Kanzlermehrheit steht - der Euro wackelt
Scheitert der Euro - scheitert Europa: Mit dieser Zuspitzung hat die Kanzlerin noch einmal verhindert, dass ihre Koalition am Euro scheitert. Die Kanzlermehrheit stand; die Staatsraison diktierte parteiübergreifend eine breite Mehrheit ins Drehbuch der zur geheimen Vertrauensfrage hochstilisierten Bundestagsabstimmung über den Euro Rettungsschirm.
Die Koalition hat nach außen Handlungsfähigkeit unterstrichen. Angela Merkel, gerade vom Forbes Magazin zur mächtigsten Frau der Welt gekürt, hat auf internationaler Bühne zunächst die heimische Rückendeckung bekommen, um den Ansprüchen und Erwartungen gerecht zu werden. Die Kanzlermehrheit steht, dennoch wackelt die Koalition und wankt der Euro.
Im Ringen um Schuldenkrise und Euro glaubt Merkel Zeit gewonnen zu haben. Zeit ist Geld, sagt der Volksmund. Zeit kostet Geld, und zwar den Steuerzahler. Denn alle bisherigen Milliardenrettungsaktionen für Griechenland waren entgegen ursprünglich anders lautenden Beteuerungen und Beschwörungen nicht die jeweils letzten.
In striktem Widerspruch zum Buchstaben der Verträge zur Währungsunion wird überschuldeten Staaten unter die Arme gegriffen, kauft die Europäische Zentralbank marode oder im freien Wertverfall befindliche Staatsanleihen auf - mittlerweile im dreistelligen Milliardenbereich. Die Banken wussten die Zeit zu nutzen, haben seit Beginn der Krise systematisch ihre Papiere abgestoßen und somit ihre Verluste zumindest teilweise sozialisiert. Denn der Staat, sprich der Steuerzahler, haftet doch letztendlich auch für die Europäische Zentralbank.
Längst pfeifen es die Spatzen von den Dächern und rutschte es dem Finanzminister am Rande der Tagung des Währungsfonds heraus: Den gerade beschlossen Abermilliarden werden wohl unweigerlich weitere folgen müssen. Selbst dem Naivsten dämmert es, dass es Griechenland trotz der eindringlichen Beteuerungen seines Ministerpräsidenten Papandreou Anfang der Woche beim BDI in Berlin nicht schaffen kann.
Wie soll denn das Land seinen täglich wachsenden Schuldenberg von 340 Milliarden Euro zur Jahreswende 2010 abtragen, wenn infolge des drastischen Sparkurses die Wirtschaft in diesem Jahr um voraussichtlich fünf oder sechs Prozent schrumpft?
Natürlich muss Griechenland Reformen durchboxen. Das Land braucht aber eine faire Chance, wieder auf die Beine zu kommen. Reformen und ein radikaler Schuldenschnitt sind angesagt! Nach dem Motto "Besser ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende" sollten die Gläubiger auf mindestens 50 Prozent ihrer Forderungen verzichten - alles andere wäre unrealistisch. Auch die privaten Gläubiger, die sich aus freien Stücken und Gier hoch verzinste Griechenlandanleihen hingelegt haben, müssten bluten.
Eine wie von FDP-Chef Rösler zum falschen Zeitpunkt und aus wahltaktischen Gründen angedachte geordnete Insolvenz darf kein Tabu sein. Eigentlich wäre sie schon heute fällig. Wieder einmal haben die Politiker aber ihre Hausaufgaben nicht gemacht. Statt Lehren aus der Krise zu ziehen, haben sie das 'Weiter so!' der Banken geduldet, haben einige Institute doch ihre Milliardenhilfen sogar mit Zinsen an den Staat zurückgezahlt.
Die Gefahr eines Strudels an Bankenpleiten à la Lehman Brothers droht jedoch bei einer Insolvenz Griechenlands, weil viele Banken in Europa immer noch zu groß sind, über zu wenig Eigenkapital verfügen, hochriskante Geschäfte abwickeln und die Kontrollen auf den Finanzmärkten versagen.
Höchste Zeit dies zu korrigieren! Die Zeit, die durch die hart erkämpfte Zustimmung zum Euro-Rettungsschirm gewonnen wurde, sollte dazu genutzt werden und dazu, dem Bürger endlich reinen Wein einzuschenken: Das Ende der Fahnenstange ist noch längst nicht erreicht, aber es gibt keine wirkliche Alternative. Wer beim Versuch, einen Ertrinkenden zu retten, aber selbst nicht ertrinken will, sollte darauf achten, dass er den Boden zumindest noch sieht. Ein schneller Sprung ins kalte Wasser ist da manchmal besser, als lange zuzusehen, wie der Ertrinkende immer weiter vom rettenden Ufer abdriftet.
