Kauder: Eine "gute Grundlage"
Der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Volker Kauder, sieht in dem Strategiepapier der SPD zur Bekämpfung der Finanzkrise "viele Gemeinsamkeiten" mit der Union. Die Forderung nach einer besseren Eigenkapitalunterlegung von verbrieften Krediten sei "grundsätzlich in Ordnung", sagte Kauder. Eine Zusammenlegung der Landesbanken lehnte er jedoch ab.
Christopher Ricke: Weil die Freiheit an den Finanzmärkten die Krise an den Weltfinanzmärkten ausgelöst hat, will die SPD jetzt strengere Regeln an eben diesen Finanzmärkten. Das reicht von höheren Eigenkapitalanforderungen bis hin zu schärferen Bilanzierungsregeln. Unter dem Vorsitz des Bundesfinanzministers hat die SPD-Arbeitsgruppe monatelang getagt und jetzt einen entsprechenden Katalog vorgelegt, der Regierungspolitik werden soll.
Ich spreche jetzt mit Volker Kauder, er ist der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Guten Morgen, Herr Kauder!
Volker Kauder: Guten Morgen, Herr Ricke!
Ricke: Geht es nach der SPD so müssen Private Equity und Hedgefonds, die heißen ja bei der SPD Heuschrecken, ihre Vermögens- und Eigentümerstrukturen offenlegen. Bislang hat die Union das abgelehnt. Gehen Sie jetzt mit?
Kauder: Wir sind grundsätzlich für mehr Transparenz, das ist überhaupt keine Frage. Aber inwieweit tatsächlich alle Eigentümerstrukturen offengelegt werden müssen, bedarf noch mal einer genauen Überprüfung. Wir dürfen das Kind auch nicht mit dem Bade ausschütten. Das ist ein Punkt, über den wir noch nachdenken müssen. Es gibt im SPD-Papier aber Punkte, die wir schon seit einiger Zeit auch formuliert haben, wo wir uns sicher zusammenfinden werden.
Ricke: Da hat Ihr Koalitionspartner schnell, zügig und gut gearbeitet?
Kauder: Wir haben bereits eine Vielzahl von diesen Punkten, die die SPD jetzt formuliert hat, schon vor einiger Zeit formuliert. Wir haben beispielsweise im Deutschen Bundestag unsere Forderungen schon formuliert, eine bessere Eigenkapitalunterlegung von verbrieften Krediten beispielsweise. Da schlägt die SPD 20 Prozent vor. Wir können uns da auch über diese Größenordnungen einigen. Man muss allerdings wissen, je höher die Eigenkapitalunterlegung ist, desto schwieriger wird es, Kredite auszugeben. Und wir haben ja gerade bei uns das Problem, die mittelständische Wirtschaft ausreichend zu versorgen. Grundsätzlich ist dieser Vorschlag aber in Ordnung. Wir sind auch der Überzeugung, dass wir zu einer höheren Eigenkapitalquote kommen müssen. Da muss man sich zu noch verständigen, ob man eine Quote festlegen will. Es gibt Quoten zwischen sieben und zehn Prozent, die da genannt werden. Da gibt es durchaus aus dem Papier, das die SPD da vorgelegt hat, viele Gemeinsamkeiten, die wir umsetzen können. Bemerkenswert ist, dass viele Punkte gar nicht im nationalen Bereich umgesetzt werden können, sondern dass wir im internationalen Bereich tätig werden müssen. Und da muss sich die Bundesregierung dann darauf verständigen, welche Vorschläge sie in den internationalen Gremien einbringen will. Insgesamt aber kann man sagen, das ist eine gute Grundlage, um in der Koalition zu guten Ergebnissen zu kommen.
Ricke: Jetzt hat die SPD diese Arbeitsgruppe schon vor einem Jahr eingesetzt. Heißt das, dass die SPD einen besonders guten Riecher gehabt hat oder warum haben Sie so etwas nicht installiert bei der Union?
