Kauder: Koch hat in Hessen Regierungsauftrag
Der Unions-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Volker Kauder, geht davon aus, dass Roland Koch in Hessen Ministerpräsident bleibt. Die CDU habe als stärkste Partei den Auftrag zur Regierungsbildung erhalten, sagte Kauder.
Hanns Ostermann: Zwischen Hoffen und Bangen – einmal mehr verlief eine Wahl überaus spannend. Erst relativ spät konnte der Wahlleiter das vorläufige amtliche Endergebnis mitteilen und das bedeutete unter dem Strich ein Patt. Weder Rot-Grün noch Schwarz-Gelb kamen auf die erforderliche Mehrheit in Hessen. - Über die Konsequenzen möchte ich jetzt mit Volker Kauder sprechen, dem Fraktionschef der Union im Bundestag. Guten Morgen Herr Kauder!
Volker Kauder: Guten Morgen!
Ostermann: In Niedersachsen gewonnen, in Hessen verloren. Was überwiegt, Freude oder Enttäuschung?
Kauder: Wir haben in Niedersachsen einen Wahlsieg und dazu kann man nur gratulieren. Und wir sind in Hessen stärkste Partei geworden. In beiden Fällen also ganz klar: der Ministerpräsident soll bleiben.
Ostermann: Aber Sie wissen auch, dass Roland Koch zwölf Prozent verloren hat? Und trotzdem sagen Sie, er hat gewonnen. Hat er nicht eindeutig verloren?
Kauder: Roland Koch und die Union, vor allem die Union in Hessen, ist die stärkste Partei und die stärkste Partei hat den Auftrag, eine Regierung zu bilden. Roland Koch hat deshalb jetzt den Auftrag, diese Regierung zu bilden. Natürlich haben wir in Hessen Verluste. Das letztmalige Ergebnis war auch ganz großartig in einer ganz besonderen Situation. Hessen war immer schwierig für die Union. Unterm Strich bleibt, dass in beiden Ländern die Ministerpräsidenten Regierungen bilden werden.
Ostermann: Unter dem Strich bleibt auch, dass wir zwei völlig unterschiedliche Wahlkämpfe erlebt haben. Müssen Sie sich nicht viel mehr – die CDU – am Stil Christian Wulffs orientieren?
Kauder: Die Länder sind unterschiedlich. Die Länder haben unterschiedliche Themen. Das ist im Föderalismus so und das ist auch richtig so. Die Schwerpunkte liegen anders. Es hat sich um zwei Landtagswahlen gehandelt, die jede anders gelaufen ist, aber mit dem Ergebnis, dass die Union in beiden Fällen die Nummer eins ist.
Ostermann: Herr Kauder, wertegebundener Konservatismus, das ist doch in Hessen ein Auslaufmodell insofern, als Roland Koch riesige Verluste kassieren musste. Und es gibt ja auch schon aus Ihren eigenen Reihen Kritik daran, dass er falsche Schwerpunkte setzte.
Kauder: Wir werden das Wahlergebnis in beiden Bundesländern genau analysieren müssen, was an Wählerströmen geschehen ist, welche Altersgruppen in besonderer Weise sich verschoben haben. Da wäre ich mal mit der Analyse ganz vorsichtig. Da braucht man auch etwas Zeit. Wir hatten wie gesagt unterschiedliche Themen. Wir haben unterschiedliche Schwerpunkte in den Wahlkämpfen gehabt. Diese Landtagswahlen sind auch unterschiedlich angelegt worden. Trotzdem bleibt als Ergebnis: Wir sind in beiden Fällen die Nummer eins. Die Union hat in beiden Fällen die Nase vorn, in Niedersachsen ganz deutlich.
Ostermann: Hat nicht Ihre Partei den grundsätzlichen strategischen Nachteil, dass sie nur einen echten Partner hat: die FDP?
