne Vorschriften am besten entfalten.
Der mündige Bürger ist in diesem Weltbild jener, der sich privat Krankenversichern und seine Kinder auf eine Privatschule schicken kann.
Die armen Leute dagegen, die können offenbar nicht mit Geld umgehen. Und wer mit Geld nicht umgehen kann – wer weiß, vielleicht ist er ja selbst schuld, dass er ganz da unten steht.
All das spricht nicht gegen ein Gutscheinsystem. Aber es wird deutlich: Hier offenbart sich keine Fürsorge, sondern Willkür und Doppelzüngigkeit.
Wer Hartz-IV-Empfängern misstraut, der sollte allen gleichermaßen misstrauen: den Armen, der Mittelschicht, den Reichen, den Unternehmern und Konzernen. Und das würde bedeuten: zweckgebundene Gutscheine statt Steuererleichterungen; lückenlose Vorschriften statt freiwilliger Selbstverpflichtungen.
Auf alle angewandt würde schnell klar: Mit einem freiheitlichen Menschenbild hat diese Politik nicht viel zu tun.
Aber was ist so schlimm daran, armen Familien für die Bildung ihrer Kinder kein zusätzliches Geld zu überweisen, sondern für Sachleistungen wie Sportunterricht oder ein Musikinstrument zu sorgen? Schließlich hat das Bundesverfassungsgericht lediglich gefordert, Ausgaben für Bildung und Teilhabe - etwa am Vereinsleben - stärker zu berücksichtigen.
Warum also keine Gutscheine? Die Bundesregierung will doch nur verhindern, dass Hartz-IV-Empfänger zusätzliches Geld in Flachbildfernseher oder Alkohol investieren, statt in die Zukunft ihrer Kinder. So lautet die Begründung. Und das ist ein legitimes Anliegen.
Denn es gibt diese verantwortungslosen Eltern. Sie mögen in der Minderheit sein, aber auch die Kinder dieser Minderheit haben ein Anrecht auf Bildung und Chancen. Und ihnen wäre mit Gutscheinen, mit Sachleistungen oder einer Chipkarte für die örtliche Bücherei mehr geholfen als mit einem erhöhten Regelsatz auf dem Konto der Eltern.
Macht die Regierung also alles richtig? Nein. Denn sie regiert anhand eines erschreckenden Menschenbildes.
Zum Vergleich: Unternehmer sollen nicht mit allzu vielen Regelungen gegängelt werden, weil Bürokratie ihre Produktivität dämpft. Spitzenverdienern soll nur wenig genommen werden, um ihre Freiheit, ihre Initiative nicht einzuschränken. Die finanzielle Elite kann sich eben ohne Vorschriften am besten entfalten.
Der mündige Bürger ist in diesem Weltbild jener, der sich privat Krankenversichern und seine Kinder auf eine Privatschule schicken kann.
Die armen Leute dagegen, die können offenbar nicht mit Geld umgehen. Und wer mit Geld nicht umgehen kann – wer weiß, vielleicht ist er ja selbst schuld, dass er ganz da unten steht.
All das spricht nicht gegen ein Gutscheinsystem. Aber es wird deutlich: Hier offenbart sich keine Fürsorge, sondern Willkür und Doppelzüngigkeit.
Wer Hartz-IV-Empfängern misstraut, der sollte allen gleichermaßen misstrauen: den Armen, der Mittelschicht, den Reichen, den Unternehmern und Konzernen. Und das würde bedeuten: zweckgebundene Gutscheine statt Steuererleichterungen; lückenlose Vorschriften statt freiwilliger Selbstverpflichtungen.
Auf alle angewandt würde schnell klar: Mit einem freiheitlichen Menschenbild hat diese Politik nicht viel zu tun.