Kauder: All die Forderungen, die da formuliert werden, haben wir in anderen Bereichen schon in unserer Finanzarbeitsgruppe besprochen. Wir haben ja schon verschiedene gesetzliche Maßnahmen in der Großen Koalition auch durchgeführt bei diesen Themen. Es gibt da überhaupt keinen Nachholbedarf, sondern die SPD hat jetzt einmal die verschiedenen Positionen zusammengetragen. Und von daher gesehen gibt es jetzt auch die Möglichkeit, miteinander zu reden. Es gibt Punkte, die ausgesprochen noch schwierig sind. Wenn ich beispielsweise an das Verbot sogenannter schädlicher Leerverkäufe denke, wo man auf fallende Aktienkurse setzen kann, ist es ausgesprochen schwierig festzustellen, was schädliche Leerverkäufe sind. Wo wir uns auch völlig einig sind, dass wir eine Neuregelung bei den Vergütungssystemen brauchen, bei den Anreizwirkungen. Man muss aber auch klar und deutlich immer sehen, dass wir Verbesserungen bei der Transparenz, bei dem, was man auch nach außen tragen muss, brauchen, bessere Eigenkapitalunterlegung. Man muss aber auch klar und deutlich sagen, die Möglichkeit im nationalen Bereich zu handeln, sind gering und zweitens müssen wir auch darauf schauen, dass wir Eigentümerstrukturen haben, die wir in einer auf Eigentum gegründeten Markt- und Gesellschaftsordnung nicht ohne Weiteres umstoßen können. Da sage ich beispielsweise, wenn es um die Forderungen nach Reduzierung von Landesbanken geht, geht es nicht ohne, dass mit den Eigentümern spricht. Deswegen sind so schnelle Formulierungen, wir schaffen da die Landesbanken ab und es dürfen nur noch zwei sein, ausgesprochen problematisch. Das sind Sparkassen und Ländereigentümer. Deswegen immer sehr vorsichtig mit Formulierungen, wenn Rechte anderer betroffen sind.
Ricke: Jetzt haben die Landesbanken ja nicht alle mit perfekter und glänzender Geschäftspolitik argumentieren können in den letzten Tagen. Die Banken, die Geld aus dem Rettungsfonds wollen, sind zum Beispiel die Landesbanken. Kann es denn wirklich bei sieben bleiben oder haben wir in ein paar Jahren doch nur noch fünf oder vielleicht tatsächlich nur noch zwei?
Kauder: Es gibt Landesbanken, die haben Probleme, aber es gibt auch Landesbanken, die haben keine Probleme, um das auch mal klar und deutlich zu sagen. Und jetzt werden die Länder, als Eigentümer der Landesbanken, die Sparkassen werden sich sicher jetzt einmal darüber unterhalten müssen, ob die Geschäftsmodelle ausreichend sind, ob es noch so vieler Landesbanken bedarf, ob es nicht einer Konzentration bedarf. Das geht aber nur im Gespräch mit dem Eigentümer und nicht durch Verordnung von oben. Und ich glaube, dass die Länder da auch im Augenblick sehr genau miteinander sprechen, was sie tun können und was getan werden muss. Ich rate dazu, dass wir jetzt miteinander in der Koalition schnell vereinbaren, was wir tun können, was wir umsetzen können und was wir vor allem international tun müssen. Und da ist das, was die SPD vorgelegt hat, eine gute Grundlage, um zu gemeinsamen Ergebnissen zu kommen.
Ricke: Vielen Dank, Herr Kauder! Volker Kauder, er ist der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.
Das Gespräch mit Volker Kauder können Sie bis zum 28. März 2009 in unserem Audio-on-Demand-Angebot nachhören. MP3-Audio
Ich spreche jetzt mit Volker Kauder, er ist der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Guten Morgen, Herr Kauder!
Volker Kauder: Guten Morgen, Herr Ricke!
Ricke: Geht es nach der SPD so müssen Private Equity und Hedgefonds, die heißen ja bei der SPD Heuschrecken, ihre Vermögens- und Eigentümerstrukturen offenlegen. Bislang hat die Union das abgelehnt. Gehen Sie jetzt mit?
Kauder: Wir sind grundsätzlich für mehr Transparenz, das ist überhaupt keine Frage. Aber inwieweit tatsächlich alle Eigentümerstrukturen offengelegt werden müssen, bedarf noch mal einer genauen Überprüfung. Wir dürfen das Kind auch nicht mit dem Bade ausschütten. Das ist ein Punkt, über den wir noch nachdenken müssen. Es gibt im SPD-Papier aber Punkte, die wir schon seit einiger Zeit auch formuliert haben, wo wir uns sicher zusammenfinden werden.
Ricke: Da hat Ihr Koalitionspartner schnell, zügig und gut gearbeitet?