Kauder: Wir wollen auch 2009, wenn es dann in die Bundestagswahl hinein geht, ganz klar sagen, dass die Große Koalition in einer Demokratie immer eine Ausnahme ist. Wir wollen dann eine Regierung bilden mit einem Partner, eine kleine Koalition, und da bietet sich natürlich die FDP an. Deswegen ist es völlig richtig, wenn wir jetzt darauf setzen.
Ostermann: Die SPD hat vier Optionen und sieht auch damit eigentlich besser aus, was die mittel- und langfristigen Perspektiven betrifft.
Kauder: In Hessen hat die SPD diese Optionen nicht. Die FDP hat ganz klar erklärt, dass sie keine Ampel machen wird. Deswegen muss die SPD sich jetzt ganz genau überlegen, was sie tun will, damit in diesem Land in Hessen eine Regierung gebildet werden kann. Die FDP – da bin ich mir ganz sicher – wird bei ihrer Aussage bleiben.
Ostermann: Herr Kauder, wie beurteilen Sie es, dass in ureigenen Feldern der CDU – ich nenne innere Sicherheit, Bildung beispielsweise – die CDU gestern erhebliche Verluste einstreichen musste, das heißt, dass die Menschen offensichtlich in diesen Feldern, in diesen Bereichen Ihrer Partei nicht mehr folgen? Das ist doch wohl eindeutig durch die Umfragen dokumentiert.
Kauder: Das Thema innere Sicherheit und das Thema Jugendkriminalität ist ein wichtiges Thema. Über 80 Prozent haben gesagt, dass dies für sie ein wichtiges Thema sei, dass da Lösungen gefunden werden müssen. Wir haben uns mit diesem Thema schon vor der Landtagswahl beschäftigt. Vielleicht ist es nicht ganz rübergekommen, dass dies überhaupt kein Wahlkampfthema ist, für uns noch nie war und auch nie sein wird, sondern dass wir uns mit diesem Thema intensiv beschäftigen müssen. Also es bleibt dabei: Da soll sich niemand täuschen, vor allem nicht die SPD. Das Thema innere Sicherheit und das Thema Jugendkriminalität bewegt die Menschen sehr. Es soll niemand in der SPD glauben, dass es die Menschen völlig unbeeindruckt lässt, wenn jeden Tag ältere Menschen auf unseren Straßen niedergeschlagen werden.
Ostermann: Ich denke das tut sie auch nicht. Die Frage ist nur, wie geht man mit diesem Problem um?
Kauder: Man muss eine Lösung finden.
Ostermann: Richtig!
Kauder: Da kann ich nur hoffen: Die SPD hat bisher gesagt, dass sie nicht bereit ist, etwas zu ändern. Da kann ich nur hoffen, dass sie jetzt nach den Wahlen die Kurve kriegt. Im Übrigen möchte ich schon auch darauf hinweisen: wir hatten jetzt Landtagswahlkampf. Die Landtagswahlkämpfe sind herum, der Wahlabend ist vorüber und wir hier in Berlin haben jetzt unsere Aufgaben zu machen. Wir haben eine Reihe wichtiger Aufgaben vor uns. Das Land ist stabil. Wir haben weltweit konjunkturelle Herausforderungen, die wir auch in unserem Land bestehen müssen und werden, wenn wir weiter Kurs halten. Das ist jetzt das Thema, auf das es ankommt.
Ostermann: Auf der einen Seite ja. Auf der anderen Seite müssen Sie in Berlin ja auch darüber nachdenken, welche Strategien Sie kurz- und langfristig entwickeln. Die Bildung spielte neben der inneren Sicherheit in Hessen eine entscheidende Rolle. Wäre Ihre Partei nicht gut beraten – und die eine oder andere Stimme gibt es ja schon auch aus Ihrem unmittelbaren Umfeld -, weiche Themen in den Mittelpunkt zu stellen – Bildung und Familie zum Beispiel?