Kurzum: Frau Merkel, ergreifen Sie mit Frankreichs Präsident Sarkozy die Initiative, ordnen Sie Griechenlands Insolvenz an, beteiligen Sie glaubhaft die privaten Gläubiger und machen all denjenigen, die sich auf Kosten der Steuerzahler mit Spekulationen gegen den Euro bereichern, einen Strich durch die Rechnung! Das erwartet die Welt von Ihnen, der laut Forbes mächtigsten Frau: Dann wackelt womöglich die Kanzlermehrheit, aber der Euro steht!
Im Ringen um Schuldenkrise und Euro glaubt Merkel Zeit gewonnen zu haben. Zeit ist Geld, sagt der Volksmund. Zeit kostet Geld, und zwar den Steuerzahler. Denn alle bisherigen Milliardenrettungsaktionen für Griechenland waren entgegen ursprünglich anders lautenden Beteuerungen und Beschwörungen nicht die jeweils letzten.
In striktem Widerspruch zum Buchstaben der Verträge zur Währungsunion wird überschuldeten Staaten unter die Arme gegriffen, kauft die Europäische Zentralbank marode oder im freien Wertverfall befindliche Staatsanleihen auf - mittlerweile im dreistelligen Milliardenbereich. Die Banken wussten die Zeit zu nutzen, haben seit Beginn der Krise systematisch ihre Papiere abgestoßen und somit ihre Verluste zumindest teilweise sozialisiert. Denn der Staat, sprich der Steuerzahler, haftet doch letztendlich auch für die Europäische Zentralbank.
Längst pfeifen es die Spatzen von den Dächern und rutschte es dem Finanzminister am Rande der Tagung des Währungsfonds heraus: Den gerade beschlossen Abermilliarden werden wohl unweigerlich weitere folgen müssen. Selbst dem Naivsten dämmert es, dass es Griechenland trotz der eindringlichen Beteuerungen seines Ministerpräsidenten Papandreou Anfang der Woche beim BDI in Berlin nicht schaffen kann.
Wie soll denn das Land seinen täglich wachsenden Schuldenberg von 340 Milliarden Euro zur Jahreswende 2010 abtragen, wenn infolge des drastischen Sparkurses die Wirtschaft in diesem Jahr um voraussichtlich fünf oder sechs Prozent schrumpft?
Natürlich muss Griechenland Reformen durchboxen. Das Land braucht aber eine faire Chance, wieder auf die Beine zu kommen. Reformen und ein radikaler Schuldenschnitt sind angesagt! Nach dem Motto "Besser ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende" sollten die Gläubiger auf mindestens 50 Prozent ihrer Forderungen verzichten - alles andere wäre unrealistisch. Auch die privaten Gläubiger, die sich aus freien Stücken und Gier hoch verzinste Griechenlandanleihen hingelegt haben, müssten bluten.
Eine wie von FDP-Chef Rösler zum falschen Zeitpunkt und aus wahltaktischen Gründen angedachte geordnete Insolvenz darf kein Tabu sein. Eigentlich wäre sie schon heute fällig. Wieder einmal haben die Politiker aber ihre Hausaufgaben nicht gemacht. Statt Lehren aus der Krise zu ziehen, haben sie das 'Weiter so!' der Banken geduldet, haben einige Institute doch ihre Milliardenhilfen sogar mit Zinsen an den Staat zurückgezahlt.
Die Gefahr eines Strudels an Bankenpleiten à la Lehman Brothers droht jedoch bei einer Insolvenz Griechenlands, weil viele Banken in Europa immer noch zu groß sind, über zu wenig Eigenkapital verfügen, hochriskante Geschäfte abwickeln und die Kontrollen auf den Finanzmärkten versagen.
Höchste Zeit dies zu korrigieren! Die Zeit, die durch die hart erkämpfte Zustimmung zum Euro-Rettungsschirm gewonnen wurde, sollte dazu genutzt werden und dazu, dem Bürger endlich reinen Wein einzuschenken: Das Ende der Fahnenstange ist noch längst nicht erreicht, aber es gibt keine wirkliche Alternative. Wer beim Versuch, einen Ertrinkenden zu retten, aber selbst nicht ertrinken will, sollte darauf achten, dass er den Boden zumindest noch sieht. Ein schneller Sprung ins kalte Wasser ist da manchmal besser, als lange zuzusehen, wie der Ertrinkende immer weiter vom rettenden Ufer abdriftet.
Kurzum: Frau Merkel, ergreifen Sie mit Frankreichs Präsident Sarkozy die Initiative, ordnen Sie Griechenlands Insolvenz an, beteiligen Sie glaubhaft die privaten Gläubiger und machen all denjenigen, die sich auf Kosten der Steuerzahler mit Spekulationen gegen den Euro bereichern, einen Strich durch die Rechnung! Das erwartet die Welt von Ihnen, der laut Forbes mächtigsten Frau: Dann wackelt womöglich die Kanzlermehrheit, aber der Euro steht!