Kauder: Wir haben bereits eine Vielzahl von diesen Punkten, die die SPD jetzt formuliert hat, schon vor einiger Zeit formuliert. Wir haben beispielsweise im Deutschen Bundestag unsere Forderungen schon formuliert, eine bessere Eigenkapitalunterlegung von verbrieften Krediten beispielsweise. Da schlägt die SPD 20 Prozent vor. Wir können uns da auch über diese Größenordnungen einigen. Man muss allerdings wissen, je höher die Eigenkapitalunterlegung ist, desto schwieriger wird es, Kredite auszugeben. Und wir haben ja gerade bei uns das Problem, die mittelständische Wirtschaft ausreichend zu versorgen. Grundsätzlich ist dieser Vorschlag aber in Ordnung. Wir sind auch der Überzeugung, dass wir zu einer höheren Eigenkapitalquote kommen müssen. Da muss man sich zu noch verständigen, ob man eine Quote festlegen will. Es gibt Quoten zwischen sieben und zehn Prozent, die da genannt werden. Da gibt es durchaus aus dem Papier, das die SPD da vorgelegt hat, viele Gemeinsamkeiten, die wir umsetzen können. Bemerkenswert ist, dass viele Punkte gar nicht im nationalen Bereich umgesetzt werden können, sondern dass wir im internationalen Bereich tätig werden müssen. Und da muss sich die Bundesregierung dann darauf verständigen, welche Vorschläge sie in den internationalen Gremien einbringen will. Insgesamt aber kann man sagen, das ist eine gute Grundlage, um in der Koalition zu guten Ergebnissen zu kommen.
Ricke: Jetzt hat die SPD diese Arbeitsgruppe schon vor einem Jahr eingesetzt. Heißt das, dass die SPD einen besonders guten Riecher gehabt hat oder warum haben Sie so etwas nicht installiert bei der Union?
Kauder: All die Forderungen, die da formuliert werden, haben wir in anderen Bereichen schon in unserer Finanzarbeitsgruppe besprochen. Wir haben ja schon verschiedene gesetzliche Maßnahmen in der Großen Koalition auch durchgeführt bei diesen Themen. Es gibt da überhaupt keinen Nachholbedarf, sondern die SPD hat jetzt einmal die verschiedenen Positionen zusammengetragen. Und von daher gesehen gibt es jetzt auch die Möglichkeit, miteinander zu reden. Es gibt Punkte, die ausgesprochen noch schwierig sind. Wenn ich beispielsweise an das Verbot sogenannter schädlicher Leerverkäufe denke, wo man auf fallende Aktienkurse setzen kann, ist es ausgesprochen schwierig festzustellen, was schädliche Leerverkäufe sind. Wo wir uns auch völlig einig sind, dass wir eine Neuregelung bei den Vergütungssystemen brauchen, bei den Anreizwirkungen. Man muss aber auch klar und deutlich immer sehen, dass wir Verbesserungen bei der Transparenz, bei dem, was man auch nach außen tragen muss, brauchen, bessere Eigenkapitalunterlegung. Man muss aber auch klar und deutlich sagen, die Möglichkeit im nationalen Bereich zu handeln, sind gering und zweitens müssen wir auch darauf schauen, dass wir Eigentümerstrukturen haben, die wir in einer auf Eigentum gegründeten Markt- und Gesellschaftsordnung nicht ohne Weiteres umstoßen können. Da sage ich beispielsweise, wenn es um die Forderungen nach Reduzierung von Landesbanken geht, geht es nicht ohne, dass mit den Eigentümern spricht. Deswegen sind so schnelle Formulierungen, wir schaffen da die Landesbanken ab und es dürfen nur noch zwei sein, ausgesprochen problematisch. Das sind Sparkassen und Ländereigentümer. Deswegen immer sehr vorsichtig mit Formulierungen, wenn Rechte anderer betroffen sind.
Ricke: Jetzt haben die Landesbanken ja nicht alle mit perfekter und glänzender Geschäftspolitik argumentieren können in den letzten Tagen. Die Banken, die Geld aus dem Rettungsfonds wollen, sind zum Beispiel die Landesbanken. Kann es denn wirklich bei sieben bleiben oder haben wir in ein paar Jahren doch nur noch fünf oder vielleicht tatsächlich nur noch zwei?
Kauder: Es gibt Landesbanken, die haben Probleme, aber es gibt auch Landesbanken, die haben keine Probleme, um das auch mal klar und deutlich zu sagen. Und jetzt werden die Länder, als Eigentümer der Landesbanken, die Sparkassen werden sich sicher jetzt einmal darüber unterhalten müssen, ob die Geschäftsmodelle ausreichend sind, ob es noch so vieler Landesbanken bedarf, ob es nicht einer Konzentration bedarf. Das geht aber nur im Gespräch mit dem Eigentümer und nicht durch Verordnung von oben. Und ich glaube, dass die Länder da auch im Augenblick sehr genau miteinander sprechen, was sie tun können und was getan werden muss. Ich rate dazu, dass wir jetzt miteinander in der Koalition schnell vereinbaren, was wir tun können, was wir umsetzen können und was wir vor allem international tun müssen. Und da ist das, was die SPD vorgelegt hat, eine gute Grundlage, um zu gemeinsamen Ergebnissen zu kommen.
Ricke: Vielen Dank, Herr Kauder! Volker Kauder, er ist der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.
Das Gespräch mit Volker Kauder können Sie bis zum 28. März 2009 in unserem Audio-on-Demand-Angebot nachhören. MP3-Audio