Kauder: Die Familienpolitik ist ein zentrales Thema, ein Schwerpunkt der Regierungspolitik in Berlin. Das Thema Bildung, soweit es auf der Bundesebene angesiedelt ist, ebenfalls. Unter dem Stichwort "Forschung und Innovation" wird eine ganze Menge von Annette Schavan gemacht. Also wir haben durchaus diese Themen, die für unser Land zentral wichtig sind, auch was die Zukunft anlangt, aber ich bleibe dabei: die Bekämpfung des Terrorismus und die Bekämpfung der Kriminalität ist ein genauso zentrales und wichtiges Thema, das wir weiterhin ganz klar und eindeutig bearbeiten müssen.
Volker Kauder: Guten Morgen!
Ostermann: In Niedersachsen gewonnen, in Hessen verloren. Was überwiegt, Freude oder Enttäuschung?
Kauder: Wir haben in Niedersachsen einen Wahlsieg und dazu kann man nur gratulieren. Und wir sind in Hessen stärkste Partei geworden. In beiden Fällen also ganz klar: der Ministerpräsident soll bleiben.
Ostermann: Aber Sie wissen auch, dass Roland Koch zwölf Prozent verloren hat? Und trotzdem sagen Sie, er hat gewonnen. Hat er nicht eindeutig verloren?
Kauder: Roland Koch und die Union, vor allem die Union in Hessen, ist die stärkste Partei und die stärkste Partei hat den Auftrag, eine Regierung zu bilden. Roland Koch hat deshalb jetzt den Auftrag, diese Regierung zu bilden. Natürlich haben wir in Hessen Verluste. Das letztmalige Ergebnis war auch ganz großartig in einer ganz besonderen Situation. Hessen war immer schwierig für die Union. Unterm Strich bleibt, dass in beiden Ländern die Ministerpräsidenten Regierungen bilden werden.
Ostermann: Unter dem Strich bleibt auch, dass wir zwei völlig unterschiedliche Wahlkämpfe erlebt haben. Müssen Sie sich nicht viel mehr – die CDU – am Stil Christian Wulffs orientieren?
Kauder: Die Länder sind unterschiedlich. Die Länder haben unterschiedliche Themen. Das ist im Föderalismus so und das ist auch richtig so. Die Schwerpunkte liegen anders. Es hat sich um zwei Landtagswahlen gehandelt, die jede anders gelaufen ist, aber mit dem Ergebnis, dass die Union in beiden Fällen die Nummer eins ist.
Ostermann: Herr Kauder, wertegebundener Konservatismus, das ist doch in Hessen ein Auslaufmodell insofern, als Roland Koch riesige Verluste kassieren musste. Und es gibt ja auch schon aus Ihren eigenen Reihen Kritik daran, dass er falsche Schwerpunkte setzte.
Kauder: Wir werden das Wahlergebnis in beiden Bundesländern genau analysieren müssen, was an Wählerströmen geschehen ist, welche Altersgruppen in besonderer Weise sich verschoben haben. Da wäre ich mal mit der Analyse ganz vorsichtig. Da braucht man auch etwas Zeit. Wir hatten wie gesagt unterschiedliche Themen. Wir haben unterschiedliche Schwerpunkte in den Wahlkämpfen gehabt. Diese Landtagswahlen sind auch unterschiedlich angelegt worden. Trotzdem bleibt als Ergebnis: Wir sind in beiden Fällen die Nummer eins. Die Union hat in beiden Fällen die Nase vorn, in Niedersachsen ganz deutlich.
Ostermann: Hat nicht Ihre Partei den grundsätzlichen strategischen Nachteil, dass sie nur einen echten Partner hat: die FDP?
Kauder: Wir wollen auch 2009, wenn es dann in die Bundestagswahl hinein geht, ganz klar sagen, dass die Große Koalition in einer Demokratie immer eine Ausnahme ist. Wir wollen dann eine Regierung bilden mit einem Partner, eine kleine Koalition, und da bietet sich natürlich die FDP an. Deswegen ist es völlig richtig, wenn wir jetzt darauf setzen.
Ostermann: Die SPD hat vier Optionen und sieht auch damit eigentlich besser aus, was die mittel- und langfristigen Perspektiven betrifft.
