"Kein Aufbruch zu neuen rhetorischen Ufern"
Der Politikwissenschaftler Klaus Stüwe hat die erste Regierungserklärung der Bundeskanzlerin Angela Merkel insgesamt positiv bewertet. Anders als ihr Vorgänger Gerhard Schröder sei Merkel "nicht die große Rhetorikerin", sagte Stüwe im Deutschlandradio Kultur. Es sei aber spürbar gewesen, dass die Bundeskanzlerin versucht habe, eigene Akzente zu setzen.
Der Politikwissenschaftler an der Katholischen Universität Eichstätt verwies auf die besondere Schwierigkeit einer Regierungserklärung bei einer großen Koalition. Wenn zwei langjährige politische Gegner ein Regierungsbündnis eingehen, sei es ein "rhetorischer Spagat", die Gemeinsamkeiten herauszustellen und das verbindende Element der im Koalitionsvertrag genannten Einzelmaßnahmen zu erläutern.
In dem Redetext können sich laut Stüwe beide Koalitionspartner wieder finden. Der Politologe bezeichnete es als auffällig, dass Merkel mehrmals das Thema "Frau" angesprochen habe. Überraschend sei auch gewesen, dass die Bundeskanzlerin nicht an erster Stelle die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit als Aufgabe der Politik genannt habe, sondern auf andere Themen wie Familien-, Renten- oder Gesundheitspolitik eingegangen sei. "Das sollte offensichtlich eine Balance darstellen gegenüber den ökonomischen Zumutungen, mit denen die Menschen in Zukunft zu rechnen haben", so Stüwe.
Der Autor eines Buches über die Geschichte der Regierungserklärungen in Deutschland forderte die Politiker auf, in ihren Reden mehr Mut zur Ehrlichkeit zu zeigen. Die Öffentlichkeit spüre, wenn etwas verbrämt werden solle. In dieser Hinsicht habe Merkel mit ihrer "doch recht schonungslosen Lageanalyse" – wenn auch unterlegt von einem optimistischen Grundton - einen Punkt getroffen, der eine gute Ausgangslage sei, um die Politik der Bundeskanzlerin weiter zu beobachten, sagte Stüwe.
In dem Redetext können sich laut Stüwe beide Koalitionspartner wieder finden. Der Politologe bezeichnete es als auffällig, dass Merkel mehrmals das Thema "Frau" angesprochen habe. Überraschend sei auch gewesen, dass die Bundeskanzlerin nicht an erster Stelle die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit als Aufgabe der Politik genannt habe, sondern auf andere Themen wie Familien-, Renten- oder Gesundheitspolitik eingegangen sei. "Das sollte offensichtlich eine Balance darstellen gegenüber den ökonomischen Zumutungen, mit denen die Menschen in Zukunft zu rechnen haben", so Stüwe.
Der Autor eines Buches über die Geschichte der Regierungserklärungen in Deutschland forderte die Politiker auf, in ihren Reden mehr Mut zur Ehrlichkeit zu zeigen. Die Öffentlichkeit spüre, wenn etwas verbrämt werden solle. In dieser Hinsicht habe Merkel mit ihrer "doch recht schonungslosen Lageanalyse" – wenn auch unterlegt von einem optimistischen Grundton - einen Punkt getroffen, der eine gute Ausgangslage sei, um die Politik der Bundeskanzlerin weiter zu beobachten, sagte Stüwe.