Wahlbeobachter hinter Gittern
Von Gesine Dornblüth · 18.12.2013
Nach der Wiederwahl des aserbaidschanischen Präsidenten Ilham Alijew kritisierte der Wahlbeobachter Anar Mammadli den Urnengang. Die Regierung reagierte empört. Nun wurde er verhaftet.
Die Behörden werfen Anar Mammadli unter anderem Steuerhinterziehung und illegale Geschäftstätigkeit vor. Mammadli leitet das nichtkommerzielle Zentrum für Wahlbeobachtung und Demokratiestudien in Aserbaidschan. Er ist einer der prominentesten Vertreter der aserbaidschanischen Zivilgesellschaft.
Im Fall einer Verurteilung drohen ihm mehrere Jahre Haft. Sein Kollege Emin Huseynow vom Institut für Reportersicherheit, einer anderen Menschenrechtsorganisation in Baku, ist überzeugt, dass Mammadlis Verhaftung politisch motiviert ist.
"Das ist ein Racheakt. Rache dafür, dass Anar Mammadli die Führung des Landes kritisiert und ihr Wahlfälschungen vorgeworfen hat."
Aserbaidschan wird autoritär regiert. Das Regime unter Präsident Ilham Alijew, der am 9. Oktober in umstrittenen Wahlen zum dritten Mal in Folge an die Staatsspitze gewählt wurde, hat zahlreiche seiner Kritiker mit konstruierten Vorwürfen ins Gefängnis gebracht. Unabhängige zivilgesellschaftliche Organisationen werden behindert. Das hatte auch Anar Mammadli erfahren. Bei der Präsidentenwahl organisierte er flächendeckend lokale Wahlbeobachter.
Scharfe Kritik an der Regierung
Als sie ihre Ergebnisse am nächsten Tag der Öffentlichkeit präsentieren wollten, gaben sie den Ort der Pressekonferenz aus Sicherheitsgründen erst eine Stunde vor Beginn bekannt, und trotzdem noch schafften es die Behörden, Druck auf die Leitung des Hotels auszuüben, in dem die Pressekonferenz statt finden sollte. Der reservierte Raum war auf einmal anderweitig belegt. Mammadli improvisierte, und kritisierte die Regierung scharf.
"Diese Wahl ist nicht glaubwürdig. Und das bedeutet, dass seit 1993 jede Wahl in Aserbaidschan mit groben Verstößen einherging. Wir stehen in einer Tradition mit Weißrussland, Usbekistan, Turkmenistan."
Mammadlis Berichte wurden auch von internationalen Organisationen und westlichen Regierungen zitiert. Emin Huseynow vom Institut für Reportersicherheit glaubt deshalb, dass die Festnahme Mammadlis auch ein Schlag des aserbaidschanischen Regimes gegen den Westen ist.
"Mit der Verhaftung wollen die Machthaber sich auch an denen rächen, die Anar Mammadli finanziert und seine Berichte benutzt haben. Aserbaidschan sucht offenbar bewusst die Konfrontation mit den westlichen Ländern."
Wenn das stimmt, war der Zeitpunkt passend gewählt. Gestern besuchten EU-Energie-Kommissar Günther Öttinger und der Britische Außenminister William Hague Baku. Menschenrechtsorganisationen fordern die sofortige Freilassung Mammadlis.