Kauder: In Hessen hat die SPD diese Optionen nicht. Die FDP hat ganz klar erklärt, dass sie keine Ampel machen wird. Deswegen muss die SPD sich jetzt ganz genau überlegen, was sie tun will, damit in diesem Land in Hessen eine Regierung gebildet werden kann. Die FDP – da bin ich mir ganz sicher – wird bei ihrer Aussage bleiben.
Ostermann: Herr Kauder, wie beurteilen Sie es, dass in ureigenen Feldern der CDU – ich nenne innere Sicherheit, Bildung beispielsweise – die CDU gestern erhebliche Verluste einstreichen musste, das heißt, dass die Menschen offensichtlich in diesen Feldern, in diesen Bereichen Ihrer Partei nicht mehr folgen? Das ist doch wohl eindeutig durch die Umfragen dokumentiert.
Kauder: Das Thema innere Sicherheit und das Thema Jugendkriminalität ist ein wichtiges Thema. Über 80 Prozent haben gesagt, dass dies für sie ein wichtiges Thema sei, dass da Lösungen gefunden werden müssen. Wir haben uns mit diesem Thema schon vor der Landtagswahl beschäftigt. Vielleicht ist es nicht ganz rübergekommen, dass dies überhaupt kein Wahlkampfthema ist, für uns noch nie war und auch nie sein wird, sondern dass wir uns mit diesem Thema intensiv beschäftigen müssen. Also es bleibt dabei: Da soll sich niemand täuschen, vor allem nicht die SPD. Das Thema innere Sicherheit und das Thema Jugendkriminalität bewegt die Menschen sehr. Es soll niemand in der SPD glauben, dass es die Menschen völlig unbeeindruckt lässt, wenn jeden Tag ältere Menschen auf unseren Straßen niedergeschlagen werden.
Ostermann: Ich denke das tut sie auch nicht. Die Frage ist nur, wie geht man mit diesem Problem um?
Kauder: Man muss eine Lösung finden.
Ostermann: Richtig!
Kauder: Da kann ich nur hoffen: Die SPD hat bisher gesagt, dass sie nicht bereit ist, etwas zu ändern. Da kann ich nur hoffen, dass sie jetzt nach den Wahlen die Kurve kriegt. Im Übrigen möchte ich schon auch darauf hinweisen: wir hatten jetzt Landtagswahlkampf. Die Landtagswahlkämpfe sind herum, der Wahlabend ist vorüber und wir hier in Berlin haben jetzt unsere Aufgaben zu machen. Wir haben eine Reihe wichtiger Aufgaben vor uns. Das Land ist stabil. Wir haben weltweit konjunkturelle Herausforderungen, die wir auch in unserem Land bestehen müssen und werden, wenn wir weiter Kurs halten. Das ist jetzt das Thema, auf das es ankommt.
Ostermann: Auf der einen Seite ja. Auf der anderen Seite müssen Sie in Berlin ja auch darüber nachdenken, welche Strategien Sie kurz- und langfristig entwickeln. Die Bildung spielte neben der inneren Sicherheit in Hessen eine entscheidende Rolle. Wäre Ihre Partei nicht gut beraten – und die eine oder andere Stimme gibt es ja schon auch aus Ihrem unmittelbaren Umfeld -, weiche Themen in den Mittelpunkt zu stellen – Bildung und Familie zum Beispiel?
Kauder: Die Familienpolitik ist ein zentrales Thema, ein Schwerpunkt der Regierungspolitik in Berlin. Das Thema Bildung, soweit es auf der Bundesebene angesiedelt ist, ebenfalls. Unter dem Stichwort "Forschung und Innovation" wird eine ganze Menge von Annette Schavan gemacht. Also wir haben durchaus diese Themen, die für unser Land zentral wichtig sind, auch was die Zukunft anlangt, aber ich bleibe dabei: die Bekämpfung des Terrorismus und die Bekämpfung der Kriminalität ist ein genauso zentrales und wichtiges Thema, das wir weiterhin ganz klar und eindeutig bearbeiten müssen.